Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 09.07.2018 Überstunden der Polizei in Bayern im ersten Halbjahr 2018 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.06.2018 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien – PP – und Landeskriminalamt – BLKA – aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 2. Wie viele Überstunden wurden im ersten Halbjahr 2018 durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt , nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? 3.1 Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln sowie in absoluten Zahlen angeben)? 3.2 Wie hat sich der Krankenstand gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 entwickelt? 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro- Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt, nach PP und BLKA aufschlüsseln)? 5. Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei – BPP – und BLKA aufschlüsseln)? 6. Worauf führt die Staatsregierung die anhaltend hohe Zahl an Überstunden zurück? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 04.09.2018 1. Wie hoch war der Mehrarbeitsbestand für die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei am 30.06.2018 (bitte insgesamt, nach Polizeipräsidien – PP – und Landeskriminalamt – BLKA – aufschlüsseln sowie in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 4. Wie hoch liegt gegenwärtig die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung an Überstunden (bitte insgesamt , nach PP und BLKA aufschlüsseln)? Es wird darauf hingewiesen, dass zu Frage 1 die jeweils relative Anzahl an den Gesamtstunden zusätzlich in Bezug zur Personalstärke des Verbandes gesetzt werden muss und deshalb aufgrund der unterschiedlichen Verbandsgrößen daraus keine Belastungsvergleiche gezogen werden können. Die bis 2023 geplanten 3.500 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei werden die weitere Mehrarbeitsstundenentwicklung positiv beeinflussen. 1.000 Beamte leisten ca. 2 Mio. Arbeitsstunden pro Jahr. Polizeiverband 06/2018gesamt 06/2018 Anteil an Insgesamt 06/2018 je Beamter PP Oberbayern Nord 161.231 6,7 % 65 PP Oberbayern Süd 213.490 8,9 % 86 PP München 577.338 24,1 % 102 PP Niederbayern 126.451 5,3 % 59 PP Oberpfalz 127.639 5,3 % 57 PP Mittelfranken 292.753 12,2 % 69 PP Oberfranken 173.864 7,2 % 78 PP Unterfranken 128.301 5,3 % 49 PP Schwaben Nord 136.649 5,7 % 81 PP Schwaben Süd/West 82.245 3,4 % 45 BPP 203.507 8,5 % 72 BLKA 176.231 7,3 % 129 Insgesamt/Durchschnitt 2.399.699 – 76 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.10.2018 Drucksache 17/23705 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23705 2. Wie viele Überstunden wurden im ersten Halbjahr 2018 durch Mehrarbeitsvergütung abgebaut (bitte insgesamt, nach PP und BLKA sowie Haushaltsmitteln aufschlüsseln)? Vom Staatsministerium des Innern und für Integration werden die verausgabten Haushaltsmittel für Mehrarbeitsvergütung jeweils zum Ende des Haushaltsjahres erhoben. Eine Zwischenerhebung ist insofern nicht aussagekräftig, da die Verbände überwiegend einsatzlagenabhängig und nicht gleichmäßig verteilt über das gesamte Haushaltsjahr auszahlen. Die bis zum 30.06.2018 beantragte Anzahl vergütungsfähiger Mehrarbeitsstunden wird in nachfolgender Tabelle dargestellt. Polizeiverband 1. Halbjahr 2018 Gesamtstunden PP Oberbayern Nord 3.613 PP Oberbayern Süd 8.739 PP München 43.201 PP Niederbayern 601 PP Oberpfalz 6.252 PP Mittelfranken 7.819 PP Oberfranken 0 PP Unterfranken 1.649 PP Schwaben Nord 239 PP Schwaben Süd/West 152 BPP 1.081 BLKA 5.632 insgesamt 78.978 3.1 Wie hoch war der Krankenstand bei der Bayerischen Polizei im ersten Halbjahr 2018 (bitte insgesamt , nach PP und BLKA aufschlüsseln sowie in absoluten Zahlen angeben)? 3.2 Wie hat sich der Krankenstand gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 entwickelt? Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 10.01.2005 erfolgt alle zwei Jahre für die staatlich Beschäftigten in Bayern durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat eine Fehlzeitenerhebung. Die Differenzierung der Fehlzeiten erfolgt dabei nach Besoldungsgruppen , Dienstverhältnissen, Geschlecht und Krankheitsdauer. Darüber hinaus liegen dem Staatsministerium des Innern und für Integration für die Beschäftigten der Bayerischen Polizei keine weiteren statistischen Zahlen vor. Halbjahreserhebungen können aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes durch manuelle Auswertungen in der zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden. 5. Wie viele Polizeibeamte haben gegenwärtig ein Überstundenkonto von mehr als 200, zwischen 100 bis 199 und weniger als 100 Überstunden (bitte insgesamt, nach PP, Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei – BPP – und BLKA aufschlüsseln )? Hierzu wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20.04.2018 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 03.01.2018 (Drs. 17/21839) verwiesen. 6. Worauf führt die Staatsregierung die anhaltend hohe Zahl an Überstunden zurück? Hierzu wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20.04.2018 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 03.01.2018 (Drs. 17/21839) verwiesen.