Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger (fraktionslos) vom 01.08.2018 Fehlzeitentwicklung und psychische Belastungen am Arbeitsplatz (II) Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie haben sich die Fehltage allgemein in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit dem Jahr 2014 entwickelt (bitte absolute Zahlen sowie prozentual im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr; bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftsbereichen und Regierungsbezirken)? 2. Wie ist die spezifische Entwicklung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) für die verschiedenen Schularten und weiter differenziert für die einzelnen Regierungsbezirke seit dem Jahr 2014? 3. Wie hoch ist die Quote derjenigen, die seit 2014 vorzeitig (also vor Erreichen der regulären Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt) in den Ruhestand eintreten abzüglich der Fälle von Altersteilzeit (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)? 4. Wie haben sich die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit dem Jahr 2014 entwickelt (bitte absolute Zahlen sowie prozentual im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr; bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftsbereichen und Regierungsbezirken)? 5. Wie ist die spezifische Entwicklung im Geschäftsbereich des StMUK für die verschiedenen Schularten und weiter differenziert für die einzelnen Regierungsbezirke seit dem Jahr 2014 hinsichtlich Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen? 6. Welche präventiven Maßnahmen werden seitens der Staatsregierung zum Schutz der im öffentlichen Dienst Beschäftigen vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz ergriffen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 24.09.2018 1. Wie haben sich die Fehltage allgemein in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit dem Jahr 2014 entwickelt (bitte absolute Zahlen sowie prozentual im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr; bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftsbereichen und Regierungsbezirken)? Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat berichtet dem Landtag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Diensts regelmäßig (im zweijährigen Turnus ) über die Entwicklung der Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaates Bayern. Die Entwicklung in den einzelnen Geschäftsbereichen kann diesen Berichten entnommen werden. Die Datenerhebung für die Fehlzeitenberichte erfolgt nicht nach Regierungsbezirken getrennt. 2. Wie ist die spezifische Entwicklung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK) für die verschiedenen Schularten und weiter differenziert für die einzelnen Regierungsbezirke seit dem Jahr 2014? Den anliegenden Übersichten (Tabellen 1 und 2) kann die Entwicklung der durchschnittlichen Fehlzeiten – wie erbeten – aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken sowie Schularten in den Jahren 2014 und 2016 entnommen werden . Da vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus darüber hinaus keine entsprechende Erhebung für den Geschäftsbereich durchgeführt wird, liegen diesem keine weiteren Daten vor. 3. Wie hoch ist die Quote derjenigen, die seit 2014 vorzeitig (also vor Erreichen der regulären Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt) in den Ruhestand eintreten abzüglich der Fälle von Altersteilzeit (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken )? Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze können Beamtinnen und Beamte ab vollendetem 64. Lebensjahr auf Antrag (Art. 64 Nr. 1 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG), Schwerbehinderte ab dem vollendetem 60. Lebensjahr (Art. 64 Nr. 2 BayBG) sowie bei dauernder Dienstunfähigkeit nach § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in den Ruhestand versetzt werden. In den Jahren 2014 bis 2017 bezog die Hälfte aller in den Ruhestand getretenen Beamtinnen und Beamten aus den vorgenannten Gründen erstmals Ruhegehalt , ohne vor der Pensionierung Altersteilzeit in Anspruch genommen zu haben. Rückschlüsse auf psychische Belastungen lassen sich daraus nicht ziehen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.11.2018 Drucksache 17/23989 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23989 4. Wie haben sich die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit dem Jahr 2014 entwickelt (bitte absolute Zahlen sowie prozentual im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr; bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschäftsbereichen und Regierungsbezirken)? Aus datenschutz- und personalaktenrechtlichen Gründen dürfen Krankheitsursachen von den Beschäftigten des Freistaates Bayern nicht erhoben werden und sind damit – anders als bei den Krankenkassen – nicht bekannt. 5. Wie ist die spezifische Entwicklung im Geschäftsbereich des StMUK für die verschiedenen Schularten und weiter differenziert für die einzelnen Regierungsbezirke seit dem Jahr 2014 hinsichtlich Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen? Vergleiche Antwort zu Frage 4. 6. Welche präventiven Maßnahmen werden seitens der Staatsregierung zum Schutz der im öffentlichen Dienst Beschäftigen vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz ergriffen? Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend . Die Gefährdung kann sich u. a. durch psychische Belastungen bei der Arbeit ergeben. Die psychische Gefährdungsbeurteilung wurde zwischenzeitlich in einer Reihe von Dienststellen durchgeführt. Einige Dienststellen befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Es wurden unterschiedlichste Belastungsfaktoren festgestellt , die zu einer psychischen Gefährdung führen können, wie z. B. Arbeitsmonotonie, Zusatzbelastung durch Einarbeitung neuer Kräfte, unzureichende Anpassungsfortbildungen, hoher Zeitdruck durch Zusatzaufgaben. Maßnahmen zur Abhilfe dieser psychischen Gefährdungen wurden generiert und zum Teil bereits umgesetzt. Eine Auflistung der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen ist nicht möglich. Diese sind auf die Belastungsfaktoren und die konkreten Verhältnisse in den einzelnen Dienststellen zugeschnitten. Eine Evaluation bzw. Wirksamkeitsüberprüfung wird zu gegebener Zeit durchgeführt. Der Zeitpunkt der Evaluation bzw. Wirksamkeitsüberprüfung ist von der Art der ergriffenen Maßnahmen abhängig; bestimmte Maßnahmen zeigen erst längerfristig Wirkung. Beim Freistaat Bayern werden zudem seit Jahren Maßnahmen des Behördlichen Gesundheitsmanagements angeboten , die dem Erhalt und der Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten dienen. Im Rahmen des bereits an vielen Dienststellen fest etablierten Gesundheitsmanagements werden auch Maßnahmen zum besseren Umgang mit psychischen Belastungen bzw. zur Vermeidung psychischer Erkrankungen durchgeführt. Beispielsweise können hier folgende Maßnahmen aufgeführt werden: – Vortragsveranstaltungen und Seminarangebote zum Thema Stress und Burnoutprävention, – Angebot von Entspannungstrainings, – Thematisierung in Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte . Weitere Anlaufstellen, die den Beschäftigten mit Blick auf psychische Belastungen und Erkrankungen zur Verfügung stehen, sind u. a.: – die Psychosoziale Beratungsstelle für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, – der Zentrale Psychologische Dienst der Bayerischen Polizei (ZPD) sowie der Polizeiliche Soziale Dienst (PSD) im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern und für Integration. Drucksache 17/23989 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage 2014 Fehltage Fehltage Veränderungzu 2014 Oberbayern 7,5 7,9 4,9 % Niederbayern 8,1 8,9 9,3 % Oberpfalz 8,0 8,1 1,0 % Oberfranken 9,0 9,3 3,5 % Mittelfranken 8,1 8,7 7,3 % Unterfranken 7,9 8,3 5,0 % Schwaben 7,7 7,9 2,4 % Bayern 7,9 8,3 4,8 % 1 Bis März 2018 im Geschäftsbereich des StMBW Region Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals im Geschäftsbereich des StMUK1 in den Kalenderjahren 2016 Tabelle 1. Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals im Geschäftsbereich des StMUK1 in den Kalenderjahren 2014 und 2016 nach Regierungsbezirken Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23989 Anlage 2014 Fehltage Fehltage Veränderungzu 2014 Grundschule / Mittelschule 9,6 9,7 0,7 % Oberbayern 9,1 9,0 - 1,5 % Niederbayern 10,5 11,3 8,1 % Oberpfalz 10,1 9,6 - 4,8 % Oberfranken 10,8 11,0 2,1 % Mittelfranken 9,7 10,3 6,1 % Unterfranken 9,8 9,6 - 1,3 % Schwaben 9,1 9,1 - 0,2 % Förderzentrum 9,7 9,9 2,4 % Oberbayern 9,7 9,8 1,1 % Niederbayern 9,3 9,1 - 2,2 % Oberpfalz 9,5 9,6 0,8 % Oberfranken 11,1 9,2 - 17,0 % Mittelfranken 10,7 11,5 7,6 % Unterfranken 10,2 9,7 - 5,7 % Schwaben 8,2 9,1 11,8 % Realschule / Realschule z.sopäd.Förd. 6,8 7,9 15,6 % Oberbayern 6,9 8,3 19,8 % Niederbayern 5,9 8,0 34,1 % Oberpfalz 6,3 7,7 22,7 % Oberfranken 8,3 9,7 17,5 % Mittelfranken 7,4 7,5 1,9 % Unterfranken 6,8 7,5 11,5 % Schwaben 6,4 6,9 7,6 % Gymnasium 5,5 6,0 10,1 % Oberbayern 5,1 5,8 14,2 % Niederbayern 5,3 5,7 8,0 % Oberpfalz 5,4 5,6 3,3 % Oberfranken 6,5 7,1 10,2 % Mittelfranken 5,8 5,9 1,5 % Unterfranken 5,1 6,1 18,6 % Schwaben 6,0 6,5 8,7 % Schulart - - - Region Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals an staatlichen Schulen in Bayern in den Kalenderjahren 2016 Tabelle 2. Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals an staatlichen Schulen in Bayern in den Kalenderjahren 2014 und 2016 nach Regierungsbezirken und ausgewählten Schularten Drucksache 17/23989 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage 2014 Fehltage Fehltage Veränderungzu 2014 Grundschule / Mittelschule 9,6 9,7 0,7 % Oberbayern 9,1 9,0 - 1,5 % Niederbayern 10,5 11,3 8,1 % Oberpfalz 10,1 9,6 - 4,8 % Oberfranken 10,8 11,0 2,1 % Mittelfranken 9,7 10,3 6,1 % Unterfranken 9,8 9,6 - 1,3 % Schwaben 9,1 9,1 - 0,2 % Förderzentrum 9,7 9,9 2,4 % Oberbayern 9,7 9,8 1,1 % Niederbayern 9,3 9,1 - 2,2 % Oberpfalz 9,5 9,6 0,8 % Oberfranken 11,1 9,2 - 17,0 % Mittelfranken 10,7 11,5 7,6 % Unterfranken 10,2 9,7 - 5,7 % Schwaben 8,2 9,1 11,8 % Realschule / Realschule z.sopäd.Förd. 6,8 7,9 15,6 % Oberbayern 6,9 8,3 19,8 % Niederbayern 5,9 8,0 34,1 % Oberpfalz 6,3 7,7 22,7 % Oberfranken 8,3 9,7 17,5 % Mittelfranken 7,4 7,5 1,9 % Unterfranken 6,8 7,5 11,5 % Schwaben 6,4 6,9 7,6 % Gymnasium 5,5 6,0 10,1 % Oberbayern 5,1 5,8 14,2 % Niederbayern 5,3 5,7 8,0 % Oberpfalz 5,4 5,6 3,3 % Oberfranken 6,5 7,1 10,2 % Mittelfranken 5,8 5,9 1,5 % Unterfranken 5,1 6,1 18,6 % Schwaben 6,0 6,5 8,7 % Schulart - - - Region Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals an staatlichen Schulen in Bayern in den Kalenderjahren 2016 Tabelle 2. Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals an staatlichen Schulen in Bayern in den Kalenderjahren 2014 und 2016 nach Regierungsbezirken und ausgewählten Schularten 2014 Fehltage Fehltage Veränderungzu 2014 Schulart - - - Region Durchschnittliche Fehlzeiten des staatlichen Personals an staatlichen Schulen in Bayern in den Kalenderjahren 2016 Wirtschaftsschule 8,8 8,0 - 9,5 % Oberbayern 9,5 10,2 6,9 % Niederbayern 9,3 4,2 - 54,9 % Oberpfalz 11,1 10,8 - 2,2 % Oberfranken 8,1 9,1 11,9 % Mittelfranken 6,6 8,5 30,2 % Unterfranken 4,2 7,0 66,4 % Schwaben 10,8 9,4 - 13,3 % Berufsschule / Berufsschule z.sopäd.Förd. 6,7 7,3 8,1 % Oberbayern 6,0 6,7 11,4 % Niederbayern 6,4 8,3 29,9 % Oberpfalz 6,1 6,7 8,9 % Oberfranken 9,8 6,8 - 30,4 % Mittelfranken 6,4 10,0 55,4 % Unterfranken 7,4 8,0 7,9 % Schwaben 5,9 5,3 - 9,6 % Fachoberschule / Berufsoberschule 5,7 5,7 0,7 % Oberbayern 6,2 5,7 - 8,6 % Niederbayern 3,9 5,5 39,4 % Oberpfalz 4,6 6,8 46,0 % Oberfranken 7,3 7,5 3,5 % Mittelfranken 5,5 5,6 2,8 % Unterfranken 6,3 6,6 4,2 % Schwaben 5,7 4,4 - 21,9 % Alle Schularten 7,9 8,3 4,8 %