Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 11.05.2014 Schutz von Fußgängern, Radfahrern und Schulkindern durch Aktionen und vorbeugende Kontrollen der Polizei in München Die Münchner Polizei kontrolliert regelmäßig Münchner Radfahrer im Rahmen der Aktion „Gscheid radln”. Diese Aktion ist sinnvoll und notwendig. Aufgrund der Häufung von Unfällen vor allem durch Fehler beim Abbiegen von LKWs und PKWs stellt sich aber die Frage, ob genügend Kontrollen von LKW-, PKW- und Motorradfahrern durchgeführt werden, um Verletzungen und Todesfälle unter Fußgängern, Radfahrern und Schulkindern zu vermeiden. Das betrifft sowohl Fehler beim Abbiegen als auch die Mißachtung von Rotlicht und Zebrastreifen durch den motorisierten Verkehr als auch andere Verkehrsdelikte. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie viele Unfälle, verursacht durch Motorrad-, PKW- , LKW- und Fahrradfahrer (jeweils einzeln ausgewiesen ), gab es 2012 und 2013 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München? 2. Wer trug die (Haupt)schuld bzw. war Unfallverursacher von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten, bitte ausgewiesen nach Motorrad-, LKW-, PKW- und Fahrradfahrern ? 3. Wie viele Leichtverletzte, Schwerverletzte und Tote (jeweils einzeln ausgewiesen) gab es unter Fahrradfahrern und Fußgängern (jeweils einzeln ausgewiesen ) a) durch Fehler beim Abbiegen von Motorrad, LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen), b) durch Missachtung von Ampeln durch Motorrad, LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen) und c) durch Mißachtung von Zebrastreifen durch Motorrad, LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen)? 4. Wie viele Fahrradfahrer, wie viele LKW-Fahrer, wie viele PKW-Fahrer und wie viele Motorradfahrer wurden bei den letzten Aktionen von „Gscheid radln“ 2012 und 2013 kontrolliert, belehrt und verwarnt (jeweils getrennt ausgewiesen)? 5. Hat die Münchner Polizei in den letzten zwei Jahren a) ähnliche Aktionen wie „Gscheid Radln“ auch bei Mo- torrad-, LKW- und PKW-Fahrern durchgeführt, ins- besondere unter Berücksichtigung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger beim Abbiegen, der Missachtung von Ampeln und Zebrastreifen? b) Wenn ja, welche Aktionen waren das wann und c) wie viele LKW-, PKW- und Motorradfahrer wurden da- bei kontrolliert, belehrt und verwarnt? 6. a) Wie viele Schulkinder wurden 2012 und 2013 auf dem Schulweg verletzt oder getötet (jeweils getrennt ausgewiesen )? b) Welche Verkehrsteilnehmer waren die Verursacher, getrennt nach LKW, PKW, Motorrad und Rad? c) Was war die häufigste Ursache, z. B. überhöhte Geschwindigkeit , Alkohol, Fehler beim Abbiegen, Missachtung von Ampeln und Zebrastreifen (bitte die fünf häufigsten Unfallursachen getrennt ausgewiesen)? 7. a) Wie viele Maßnahmen und Aktionen hat die Münchner Polizei zum Schutz von Schulkindern auf dem Schulweg 2012 und 2013 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München unternommen? b) Wenn ja, welche Aktionen waren das wann und c) wie viele LKW- und PKW-Fahrer wurden kontrolliert, belehrt und verwarnt? 8. a) Wie häufig hat die Münchner Polizei 2012 und 2013 an Fußgängerampeln und Zebrastreifen die Einhaltung der Ampelsignale durch Motorräder, PKWs und LKWs kontrolliert? b) Bei welchen Aktionen wann? c) Wie viele Motorrad-, PKW- und LKW-Fahrer wurden dabei kontrolliert, belehrt und verwarnt (bitte getrennt ausgewiesen)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.06.2014 1. Wie viele Unfälle, verursacht durch Motorrad-, PKW-, LKW- und Fahrradfahrer (jeweils einzeln ausgewiesen ), gab es 2012 und 2013 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München? Motorrad Pkw Lkw Fahrrad 2012 381 10.010 1.503 1.313 2013 355 10.221 1.373 1.284 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2014 17/2357 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2357 2. Wer trug die (Haupt)schuld bzw. war Unfallverursacher von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten, bitte ausgewiesen nach Motorrad-, LKW-, PKW- und Fahrradfahrern? Motorrad Pkw Lkw Fahrrad 2012 47 258 27 155 2013 40 258 32 140 3. Wie viele Leichtverletzte, Schwerverletzte und Tote (jeweils einzeln ausgewiesen) gab es unter Fahrradfahrern und Fußgängern (jeweils einzeln ausgewiesen) a) durch Fehler beim Abbiegen von Motorrad, LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen)? Motorrad Pkw Lkw 2012 Fußgänger – verletzt – getötet 0 0 6 0 0 0 Radfahrer – verletzt – getötet 4 0 390 0 56 1 2013 Fußgänger – verletzt – getötet 0 0 8 0 0 0 Radfahrer – verletzt – getötet 5 0 356 0 43 1 b) durch Missachtung von Ampeln durch Motorrad, LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen) Motorrad Pkw Lkw 2012 Fußgänger – verletzt – getötet 1 0 9 0 0 0 Radfahrer – verletzt – getötet 0 0 29 0 2 0 2013 Fußgänger – verletzt – getötet 0 0 20 0 0 0 Radfahrer – verletzt – getötet 0 0 27 0 2 0 c) durch Missachtung von Zebrastreifen durch Motorrad , LKW und PKW (jeweils einzeln ausgewiesen)? Motorrad Pkw Lkw 2012 Fußgänger – verletzt – getötet 0 0 12 0 0 0 Radfahrer – verletzt – getötet 0 0 0 0 0 0 2013 Fußgänger – verletzt – getötet 0 0 12 0 1 0 Radfahrer – verletzt – getötet 0 0 0 0 0 0 Wegen der Komplexität der Fragestellung wäre eine Beantwortung der Frage in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen. Es wurde deshalb in den Tabellen zu 3. a) bis 3. c) auf eine Aufschlüsselung nach leicht- und schwer verletzt verzichtet. 4. Wie viele Fahrradfahrer, wie viele LKW-Fahrer, wie viele PKW-Fahrer und wie viele Motorradfahrer wurden bei den letzten Aktionen von „Gscheid radln“ 2012 und 2013 kontrolliert, belehrt und verwarnt (jeweils getrennt ausgewiesen)? Im Rahmen der Kampagne „Gscheid radln – aufeinander achten!“ wurde nur die Gesamtzahl der kontrollierten Verkehrsteilnehmer erfasst und es erfolgte auch keine Differenzierung zwischen mündlichen Belehrungen und gebührenpflichtigen Verwarnungen. Lkw Pkw Motor- rad Fahr- rad 2012 – kontrolliert 41.865 – belehrt 8.037 16.167 – beanstandet 2013 – kontrolliert 37.237 – belehrt 7.008 15.635 – beanstandet 5. Hat die Münchner Polizei in den letzten zwei Jahren a) ähnliche Aktionen wie „Gscheid Radln“ auch bei Motorrad-, LKW- und PKW-Fahrern durchgeführt, insbesondere unter Berücksichtigung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger beim Abbiegen, der Missachtung von Ampeln und Zebrastreifen? b) Wenn ja, welche Aktionen waren das wann und c) wie viele LKW-, PKW- und Motorradfahrer wurden dabei kontrolliert, belehrt und verwarnt? Ähnliche Aktionen wie „Gscheid radln“ fanden nicht gesondert statt. Die Münchner Polizei führte in den letzten zwei Jahren aber je eine Schwerpunktaktion zum Thema „Motorisierter Zweiradverkehr“ durch, bei der es jeweils um das Verkehrsverhalten von und gegenüber Motorradfahrern ging. Im Rahmen weiterer 12 Schwerpunktaktionen wurden Kontrollen im Schwerverkehr, bei Gefahrgut und im allgemeinen Personen- und Güterverkehr durch spezialisierte Beamte z.T. mit technischem Gerät (z. B. Achslastwagen) vorgenommen. Zudem fanden im Jahr 2012 insgesamt 3 Geschwindigkeitsschwerpunkte statt, sowie im Jahr 2013 erstmals die Beteiligung des PP München am bundesweiten 24-StundenBlitzmarathon , bei dem allein an diesem Tag 1.094 Fahrzeuge durch Polizeibeamte des PP München kontrolliert und dabei 651 Fahrzeugführer beanstandet wurden. Bei den übrigen Schwerpunktaktionen wurden vom PP München keine Daten erfasst, sodass eine detaillierte Nennung von kontrollierten, belehrten und verwarnten Fahrzeugführern nach Lkw-, Pkw- und Motorradfahrern nicht möglich ist. 6. a) Wie viele Schulkinder wurden 2012 und 2013 auf dem Schulweg verletzt oder getötet (jeweils ge- trennt ausgewiesen)? Verletzte oder getötete Schulkinder 2012 2013 – leicht verletzt 93 82 – schwer verletzt 9 8 – getötet 0 0 Drucksache 17/2357 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 b) Welche Verkehrsteilnehmer waren die Verursacher, getrennt nach LKW, PKW, Motorrad und Rad? Die Verursacher Lkw Pkw Motorrad Fahrrad 2012 4 52 1 44 2013 3 45 0 37 c) Was war die häufigste Ursache, z. B. überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol, Fehler beim Abbiegen, Missachtung von Ampeln und Zebrastreifen (bitte die fünf häufigsten Unfallursachen getrennt aus- gewiesen)? Die häufigsten Ursachen 2012 2013 Fehler beim Abbiegen 22 19 Straßenbenutzung (insbesondere als Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung oder auf Gehweg) 19 18 Falsches Verhalten beim Überschreiten der Fahrbahn (ohne auf den Fahrverkehr zu achten) 12 16 Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 13 7 Nichtbeachten der die Vorfahrt regelnden Verkehrszeichen 8 8 7. a) Wie viele Maßnahmen und Aktionen hat die Münchner Polizei zum Schutz der Schulkinder auf dem Schulweg 2012 und 2013 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München unternommen? b) Wenn ja, welche Aktionen waren das wann und c) wie viele LKW- und PKW-Fahrer wurden kontrol- liert, belehrt und verwarnt? Der Schutz der Schulkinder beginnt bereits mit der Erstellung und jährlichen Aktualisierung von Schulwegplänen durch die jeweilige Grundschule unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektion. Jeweils vor der Schuleinschreibung stehen den Schulen die Schulwegpläne zur Verfügung. Daneben bilden die Polizeiinspektionen ehrenamtliche Schulweghelfer aus und betreuen diese vor Ort. Vor den Sommerferien bietet die Münchner Polizei ein gesondertes Schulwegtraining in den Kindergärten und Vorschulen für die künftigen Abc-Schützen an. Unmittelbar zum Schulbeginn beteiligt sich das Polizeipräsidium München an der landesweiten Aktion „Sicher zur Schule – sicher nach Hause“, bei der die Schulwege beson- ders betreut und überwacht werden. Die Aktion wird durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Im Jahr 2013 wurden bei dieser Aktion 3.555 Beanstandungen ausgesprochen (im Vorjahr 2.036). Eine nähere Differenzierung nach Fahrzeugarten sowie kontrollierte Fahrzeuge oder Belehrungen wurden nicht erhoben. Daneben findet auch eine Überwachung des Schulbusverkehrs statt, auch gibt es ein Schulungsangebot an Schulbusfahrer. In den letzten Jahren wurde u.a. in Kooperation mit jeweils einer Münchner Grundschule auch die Aktion „Saure Drops“ organisiert, bei der Geschwindigkeitsmessungen im Umfeld einer Schule durchgeführt werden und kontrollierte Fahrzeugführer durch die Schüler mit saueren Drops „beanstandet “ oder mit einem Schokoriegel „belohnt“ werden. Die Verkehrspolizeiinspektion Verkehrserziehung und -aufklärung bietet zudem in Kooperation mit den örtlichen Polizeiinspektionen zu Schulbeginn Elternabende an, bei denen der sichere Schulweg und die Vorbereitung der Kinder darauf erörtert werden. Dabei spielt auch die Teilnahmeform der Kinder im Straßenverkehr als Fußgänger, Radfahrer , Mitfahrer, sowie die Vorbildfunktion der Eltern eine Rolle. Darüber hinaus wird jeder einzelne Schulwegunfall vom PP München im Hinblick auf etwaige Verbesserungsmöglichkeiten gesondert ausgewertet und eine zeitnahe Verkehrsaufklärung in den betroffenen Schulklassen durchgeführt . 8. a) Wie häufig hat die Münchner Polizei 2012 und 2013 an Fußgängerampeln und Zebrastreifen die Einhaltung der Ampelsignale durch Motorräder, PKWs und LKWs kontrolliert? b) Bei welchen Aktionen wann? c) Wie viele Motorrad-, PKW- und LKW-Fahrer wurden dabei kontrolliert, belehrt und verwarnt (bitte getrennt ausgewiesen)? Die Überwachung an Fußgängerampeln und Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) erfolgt im Rahmen des Streifendienstes und durch Unterstützungskräfte der Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums München oder der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Schwerpunktaktionen fanden dazu nicht gesondert statt. Aufzeichnungen zu Kontrollen und Belehrungen sind nicht vorhanden. Beanstandungen PP München 2012 2013 Falsches Verhalten am Fußgängerüberweg 110 111 Rotlichtmissachtung 19.115 15.266