Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Knoblauch SPD vom 17.07.2018 Räumliche und personelle Situation der Polizeistation Traunreut Die räumliche Situation der Polizeistation in Traunreut ist problematisch – Fahrzeuge müssen an der Straße geparkt werden, es gibt keinen Vernehmungs- und Verwahrungsraum , der Datenschutz kann teilweise nicht gewährleistet werden. Angeblich wurde ein Grundstück erworben, um hier Abhilfe zu schaffen. Bei der Polizeistation Traunreut – situiert in der größten Stadt des Landkreises Traunstein – herrscht Personalmangel, zudem hat das vorhandene Personal eine sehr hohe Zahl an Überstunden vorzuweisen. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Trifft es zu, dass bereits ein Grundstück für die Polizeistation Traunreut erworben wurde? b) Wenn ja, wo befindet sich dieses Grundstück? c) Wenn nein, wie wird die Staatsregierung vorgehen, um die problematische räumliche Situation der Polizeistation Traunreut zu entzerren? 2. a) Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Verbesserung der räumlichen Situation der Polizeistation Traunreut ? b) Wann wird der Baubeginn sein? c) Wie sieht der Zeitplan aus? 3 a) Werden die Kräfte vor Ort in die Planungen einbezogen , um ihre Expertise und Bedürfnisse einzubringen? b) Wenn ja, wann und in welcher Form? c) Wenn nein, warum nicht? 4. a) Ist in naher Zukunft eine Personalaufstockung in der größten Stadt des Landkreises Traunstein – bei der Polizeistation Traunreut – geplant (bitte mit Begründung )? b) Wenn ja, wann und inwiefern? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 30.08.2018 1. a) Trifft es zu, dass bereits ein Grundstück für die Polizeistation Traunreut erworben wurde? Es trifft zu, dass bereits ein Grundstück für die Polizeistation Traunreut erworben wurde. b) Wenn ja, wo befindet sich dieses Grundstück? Es handelt sich um einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 1162/42, Kolpingstraße 5 in Traunreut. c) Wenn nein, wie wird die Staatsregierung vorgehen, um die problematische räumliche Situation der Polizeistation Traunreut zu entzerren? Siehe Antwort zu Frage 1 b. 2. a) Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Verbesserung der räumlichen Situation der Polizeistation Traunreut? Für den Neubau eines Dienstgebäudes für den Operativen Ergänzungsdienst (OED) Traunstein und die Polizeistation Traunreut wurde der Auftrag zur Erstellung der Haushaltsunterlage Bau bereits erteilt. Das Raumprogramm umfasst 977 m2 Hauptnutzfläche, die Baukosten werden überschlägig auf 5,5 Mio. Euro geschätzt. b) Wann wird der Baubeginn sein? Der Baubeginn hängt – neben der Genehmigung durch den Haushaltsausschuss – davon ab, ob dem Staatsministerium des Innern und für Integration (StMI) im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 ausreichend Mittel für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung stehen werden. c) Wie sieht der Zeitplan aus? Nach Auskunft des Staatlichen Bauamts Traunstein kann die Haushaltsunterlage-Bau voraussichtlich bis Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. Anschließend wird die Baumaßnahme dem Haushaltsausschuss des Landtags zur Genehmigung vorgelegt. Dann folgt die Ausführungsplanung (Detailplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse). 3 a) Werden die Kräfte vor Ort in die Planungen einbezogen , um ihre Expertise und Bedürfnisse einzubringen ? Die Bedürfnisse der Kräfte vor Ort werden bei den Planungen berücksichtigt. b) Wenn ja, wann und in welcher Form? Die betroffenen Dienststellenleiter sind bei den Planbesprechungen mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein beteiligt und können ihre Bedürfnisse einbringen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.11.2018 Drucksache 17/23691 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23691 c) Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 3 a. 4. a) Ist in naher Zukunft eine Personalaufstockung in der größten Stadt des Landkreises Traunstein – bei der Polizeistation Traunreut – geplant (bitte mit Begründung)? b) Wenn ja, wann und inwiefern? Die Polizeistation Traunreut ist der Polizeiinspektion Trostberg nachgeordnet. Die Personalverteilung innerhalb eines Verbandes und damit auch die personelle Ausstattung einzelner Dienststellen liegen in der Führungsverantwortung der Polizeipräsidien, die eine angemessene Berücksichtigung aller nachgeordneten Dienststellen gewährleisten. Zu diesem Zweck haben die Präsidien, so auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, individuell auf den jeweiligen Bereich zugeschnittene aufgaben- und belastungsorientierte Personalverteilungskonzepte erarbeitet, nach deren Berechnungsergebnissen das zugewiesene Personal auf die Dienststellen verteilt wird. Somit gewährleistet das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, dass die Polizeiinspektion Trostberg und deren nachgeordnete Polizeistation Traunreut ihrer Belastung entsprechend mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird im Rahmen der halbjährlichen Personalzuteilung im September 2018 zwei Beamtinnen bzw. Beamte zur Polizeiinspektion Trostberg versetzen. In einem Dienststellenneubau in Traunreut und der damit verbundenen, avisierten gemeinsamen Unterbringung der Polizeistation Traunreut und der Operativen Ergänzungsdienste Traunstein sieht das Polizeipräsidium Oberbayern Süd dienstbetriebliche Optimierungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit einer weiteren Stärkung der polizeilichen Präsenz in Traunreut. Grundsätzlich darf darauf hingewiesen werden, dass die Belastungen der gesamten Bayerischen Polizei gerade mit Blick auf die anhaltend hohen Terrorgefahren, die verstärkte Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität und Cyber kriminalität sowie die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom anhaltend hoch sind. Auf diese Herausforderungen hat die Staatsregierung bereits reagiert, indem sie angekündigt hat, von 2017 bis 2023 insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei zu schaffen. Die ersten 1.000 Stellen wurden bereits über den Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt. 500 der insgesamt 3.500 Stellen sind für die Bayerische Grenzpolizei sowie zur Stärkung der grenzbezogenen Ressourcen der Bayerischen Polizei vorgesehen. Mit den 3.000 weiteren Stellen, die mit dem Schlagwort „Präsenz und Sicherheit“ versehen sind, soll primär die Arbeit der Polizei inspektionen vor Ort verstärkt werden. Dabei ist zu beachten, dass die auf den zusätzlichen Stellen eingestellten und einzustellenden Beamtinnen und Beamten erst für die Personalzuteilung heranstehen, wenn sie fertig ausgebildet sind. Mit der Einstellung und Ausbildung der entsprechenden Beamten ist ab dem 01.03.2017 sukzessive begonnen worden. Die Zuteilung des entsprechenden Personals an die Polizeiverbände wird damit nach und nach ab September 2019 erfolgen.