Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.07.2018 Schienennahverkehr und gewerblicher Straßenpersonenverkehr in Bayern Im Statistischen Bericht „Schienennahverkehr und gewerb licher Straßenpersonenverkehr in Bayern“ des Landesamts für Statistik (LfStat) werden Daten zur Verkehrsleistung von Unternehmen mit dem Unternehmenssitz in Bayern veröf fentlicht. Im Personenverkehr – vor allem im Eisenbahn verkehr – fallen Unternehmenssitz und Ort der Leistungs erbringung zunehmend auseinander. Letztendlich ist dieser Statistische Bericht nicht für Vergleiche SPNV/ÖPNV in Bay ern verwendbar. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Warum veröffentlicht das LfStat im Bericht „Schienen nahverkehr und gewerblicher Straßenpersonenver kehr in Bayern“ Daten zur Verkehrsleistung von Un ternehmen mit dem Unternehmenssitz in Bayern, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass mit dem Bus in Bayern mehr Fahrgäste transportiert wer den als mit der Eisenbahn im Schienenpersonennah verkehr? 2. Warum werden keine Daten zur Verkehrsleistung bzw. Fahrgastzahlen in Bayern unabhängig vom Unterneh menssitz veröffentlicht? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20.08.2018 Zu 1.: Die Erhebung zum Schienennahverkehr und gewerblichen Straßenpersonenverkehr beruht mit dem Verkehrsstatistik gesetz (VerkStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatis tikgesetz (BStatG) auf einer bundeseinheitlichen Rechts grundlage. Die Durchführung der Statistik wird in Abschnitt 5 VerkStatG geregelt. Die Erhebung wird als dezentrale Bundesstatistik durch geführt, das LfStat befragt dabei die auskunftspflichtigen Unternehmen mit Hauptsitz in Bayern. Die vom LfStat veröffentlichten Verkehrsleistungsdaten im Schienen und Liniennahverkehr beziehen sich nur auf die vom LfStat befragten bayerischen Unternehmen, unab hängig vom Ort der Leistungserbringung. Somit sind in den Ergebnissen auch die von diesen Unternehmen außerhalb Bayerns erbrachten Verkehrsleistungen enthalten. Von au ßerbayerischen Unternehmen in Bayern erbrachte Leistun gen werden dagegen dem Land zugeordnet, in dem das Un ternehmen seinen Hauptsitz hat. Das ist den Erläuterungen des Statistischen Berichts zu entnehmen. In den Veröffentlichungen des LfStat sind also die Ver kehrsleistungsdaten der in Bayern ansässigen Unterneh men dargestellt („Unternehmenssitzprinzip“). Danach trans portierten die bayerischen Omnibusunternehmen im Jahr 2016 im Nahverkehr in Bayern und in den anderen Ländern mehr Fahrgäste und erbrachten mehr Personenkilometer als die bayerischen Unternehmen des Eisenbahnverkehrs (vgl. Tab. 6 des Statistischen Berichts H14003 2016). Zu 2.: Um Ergebnisse für die Länder unabhängig vom Unterneh menssitz veröffentlichen zu können, ist das Zusammen führen aller Länderdaten erforderlich. Dies führt das Sta tistische Bundesamt zentral durch und publiziert auch die Ergebnisse. Die Verkehrsleistungsdaten nach dem Ort der Leistungs erbringung im Schienen und Liniennahverkehr können der jährlichen Fachserie 8 Reihe 3.1 des Statistischen Bundesamts unter folgender Verlinkung entnommen wer den: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/ TransportVerkehr/PersonenverkehrSchienenverkehr/Perso nenverkehrBusseBahnenJ.html Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.10.2018 Drucksache 17/23612 Bayerischer Landtag