Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 28.06.2018 Wohnraumförderung in der Stadt und dem Landkreis Landshut Die Staatsregierung hat am 09.10.2015 den Wohnungspakt Bayern zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen . Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Wohnungen sollen hiervon in der Region Landshut bis 2019 entstehen? 2. Wie viele Wohnungen sind bereits entstanden? 3. In welchen Gemeinden bzw. Stadtteilen wurden bereits wie viele Wohnungen mit Mitteln des Wohnungspakts gefördert? 4. Wie viele Anträge auf Fördermittel im Zuge des Wohnungspakts für wie viele Wohneinheiten wurden bereits gestellt? 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die Entwicklung im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 31.07.2018 1. Wie viele Wohnungen sollen hiervon in der Region Landshut bis 2019 entstehen? Die Mietwohnraumförderung des Bayerischen Wohnungsbauprogramms richtet sich insbesondere an kommunale und sonstige Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie private Investoren. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wendet sich dabei speziell an die Städte und Gemeinden. Das Programm bietet den Städten und Gemeinden große Gestaltungsspielräume. Sie können damit ganz unterschiedliche Projekte je nach ihrem spezifischen Bedarf umsetzen. Das Förderangebot wird von den Städten und Gemeinden je nach regionaler oder örtlicher Begebenheit in unterschiedlichem Maße in Anspruch genommen. Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern ist nach Auskunft der Regierung von Niederbayern in der Stadt und dem Landkreis Landshut im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm und dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm bisher die Bewilligung von Förderanträgen für zusammen 417 Mietwohnungen vorgesehen. Außerdem wurde bereits der Neubau eines Wohnheims für Studierende mit 209 Wohnplätzen auf den Weg gebracht. 17 Wohnungen wurden im staatlichen Sofortprogramm errichtet. Bis zum Ende der Laufzeit des Wohnungspakts Bayern kann sich die Zahl der Wohnungen weiter erhöhen. 2. Wie viele Wohnungen sind bereits entstanden? In der Stadt und dem Landkreis Landshut wurden in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 165 Mietwohnungen und 209 Wohnplätze für Studierende gefördert. Die Baufertigstellungen geförderter Wohnungen werden nicht gesondert statistisch erfasst. Die Baufertigstellung folgt der Bewilligung mit zeitlichem Abstand. So muss für Mietwohngebäude eine Realisationszeit von bis zu drei Jahren veranschlagt werden. Die Staatsbauverwaltung hat im staatlichen Sofortprogramm eine Wohnanlage mit 17 Mietwohnungen in Landshut errichtet. 3. In welchen Gemeinden bzw. Stadtteilen wurden bereits wie viele Wohnungen mit Mitteln des Wohnungspakts gefördert? Mit Mitteln des Wohnungspakts wurde in den nachfolgend aufgeführten Städten und Gemeinden die jeweils genann- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.10.2018 Drucksache 17/23543 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23543 te Anzahl von Mietwohnungen (inkl. Staatliches Sofortprogramm ) gefördert: Markt Ergoldsbach 28 Wohnungen, Gemeinde Neufahrn 7 Wohnungen, Gemeinde Niederaichbach 7 Wohnungen, Markt Essenbach 15 Wohnungen, Markt Ergolding 15 Wohnungen, Stadt Rottenburg 12 Wohnungen, Gemeinde Buch a. Erlbach 16 Wohnungen, Stadt Vilsbiburg 6 Wohnungen, Stadt Landshut 76 Wohnungen, Stadt Landshut 209 Wohnplätze für Studierende. 4. Wie viele Anträge auf Fördermittel im Zuge des Wohnungspakts für wie viele Wohneinheiten wurden bereits gestellt? Im Bereich der Stadt und des Landkreises Landshut sind seit Beginn des Wohnungspakts 26 Anträge auf Förderung von 434 Mietwohnungen (inkl. Staatliches Sofortprogramm) und von 209 Wohnplätzen für Studierende gestellt bzw. vorbesprochen worden. 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die Entwicklung im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt ? Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen ist auch in der Stadt und im Landkreis Landshut in den letzten Jahren gestiegen . Der Freistaat hält die Mittel für die Wohnraumförderung seit jeher auf einem hohen Stand. Im 2. Nachtragshaushalt 2018 wurden die Mittel auf knapp 886 Mio. Euro und damit auf ein Rekordniveau erhöht. Davon profitieren auch die Stadt und der Landkreis Landshut. Am 15.05.2018 hat der Ministerrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Dieses soll dazu beitragen , dass noch mehr Haushalte bezahlbaren Mietwohnraum finden und sich trotz hoher Immobilienpreise wieder mehr Familien Eigentum schaffen können.