Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 02.07.2018 Bayern-Sprit aus Straubing 2 In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Bayern-Sprit aus Straubing“ – Drs. 17/22972 – heißt es: Zu 1: Bezieht sich die Bezeichnung „Bayern-Sprit“ auf Bio ethanol der zweiten Generation, sogenannten Zellulose -Ethanol aus Weizenstroh oder anderen Agrarreststoffen , das die Firma Clariant durch das sunliquid- Verfahren in Straubing herstellt? … In einem zweiten Schritt wird durch eine Demonstrationsanlage die Möglichkeit geschaffen, diese Verfahren zur „Industrie-Tauglichkeit“ (z. B. Herstellung großer Mengen, einfache Handhabung, finanzielle Konkurrenzfähigkeit etc.) zu skalieren. Aufgrund der breiten technischen Ausstattung kann die Anlage auch für die Skalierung anderer Fein- und Spezial-Chemikalien genutzt werden („Mehrzweck-Anlage“) und passt optimal in das Profil der „Region der nachwachsenden Rohstoffe“. Zu 2b: Bezieht sich die Ankündigung auf den „Bau einer neuen biotechnologischen Demonstrationsanlage in Straubing“, die bereits 2015 mit einem Einsatz von 20 Mio. Euro Fördermittel des Freistaats von der damaligen Wirtschaftsministerin Aigner angekündigt wurde ? Ja. Bereits 2015 bestand der Wunsch der Staatsregierung , die Wertschöpfung aus Spitzenforschung vor Ort zu ermöglichen, Ansiedlungsimpulse für Niederbayern zu setzen und mit einer einzigartigen Demonstrationsanlage das Profil von Straubing als „Region der nachwachsenden Rohstoffe“ national und international weiter zu schärfen. Diesen Wunsch hatte die damalige Wirtschaftsministerin in Straubing zum Ausdruck gebracht . Ich frage die Staatsregierung: 1. Wann soll in Straubing die genannte „Mehrzweck- Anlage“ Demonstrationsanlage zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen bzw. Kraftstoff-Additiven und anderen Fein- und Spezial-Chemikalien errichtet werden? 2. Sind die von der damaligen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, bereits 2015 angedachten 20 Mio. Euro Fördermittel des Freistaates weiterhin als geplante Investitionssumme angedacht? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie vom 01.08.2018 Zu 1.: Es ist vorgesehen, die benötigten Haushaltsmittel für die Maßnahme „Bayern-Sprit“ im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 zu veranschlagen. Aufgrund der Höhe der geplanten Förderung muss die Demonstrationsanlage in Straubing allerdings bei der EU-Kommission als Einzelfall notifiziert werden. Das Verfahren dazu (SA.47710 (2017/N)) wurde im Dezember 2016 angestoßen. Nach aktuellem Sachstand wird mit einer Zustimmung der EU-Kommission ab 2019 gerechnet. Erst nach Vorliegen der Genehmigung kann mit der konkreten Anlagenplanung begonnen werden. Die geplante Demonstrationsanlage dient allerdings nicht zur Herstellung von kommerziell vermarktbaren Kraftstoffen. Vielmehr sollen die im F+E-Projekt (F+E = Forschung und Entwicklung) grundsätzlich entwickelten, bio-basierten Kraftstoffe und Additive aus dem Labormaßstab (z. B. 1 Liter) in einen industriellen Maßstab (z. B. 10.000 Liter) skaliert werden. Mittels der Anlage wird dabei erforscht, ob diese Stoffe z. B. in großen Mengen kostengünstig (Konkurrenzfähigkeit zu herkömmlichen Kraftstoffen) und in einem robusten, zuverlässigen Prozess hergestellt werden können. Dies ist in der ersten Antwort mit „Industrie-Tauglichkeit“ der neuen, bio-basierten Kraftstoffe beschrieben worden. Erst mit diesen Nachweisen mit der Demonstrationsanlage wird es möglich sein, Vertreter der Kraftstoff- oder Automobilindustrie oder/und Investoren von den neuen, im Rahmen von „Bayern Sprit“ entwickelten Kraftstoffen zu überzeugen und erste kommerzielle Tests anzustoßen. Zu 2.: Für die Errichtung und technische Erstausstattung der Demonstrationsanlage in Straubing war ursprünglich eine Fördersumme in Höhe von 20 Mio. Euro angedacht. Im Verlauf der Vorplanungen wurden Untersuchungen durchgeführt, in denen u. a. auch die Anfangs- und Folgeinvestitionen anderer in Europa bereits bestehender, vergleichbarer Anlagen analysiert wurden. Die Ergebnisse der Untersuchungen legen nahe, dass für den angestrebten Mehrzweck-Charakter der Anlage (Kraftstoffe aus unterschiedlichen Rohstoffen, chemisch unterschiedliche Additive) eine höhere Investition notwendig ist. In der Regierungserklärung vom 18.04.2018 wurde angekündigt, dass im Rahmen der F+E-Initiative „Bay ern Sprit“ weitere 20 Mio. Euro für die Demonstrationsanlage bereitgestellt werden sollten. Daher erhöht sich das mögliche Fördervolumen der Anlage auf insgesamt 40 Mio. Euro. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.10.2018 Drucksache 17/23542 Bayerischer Landtag