Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.07.2018 Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei Papst Franziskus Am 01.06.2018 war Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Audienz im Vatikan bei Papst Franziskus. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wurde dieser Besuch aus Staatsmitteln finanziert? b) Falls ja, wie viel hat der Besuch gekostet (bitte aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck wie Flug, Übernachtung , Verpflegung)? c) Falls ja, aus welchem Haushaltstitel wurde der Besuch finanziert? 2. a) Waren bei dem Besuch Privatpersonen dabei? b) Falls ja, welche Summe betragen ihre Kosten (bitte aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck wie Flug, Übernachtung, Verpflegung)? c) Falls ja, wie wurden die Kosten der Privatpersonen finanziert ? 3. Wie viel hat die letzte Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten in den Vatikan gekostet? Antwort der Staatskanzlei vom 13.08.2018 Zu 1 a: Ja, soweit die Kosten nicht den nicht staatlichen Mitreisenden in Rechnung gestellt wurden. Zu 1 b: Die für den Freistaat Bayern entstandenen Kosten betragen 33.118,90 Euro. Ein Kostenanteil in Höhe von 18.664,25 Euro wird den nicht staatlichen Mitreisenden in Rechnung gestellt. Die Gesamtkosten für den Besuch betragen 51.783,15 Euro (Flugkosten 26.390,00 Euro, Hotelkosten 7.738,50 Euro, Transport in Rom 1.740,75 Euro, offizielles Abendessen/Mittagsverpflegung 5.525,00 Euro, Spende für die Gemeinschaft Sant’Egidio 10.000,00 Euro, Geschenkkorb 388,90 Euro). Zu 1 c: Die anteiligen, für den Freistaat entstandenen Kosten wurden aus folgenden Haushaltstiteln finanziert: 0201 / 527 01 (Reisekostenvergütungen für Dienstreisen) 0203 / 535 01 (Repräsentative Verpflichtungen der Staatsregierung ) 0203 / 531 22 (Informationsaufgaben der Staatskanzlei) Zu 2 a: Nein. Zu 2 b: Entfällt. Zu 2 c: Entfällt. Zu 3.: Die Reise des Ministerpräsidenten in den Vatikan anlässlich des 85. Geburtstags Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI. fand am 16.04.2012 statt und kostete 65.976,04 Euro. Die Reise des Ministerpräsidenten zu einer Privataudienz in den Vatikan bei Seiner Heiligkeit Papst Franziskus am 23.06.2014 kostete 45.642,50 Euro. Die Tagesreise anlässlich des 90. Geburtstages Seiner Heiligkeit Benedikt XVI., Papst emeritus, in den Vatikan am 17.04.2017 kostete 18.228,90 Euro. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.10.2018 Drucksache 17/23586 Bayerischer Landtag