Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 26.06.2018 Gemeinnützige Tafeln in Niederbayern Ich frage die Staatsregierung, ob ihr Kenntnisse zu folgenden Fragen vorliegen: 1. Wie hat sich die Anzahl der Bedürftigen bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr und einzelner Einrichtung)? 2. Wie hat sich die Gruppenstruktur der Hilfebedürftigen und Personen mit Sozialpass bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte unterteilt auflisten nach Jahr und nach Gruppen: Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche , Geringverdiener, Bezieher von Arbeitslosengeld – ALG – II, Sozialhilfeempfänger, Senioren, Obdachlose , Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen 2012 und 2018)? 3. Wie hat sich die Anzahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr, einzelner Einrichtung sowie dem Träger der Einrichtung)? 4. Wie hat sich die Anzahl der spendenden Unternehmen und Sponsoren bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr und einzelner Einrichtung)? 5. Wie hat sich die Armutsgefährdungsquote in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt? 6. Welche gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern bieten ergänzende Integrationsprojekte an, z. B. Deutschunterricht o. a. Hilfe- und Beratungsangebote? Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 28.07.2018 1. Wie hat sich die Anzahl der Bedürftigen bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr und einzelner Einrichtung)? 2. Wie hat sich die Gruppenstruktur der Hilfebedürftigen und Personen mit Sozialpass bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte unterteilt auflisten nach Jahr und nach Gruppen: Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Geringverdiener, Bezieher von Arbeitslosengeld – ALG – II, Sozialhilfeempfänger, Senioren, Obdachlose, Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen 2012 und 2018)? Beim Engagement der Tafeln handelt es sich um freiwillige Leistungen, die durch private Nichtregierungsorganisationen erbracht und nicht staatlich gefördert werden. Es handelt sich um Organisationen, die auf zivilgesellschaftlichem Engagement beruhen. Diese Einrichtungen sind in den Sozialgesetzbüchern oder sonstigen Gesetzen weder definiert noch normiert. Eine Statistik ist nicht vorgesehen. Die Staatsregierung hat daher außerhalb der öffentlich zugänglichen Quellen (Internet) keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Tafeln hinsichtlich deren Anzahl und der dort mitwirkenden Personen, der Anzahl und Zusammensetzung der Nutzerinnen und Nutzer, der Menge der abgegebenen Lebensmittel oder sonstiger Güter und Leistungen. Der Tafel Landesverband Bayern e. V. macht auf seiner Homepage (www.tafel-bayern.de) folgende Angaben zu Tafeln in Bayern: „Im Bundesland Bayern gibt es 169 Tafeln mit ca. 7.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, es werden ca. 40.000 Tonnen Lebensmittel gerettet und über 200.000 bedürftige Menschen unterstützt.“ In Niederbayern gibt es nach dem Verzeichnis des Tafel Landesverband Bay ern e. V. 21 Tafeln. Flächendeckende Informationen über Tafeln vor Ort in Bay ern liegen in den Städten und Gemeinden nicht vor. Nicht alle Tafeln führen Statistiken. Die Nutzerzahlen, die im Übrigen nicht von allen Tafeln erhoben werden, bewegen sich je nach Standort im dreistelligen bis fünfstelligen Bereich. Nach Angaben des Tafel Landesverband Bayern e. V. unterstützen die Tafeln in Deutschland regelmäßig bis zu 1,5 Mio. bedürftige Personen, davon 23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (u. a. ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten) und ca. 24 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Eine bayernspezifische Aufstellung oder weitere Aufschlüsselung hierzu ist nicht angegeben. Der Staatsregierung liegen keine weiteren belastbaren Zahlen dazu vor, wie hoch die Anteile der einzelnen Gruppen sind. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.10.2018 Drucksache 17/23533 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23533 3. Wie hat sich die Anzahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr, einzelner Einrichtung sowie dem Träger der Einrichtung)? Der Tafel Landesverband Bayern e. V. spricht auf seiner Homepage von bayernweit ca. 7.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Eine weitere Aufschlüsselung der Zahlen liegt nicht vor. 4. Wie hat sich die Anzahl der spendenden Unternehmen und Sponsoren bei den gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt (bitte auflisten nach Jahr und einzelner Einrichtung)? Der Tafel Landesverband Bayern e. V. gibt hierzu an, dass „der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. und die lokalen Tafeln sich fast ausschließlich über Spendengelder finanzieren . Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat dem Bundesverband das DZI Spenden-Siegel verliehen. Bundesweit unterstützen tausende Unternehmen die Tafeln . Nach dem Motto „Jeder gibt, was er kann“ engagieren sich örtliche Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte, Kfz- Betriebe, Druckereien und Banken ebenso wie überregional agierende Unternehmen. Unter ihnen sind u. a. große Einzelhandelsketten , Lebensmittelproduzenten, Automobilhersteller , Mobilfunkanbieter und Werbeagenturen.“ Weitere Erkenntnisse über das Spendenaufkommen in einzelnen Regionen oder dessen Entwicklung liegen nicht vor. 5. Wie hat sich die Armutsgefährdungsquote in Niederbayern zwischen 2013 und 2018 entwickelt? Die sogenannte (Einkommens-)Armutsgefährdungsquote stieg in Niederbayern von 12,1 Prozent im Jahr 2013 auf 14,6 Prozent im Jahr 2016. Vermögen wird hierbei nicht berücksichtigt. Der Anstieg erfolgte nicht graduell, sondern vollzog sich im Anschluss an eine stabile Entwicklung zwischen 2013 und 2015 sprunghaft von 12,2 Prozent 2015 auf 14,6 Prozent im Jahr 2016. Die Entwicklung ist demnach bisher als nicht ausreichend belastbar einzustufen, da sich der aus der einprozentigen Stichprobe des Mikrozensus hochgerechnete Schätzwert für 2016 im Nachhinein auch als Ausreißer entpuppen könnte. Demgegenüber wird die Mindestsicherungsquote aus den Vollerhebungen zu den Empfängerinnen und Empfängern folgender Sozialleistungen ermittelt: – Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld ) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, – Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“, – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ sowie – Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Die Mindestsicherungsquote stieg in Niederbayern von 3,6 Prozent zum Jahresende 2013 auf 4,1 Prozent zum Jahresende 2016. Die Entwicklung basiert vornehmlich auf einem deutlichen Anstieg der Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um rund 130 Prozent, wobei deren Anzahl vom Jahresende 2015 bis zum Jahresende 2016 bereits wieder deutlich gesunken ist. Niederbayern verzeichnete in den vergangenen Jahren durchgängig die geringste Mindestsicherungsquote unter den bayerischen Regierungsbezirken. 6. Welche gemeinnützigen Tafeln in Niederbayern bieten ergänzende Integrationsprojekte an, z. B. Deutschunterricht o. a. Hilfe- und Beratungsangebote ? Es gibt eine große Bandbreite der Tafeln in Bayern, mit nach örtlichen Gegebenheiten verschieden ausgeprägten Strukturen und daraus resultierenden erheblichen Unterschieden bei beispielsweise Mitarbeitenden, Nutzenden und Gestaltung des Angebots. Ob und welche ergänzenden Angebote von Tafeln in Niederbayern vorgehalten werden, ist nicht bekannt.