Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 04.07.2018 Themenplattform „Arbeitswelt“ des Zentrums Digitalisierung Bayern (ZD.B) Im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II ist der Aufbau einer neuen Themenplattform „Arbeitswelt“ geplant. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer wird am Aufbau dieser Plattform beteiligt sein (Arbeitgeber , Arbeitnehmer, Verbände, Sozialpartner)? 2. a) Wie gestaltet sich der Aufbau dieser Plattform (z. B. nach Branchen)? b) Welche Aufgaben soll die Plattform zum Ziel haben bzw. mit welchen Themenbereichen der Arbeit wird sie sich beschäftigen? 3. Für wen wird die Plattform in welcher Form zugänglich sein (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände, Sozialpartner )? 4. a) Wird sich die Plattform auch mit dem Thema „Arbeitsrecht 4.0“ beschäftigen? b) Wenn ja, ist geplant, dass sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer , Verbände und Sozialpartner über diese Plattform austauschen? c) Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Informationen , welche die Plattform erbringt, auch in die Breite getragen werden? 5. a) Wenn ja, wird über die Plattform eine Beratung für Arbeitgeber , Arbeitnehmer, Verbände und Sozialpartner erfolgen und wird diese kostenlos sein? b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „Arbeitsrecht 4.0“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten? 6. a) Wird sich die Plattform auch mit dem Thema „personenbezogener Datenschutz in der Arbeitswelt 4.0“ beschäftigen ? b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „personenbezogener Datenschutz in der Arbeitswelt“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten? 7. a) Wird die Plattform auch das Thema „Künstliche Intelligenz im Bereich der Arbeitswelt 4.0“ beleuchten? b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „Künstliche Intelligenz im Bereich der Arbeitswelt 4.0“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten? Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 09.08.2018 1. Wer wird am Aufbau dieser Plattform beteiligt sein (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände, Sozialpartner )? Die Themenplattform ist Teil des Maßnahmenbündels des Paktes für berufliche Weiterbildung 4.0. Die Staatsregierung hat diesen Pakt am 19.06.2018 gemeinsam mit allen relevanten Arbeitsmarktakteuren, dem Bayerischen Handwerkstag , dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag , der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet . Auch die Umsetzung der Paktmaßnahmen, so auch der Themenplattform, erfolgt unter enger Einbindung und in regelmäßig stattfindenden Arbeitsgruppensitzungen mit den Paktpartnern. Der organisatorische Aufbau der Themenplattform obliegt dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) in Abstimmung mit dem Zentrum Digitalisierung Bayern (ZD.B). 2. a) Wie gestaltet sich der Aufbau dieser Plattform (z. B. nach Branchen)? b) Welche Aufgaben soll die Plattform zum Ziel haben bzw. mit welchen Themenbereichen der Arbeit wird sie sich beschäftigen? Die Themenplattformen des ZD.B bestehen in der Regel aus einer Koordinatorin/einem Koordinator und zwei (in manchen Fällen drei) ehrenamtlichen Plattformsprechern. Das Einstellungsverfahren zur Auswahl einer Koordinatorin /eines Koordinators läuft derzeit. Ziel ist, dass der Koordinator /die Koordinatorin der Themenplattform „Arbeitswelt 4.0“ im Herbst 2018 die Arbeit aufnimmt. In einem ersten Schritt wird die Koordinatorin/der Koordinator die erste konzeptionelle und operative Entwicklung und Erarbeitung der Arbeits- und Forschungsschwerpunkte der Plattform in enger Abstimmung mit der Staatsregierung vornehmen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.10.2018 Drucksache 17/23589 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23589 Ebenso stellt der Aufbau eines Netzwerks von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine der vorrangigen anfänglichen Aufgaben dar. Das bestehende ZD.B- Netzwerk insbesondere der schon gestarteten Plattformen kann hierfür wertvoller Anknüpfungspunkt sein. Geplant ist, als Plattformsprecher je einen Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Arbeitnehmerseite zu bestellen. Die Themenplattform soll unter Einbindung der Paktpartner die Vernetzung und den Praxistransfer zwischen Forschung und Wirtschaft gewährleisten. Dabei sollen Konzepte von Weiterbildungsangeboten für Betriebe identifiziert, der Transfer in die Praxis unterstützt sowie Antworten auf die verbesserte Vereinbarkeit von Weiterqualifizierung und beruflicher Tätigkeit erarbeitet werden. In diesem Kontext sollen auch Hemmnisse der Betriebe und Beschäftigten für berufliche Weiterbildung identifiziert und behoben werden. 3. Für wen wird die Plattform in welcher Form zugänglich sein (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände , Sozialpartner)? Die Plattform agiert unter Einbindung aller relevanten Arbeitsmarktakteure , vgl. die Antworten zu den Fragen 1 und 2 a und b. 4. a) Wird sich die Plattform auch mit dem Thema „Arbeitsrecht 4.0“ beschäftigen? Es ist nicht Aufgabe der Plattform, sich mit konkreten Fragen des Arbeitsrechts zu befassen. Die Themenplattform soll als Forschungsplattform dem Austausch und der Vernetzung von Wirtschaft, Arbeitnehmerseite und Wissenschaft dienen sowie insbesondere Handlungsansätze für Qualifizierung und Weiterbildung auf der Basis von Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis entwickeln. Zu den darüber hinausgehenden Themen der Arbeitswelt 4.0 hat die Staatsregierung bereits im Mai 2016 das Dialogforum „Leben und Arbeiten 4.0“ ins Leben gerufen, das in insgesamt acht Sitzungen die Auswirkungen der Digitalisierung auf Leben und Arbeit in Bayern mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , der Sozialversicherungsträger, der Wohlfahrtspflege, der Wissenschaft und der Kirchen näher beleuchtet und ein gemeinsames Positionspapier zu Handlungsansätzen abgestimmt hat. Das Positionspapier sowie die vom Dialogforum ebenfalls themenbezogen erarbeiteten Thesenpapiere stehen online unter folgendem Link zur Verfügung: https:// www.stmas.bayern.de/leben-arbeiten/index.php b) Wenn ja, ist geplant, dass sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer , Verbände und Sozialpartner über diese Plattform austauschen? Entfällt. c) Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Informationen , welche die Plattform erbringt, auch in die Breite getragen werden? Entfällt. 5. a) Wenn ja, wird über die Plattform eine Beratung für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände und Sozialpartner erfolgen und wird diese kostenlos sein? Die ZD.B-Geschäftsstelle mit ihren Plattformen ist generell nicht auf individuelle Beratungstätigkeiten ausgerichtet. b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „Arbeitsrecht 4.0“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten? Entfällt. 6. a) Wird sich die Plattform auch mit dem Thema „personenbezogener Datenschutz in der Arbeitswelt 4.0“ beschäftigen? Es ist nicht Aufgabe der Plattform, sich mit konkreten Fragen des personenbezogenen Datenschutzes in der Arbeitswelt 4.0 zu befassen (vgl. ansonsten auch die Antwort zu Frage 4 a). b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „personenbezogener Datenschutz in der Arbeitswelt“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten ? Entfällt. 7. a) Wird die Plattform auch das Thema „Künstliche Intelligenz im Bereich der Arbeitswelt 4.0“ beleuchten ? Künstliche Intelligenz stellt zurzeit eine der Schlüsseltechnologien im Bereich der Digitalisierung dar. Dieses Thema findet in vielen Bereichen Eingang. Es handelt sich um ein Querschnittsthema, das am ZD.B plattformübergreifend behandelt wird. In diesem Zusammenhang wird dieses Thema auch Eingang in die Arbeit der Themenplattform „Arbeitswelt 4.0“ finden. b) Wenn ja, wird die Staatsregierung aus den Ergebnissen , welche die Plattform zum Thema „Künstliche Intelligenz im Bereich der Arbeitswelt 4.0“ erbringt, gesetzgeberische Schlüsse ziehen oder diese nur als Handlungsempfehlungen betrachten ? Die Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden.