Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Fehlner SPD vom 17.07.2018 Zustand der Schleusen in Bayern Die Flusslandschaften in Bayern sind Grundlage für einen stetig ansteigenden Wassertourismus in Bayern. Sie sind damit auch Grundlage für einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor . Größere Unternehmen wie Reedereien für Schiffsreisen und Ausflugsfahrten nutzen diese Ressource ebenso wie kleine Unternehmen und private Anbieter. Viele Menschen nutzen die Wasserwege in ihrer Freizeit, auch um die jeweiligen Nachbarbundesländer und Anrainerstaaten zu besuchen. Bayerns Flüsse haben für Schiffstouristen, Sportbootfahrer und Wassersportler einen bedeutenden Freizeit- und Erholungswert und tragen damit auch zum Wohlbefinden bei. Ein funktionierendes Schleusenwesen (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) ist deshalb unbedingt notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung den aktuellen Zustand der Schleusenbauwerke in Bayern (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen)? 1.2 Welche Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern sind verkehrlich besonders stark belastet? 2.1 Welche konkreten Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, - schleppen und -gassen) in Bayern befinden sich in sehr gutem, gutem, befriedigendem, noch ausreichendem, mangelhaftem und ungenügendem Bauwerkszustand (bitte nach jeweiligen Flüssen und/oder Regierungsbezirken auflisten )? 2.2 Wie hoch ist der Anteil der Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern mit sehr gutem, gutem, befriedigendem, noch ausreichendem, mangelhaftem und ungenügendem Bauwerkszustand (bitte in Prozent der Gesamtanzahl und nach Regierungsbezirken auflisten)? 3.1 Wie hoch ist das tägliche Schleusenaufkommen auf den jeweiligen bayerischen Flüssen (bitte Anteil des gewerblichen Schiffsbetriebs und des Freizeitverkehrs auflisten)? 3.2 Welches Schleusenaufkommen erwartet die Staatsregierung auf den jeweiligen bayerischen Flüssen in den kommenden Jahren? 3.3 Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem künftig zu erwartenden Schleusenaufkommen auf Bayerns Flüssen? 4.1 Welchen Zeitrahmen veranschlagt die Staatsregierung für die Sanierung von Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) auf Bayerns Flüssen, die sich in einem noch ausreichenden, mangelhaften und ungenügenden Zustand befinden? 4.2 Wie alt sind die jeweiligen Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern im Konkreten und im Durchschnitt? 4.3 Welche Kosten veranschlagt die Staatsregierung für die Instandhaltung und Sanierung der bestehenden Schleusenbauwerke in Bayern (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln)? 5.1 Bei welchen Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern ist ein Ersatzneubau notwendig? 5.2 Welche Kosten werden dafür jeweils veranschlagt? 5.3 Welcher Zeitrahmen ist jeweils vorgesehen? 6.1 Sind neue Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) geplant? 6.2 Welche sind dabei die fünf größten einzelnen Sanierungsprojekte (nicht Ersatzneubauten)? 6.3 Bei welchen Sanierungsprojekten sind in den nächsten Jahren längere Sperrungen des Schiffs- und Sportbootverkehrs im Zuge von Baumaßnahmen erforderlich ? 7.1 An welchen konkreten Schleusen (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern sind Einschränkungen für den Schiffs- und Sportbootverkehr aufgrund von baulichen Mängeln vorzufinden? 7.2 Seit wann bestehen diese Mängel? 7.3 Wie lange wird es diese Einschränkungen noch geben ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.10.2018 Drucksache 17/23639 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23639 8.1 Welche Maßnahmen werden bei der Sanierung von Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen, Bootsschleusen , -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern ergriffen , um den Wassersportlern und Sportbootfahrern ein sicheres und zeitattraktives Schleusen zu ermöglichen ? 8.2 Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass auch sogenannte Nebenwasserstraßen des Bundes durchgängig schiffbar bleiben? 8.3 Was tut die Staatsregierung, um ausreichende Schleusungszeiten für touristisch relevante Gewässer zu gewährleisten ? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 24.08.2018 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung den aktuellen Zustand der Schleusenbauwerke in Bayern (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen)? Schleusenbauwerke liegen in der Regel an Bundeswasserstraßen . Grundsätzlich unterhaltungspflichtig dafür ist die Bundeswasserstraßenverwaltung, die hier auch die Gewässeraufsicht und Anlagenüberwachung wahrnimmt. Der Freistaat Bayern hat daher keine Kenntnis über den Zustand oder die Betriebsdaten dieser Schleusen. Für den Ludwig-Donau-Main-Kanal aus dem 19. Jahrhundert liegt die Sonderunterhaltungslast beim Freistaat Bayern. Allerdings ist dieser nicht mehr in Betrieb. Alle Staustufen der Oberen Donaukraftwerke (ODK) und Mittleren Donaukraftwerke (MDK) zwischen Ulm und Kelheim sind mit Schleusen für kleine Boote der Bootsklasse „Ulmer Schachtel“ ausgestattet. Der Betrieb erfolgt von den Bootswanderern in Eigenregie nach Anleitung an jeder Schleuse. Die Unterhaltung liegt bei den Eigentümern und wird von der Bayerische Elektrizitätswerke GmbH Augsburg (BEW) durchgeführt. Bootsumtrageplätze, die sich an Staustufen und Wasserkraftanlagen befinden, liegen in der Sonderunterhaltungslast der jeweiligen Kraftwerksbetreiber. Auch für Floßgassen an den Wasserkraftanlagen an der Isar, z. B. am Kraftwerk Mühltal, liegt die Unterhaltungslast beim Kraftwerksbetreiber. Die genannten Anlagen Dritter außerhalb der Bundeswasserstraßen werden durch die Wasserwirtschaftsämter im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht stichprobenartig , objektbezogen und nach pflichtgemäßem Ermessen im Hinblick auf Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und auf die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen überwacht. Eine aktuelle Zusammenstellung und Bewertung des Zustands oder Daten zum Betrieb dieser Anlagen liegen nicht vor und müssten erst durch aufwändige Vororterhebungen ermittelt werden. Dies ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. 1.2 Welche Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen ) in Bayern sind verkehrlich besonders stark belastet? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 2.1 Welche konkreten Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern befinden sich in sehr gutem , gutem, befriedigendem, noch ausreichendem, mangelhaftem und ungenügendem Bauwerkszustand (bitte nach jeweiligen Flüssen und/oder Regierungsbezirken auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 2.2 Wie hoch ist der Anteil der Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern mit sehr gutem , gutem, befriedigendem, noch ausreichendem, mangelhaftem und ungenügendem Bauwerkszustand (bitte in Prozent der Gesamtanzahl und nach Regierungsbezirken auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 3.1 Wie hoch ist das tägliche Schleusenaufkommen auf den jeweiligen bayerischen Flüssen (bitte Anteil des gewerblichen Schiffsbetriebs und des Freizeitverkehrs auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 3.2 Welches Schleusenaufkommen erwartet die Staatsregierung auf den jeweiligen bayerischen Flüssen in den kommenden Jahren? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 3.3 Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus dem künftig zu erwartenden Schleusenaufkommen auf Bayerns Flüssen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 4.1 Welchen Zeitrahmen veranschlagt die Staatsregierung für die Sanierung von Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) auf Bayerns Flüssen, die sich in einem noch ausreichenden, mangelhaften und ungenügenden Zustand befinden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 4.2 Wie alt sind die jeweiligen Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern im Konkreten und im Durchschnitt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 4.3 Welche Kosten veranschlagt die Staatsregierung für die Instandhaltung und Sanierung der bestehenden Schleusenbauwerke in Bayern (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. Drucksache 17/23639 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5.1 Bei welchen Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern ist ein Ersatzneubau notwendig ? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 5.2 Welche Kosten werden dafür jeweils veranschlagt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 5.3 Welcher Zeitrahmen ist jeweils vorgesehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 6.1 Sind neue Schleusenbauwerke (Schiffsschleusen, Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen ) geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 6.2 Welche sind dabei die fünf größten einzelnen Sanierungsprojekte (nicht Ersatzneubauten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 6.3 Bei welchen Sanierungsprojekten sind in den nächsten Jahren längere Sperrungen des Schiffsund Sportbootverkehrs im Zuge von Baumaßnahmen erforderlich? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 7.1 An welchen konkreten Schleusen (Schiffsschleusen , Bootsschleusen, -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern sind Einschränkungen für den Schiffs- und Sportbootverkehr aufgrund von baulichen Mängeln vorzufinden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 7.2 Seit wann bestehen diese Mängel? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 7.3 Wie lange wird es diese Einschränkungen noch geben? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 8.1 Welche Maßnahmen werden bei der Sanierung von Schleusenbauwerken (Schiffsschleusen, Bootsschleusen , -treppen, -schleppen und -gassen) in Bayern ergriffen, um den Wassersportlern und Sportbootfahrern ein sicheres und zeitattraktives Schleusen zu ermöglichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 8.2 Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass auch sogenannte Nebenwasserstraßen des Bundes durchgängig schiffbar bleiben? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 8.3 Was tut die Staatsregierung, um ausreichende Schleusungszeiten für touristisch relevante Gewässer zu gewährleisten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen.