Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 19.07.2018 Befristete Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der bayerischen Justiz Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Beschäftigte der Justiz wurden seit dem Jahr 2011 bis einschließlich 31.07.2018 befristet angestellt, bitte aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Abteilungen des Staatsministeriums der Justiz und den nachgeordneten Behörden? – den Entgeltgruppen, in denen die Beschäftigten eingruppiert waren? – dem Geschlecht der befristet Beschäftigten? 2. In welcher Form wurden die in der Frage 1 genannten Beschäftigten befristet angestellt, bitte aufgeschlüsselt nach – Befristungen ohne Sachgrund? – Befristungen mit Sachgrund? – Befristungen nach Sachgrund, unterteilt nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)? 3. In welchen Fällen der in der Frage 1 genannten Beschäftigten liegen sogenannte Kettenbefristungen vor, bitte aufgeschlüsselt nach – Kettenbefristungen in Form von 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr aufeinanderfolgenden Verträgen ohne Unterbrechung ? – Kettenbefristungen in Form von 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr aufeinanderfolgenden Verträgen mit kurzfristiger Unterbrechung z. B. durch Schulferien? – Kettenbefristungen über 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr Jahre hinweg? 4. In wie vielen der in der Frage 1 genannten Fälle von befristeten Arbeitsverträgen kam es aufgrund einer Unwirksamkeit einer Befristung zu einer Entfristung und einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, bitte aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Jahren? – den Ursachen für die fehlerhaften Befristungen? – den finanziellen Auswirkungen für den Freistaat Bayern ? 5. In welchem Umfang wurden in den Jahren seit 2011 befristete Arbeitsverhältnisse mit Beschäftigten geschlossen , da Beschäftigte mit Planstelle von ihnen dauerhaft zu vertreten waren, bitte aufgeschlüsselt nach – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Elternzeit zu vertreten waren? – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Sonderurlaub (familienpolitisch, Arbeitsmarkt etc.) zu vertreten waren ? – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Teilzeit (familienpolitisch , Antragsteilzeit etc.) zu vertreten waren? 6. Wie viele der in der Frage 1 genannten Beschäftigten haben zwischenzeitlich eine Planstelle beim Freistaat Bayern erhalten oder wurden unbefristet angestellt? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 24.09.2018 Vorbemerkung: Das Staatsministerium der Justiz würde gern allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Beschäftigung auf unbestimmte Zeit anbieten. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen dies nicht möglich ist, weil eine Stelle auf Dauer zur haushaltsmäßigen Verrechnung nicht zur Verfügung steht. Dies ist insbesondere der Fall bei der Vertretung von Beschäftigten in Mutterschutz, Elternzeit, während Beurlaubung aus familiären und anderen Gründen sowie Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Befristungen haben in aller Regel einen sachlichen Grund. Es werden aber auch befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund im Rechtssinne abgeschlossen. Dazu gehören insbesondere befristete Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Verbeamtung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.11.2018 Drucksache 17/23991 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/23991 1. Wie viele Beschäftigte der Justiz wurden seit dem Jahr 2011 bis einschließlich 31.07.2018 befristet angestellt, bitte aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Abteilungen des Staatsministeriums der Justiz und den nachgeordneten Behörden? – den Entgeltgruppen, in denen die Beschäftigten eingruppiert waren? – dem Geschlecht der befristet Beschäftigten? 2. In welcher Form wurden die in der Frage 1 genannten Beschäftigten befristet angestellt, bitte aufgeschlüsselt nach – Befristungen ohne Sachgrund? – Befristungen mit Sachgrund? – Befristungen nach Sachgrund, unterteilt nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)? Das erbetene Zahlenmaterial zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 (Anzahl der befristet angestellten Beschäftigten im Zeitraum 2011 bis 31.07.2018 unter Angabe des Sachgrunds ) ist aus der Tabelle in Anlage 1 ersichtlich. Ergänzend wird zu Frage 2 angemerkt, dass für den Großteil der Gerichte und Staatsanwaltschaften eine valide Auskunft über die einzelnen Sachgründe gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht möglich ist, da diese erst seit kurzem in das EDV-System eingepflegt werden. Im Regelfall trifft in diesem Bereich der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG zu, vereinzelt sind Fälle gem. § 14 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 TzBfG bekannt. 3. In welchen Fällen der in der Frage 1 genannten Beschäftigten liegen sogenannte Kettenbefristungen vor, bitte aufgeschlüsselt nach – Kettenbefristungen in Form von 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr aufeinanderfolgenden Verträgen ohne Unterbrechung? – Kettenbefristungen in Form von 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr aufeinanderfolgenden Verträgen mit kurzfristiger Unterbrechung z. B. durch Schulferien ? – Kettenbefristungen über 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder mehr Jahre hinweg? Für die Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen . Zum dritten Punkt der Frage 3 (Kettenbefristungen über mehrere Jahre hinweg) ist anzumerken, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer unter Inanspruchnahme des allgemeinen Haushaltsstellenvermerks in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden (Doppelhaushalt – DHH – 2011/2012: bis zu 120 unbefristete Stellen für Arbeitnehmer , die mindestens acht Jahre befristet beschäftigt waren und ab DHH 2013/2014 für solche, die mindestens drei Jahre befristet beschäftigt waren). Hierdurch ist sichergestellt , dass sämtliche geeigneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der bayerischen Justiz seit mindestens drei Jahren und sechs Monaten mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind, unbefristet übernommen werden können. Von einer noch dezidierteren Auflistung wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abgesehen. 4. In wie vielen der in der Frage 1 genannten Fälle von befristeten Arbeitsverträgen kam es aufgrund einer Unwirksamkeit einer Befristung zu einer Entfristung und einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, bitte aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Jahren? – den Ursachen für die fehlerhaften Befristungen? – den finanziellen Auswirkungen für den Freistaat Bayern? Einen Fall der Entfristung aufgrund einer unwirksam erfolgten Befristung hat es im Bereich der bayerischen Justiz im angefragten Zeitraum nicht gegeben. 5. In welchem Umfang wurden in den Jahren seit 2011 befristete Arbeitsverhältnisse mit Beschäftigten geschlossen, da Beschäftigte mit Planstelle von ihnen dauerhaft zu vertreten waren, bitte aufgeschlüsselt nach – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Elternzeit zu vertreten waren? – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Sonderurlaub (familienpolitisch, Arbeitsmarkt etc.) zu vertreten waren? – der Anzahl der Ist-Stellen, die aufgrund Teilzeit (familienpolitisch , Antragsteilzeit etc.) zu vertreten waren? Eine Beantwortung der Frage nach dem Umfang der seit 2011 befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse zur Vertretung von Beschäftigten mit Planstellen ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand, d. h. ohne jeden Einzelfall anhand der Personalakte nachvollziehen zu müssen, nicht möglich. 6. Wie viele der in der Frage 1 genannten Beschäftigten haben zwischenzeitlich eine Planstelle beim Freistaat Bayern erhalten oder wurden unbefristet angestellt? Zu den in der Anlage 3 gelieferten Zahlen zu Frage 6 ist anzumerken , dass diese nur sehr bedingt aussagekräftig sind. Zum einen kann im verwendeten EDV-System nur eine Vertragsart (befristet oder unbefristet) abgefragt werden. Zum anderen kommt es jedoch vor, dass zu einem teilweise unbefristeten Arbeitsverhältnis zusätzlich ein befristetes Arbeitsverhältnis zu einem weiteren Arbeitskraftanteil besteht. Auch finden Entfristungen nicht immer zu einem hundertprozentigen Stellenanteil statt. Bei der Differenz der Gesamtzahl befristet Beschäftigter und der Zahl der inzwischen unbefristet Beschäftigten ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl anderer Gründe für die Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses vorliegen kann (Kündigung durch den Beschäftigten selbst oder andere persönliche Gründe; Wechsel in andere Ressorts oder in andere Bezirke und dort ggf. in ein Beamtenverhältnis ; Zulassung zu einer Ausbildung z. B. der zweiten Qualifikationsebene). Zeitraum 2011 bis 13. Juli 2018 Behörde Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse davon männlich davon weiblich davon EG 2 davon EG 3 davon EG 4 davon EG 5 davon EG 6 davon EG 8 davon EG 7 davon EG 7a davon EG 9 davon EG 10 davon EG 13 davon EG 14 StMJ Gesamt: 5 2 3 0 0 2 1 0 0 0 0 2 0 Justizvollzug Aichach 49 12 37 0 0 21 12 2 3 1 0 0 5 2 3 Amberg 21 10 11 3 0 8 4 1 0 1 0 0 0 1 3 Aschaffenb. 8 5 3 0 0 6 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Augsburg 28 10 18 0 0 16 2 2 0 4 0 0 1 1 2 Bamberg 23 13 10 0 0 21 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Bayreuth 35 33 2 0 1 33 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Bernau 20 10 10 0 2 7 4 0 0 0 1 1 0 1 4 Ebrach 15 6 9 0 0 2 8 2 3 0 0 0 0 0 0 Erlangen 17 2 15 0 0 0 0 13 0 0 0 0 4 0 0 Kaisheim 78 36 42 2 0 12 6 43 1 4 6 1 3 Kempten 15 4 11 0 0 6 5 0 0 2 0 0 1 1 0 Landsberg 40 18 22 0 0 21 3 1 0 2 2 1 5 1 4 Landshut 41 22 19 0 0 30 2 0 0 0 0 0 5 2 2 Laufen-L. 14 7 7 0 0 6 4 1 0 0 0 0 3 0 0 München 173 62 111 0 0 37 53 0 0 27 0 0 27 0 29 Neuburg-Hw. 25 17 8 0 0 0 5 0 0 0 0 15 0 3 2 Niederschf. 10 3 7 0 0 0 0 3 1 0 0 1 2 1 2 Nürnberg 54 26 28 0 0 34 0 0 0 2 2 3 6 2 5 Regensburg 18 12 6 0 0 14 3 0 0 0 0 0 0 0 1 Straubing 61 36 25 0 9 17 28 2 0 2 3 0 0 0 0 Würzburg 48 17 31 0 1 20 10 11 0 0 1 0 2 0 3 J.V.S. 2 1 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Gesamt: 795 362 433 6 13 311 152 82 8 42 13 21 67 16 64 OLG München OLG M 135 54 81 5 67 2 54 5 0 0 2 0 0 OLG M IT-Stelle 13 10 3 0 0 0 0 0 1 7 5 0 0 AG München 111 27 84 0 36 6 60 9 0 0 0 0 0 LG M I 75 15 60 1 25 2 43 4 0 0 0 0 0 LG M I BewHilfe 29 13 16 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 LG A 31 5 26 2 7 1 20 1 0 0 0 0 0 LG A BewHilfe 13 5 8 0 0 0 0 0 0 0 13 0 0 AG A 28 2 26 3 9 0 15 1 0 0 0 0 0 AG AIC 5 1 4 0 1 0 4 0 0 0 0 0 0 AG DLG 3 0 3 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Landsberg 2 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Nördl. 2 0 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 LG Ingolstadt 13 0 13 1 8 1 3 0 0 0 0 0 0 LG IN BewHilfe 4 0 4 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 AG Ingolstadt 4 1 3 0 1 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Neuburg/Do. 2 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Pfaffenhofen 5 0 5 1 3 0 1 0 0 0 0 0 0 LG Traunstein 26 3 23 6 9 0 10 1 0 0 0 0 0 LG TS BewHilfe 8 1 7 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 AG Altötting 5 0 5 0 2 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Mühldorf 5 2 3 0 2 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Laufen 12 1 11 2 2 0 8 0 0 0 0 0 0 AG Rosenheim 27 5 22 7 10 0 9 1 0 0 0 0 0 AG Traunstein 7 0 7 0 1 0 6 0 0 0 0 0 0 nur Justizvollzug Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 LG München II 16 6 10 0 10 0 6 0 0 0 0 0 0 LG M II BewHilf 11 5 6 0 0 0 0 0 0 0 11 0 0 AG Dachau 15 1 14 2 4 1 8 0 0 0 0 0 0 AG Ebersberg 12 0 12 2 2 0 8 0 0 0 0 0 0 AG FFB 10 1 9 1 2 0 7 0 0 0 0 0 0 AG GAP 5 0 5 0 1 0 4 0 0 0 0 0 0 AG Miesbach 15 2 13 1 4 0 10 0 0 0 0 0 0 AG Starnberg 8 0 8 0 1 0 6 1 0 0 0 0 0 AG Weilheim 5 0 5 0 2 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Wolfratshaus 11 0 11 1 3 0 7 0 0 0 0 0 0 LG DEG 6 2 4 2 4 0 0 0 0 0 0 0 0 LG DEG BewHilfe 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 AG Deggendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Viechtach 8 2 6 2 3 0 2 1 0 0 0 0 0 LG PA 12 2 10 1 6 1 4 0 0 0 0 0 0 LG PA BewHilfe 5 3 2 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 AG FRG 6 0 6 1 0 0 4 1 0 0 0 0 0 AG Passau 10 1 9 1 0 0 9 0 0 0 0 0 0 LG MM 9 0 9 1 3 0 5 0 0 0 0 0 0 LG MM BewHilfe 6 2 4 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 AG Günzburg 13 0 13 5 1 0 2 5 0 0 0 0 0 AG Memmingen 8 1 7 2 6 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Neu-Ulm 14 1 13 1 2 1 8 2 0 0 0 0 0 LG LA 21 2 19 2 5 1 13 0 0 0 0 0 0 LG LA BewHilfe 4 2 2 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 AG Eggenfelden 8 3 5 1 3 0 4 0 0 0 0 0 0 AG Landau 6 1 5 0 3 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Landshut 5 0 5 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 AG Erding 13 2 11 3 5 0 5 0 0 0 0 0 0 AG Freising 15 0 15 1 1 0 13 0 0 0 0 0 0 LG KE 16 3 13 2 7 1 5 1 0 0 0 0 0 LG KE BewHilfe 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 AG Kaufbeuren 9 1 8 1 0 0 8 0 0 0 0 0 0 AG Kempten 11 0 11 1 0 0 9 1 0 0 0 0 0 AG Lindau 16 1 15 3 4 0 9 0 0 0 0 0 0 AG Sonthofen 9 1 8 0 3 0 4 2 0 0 0 0 0 Gesamt: 908 193 715 69 273 17 413 36 1 7 92 0 0 GenStA München GenStA München 5 1 4 0 2 0 1 2 0 0 0 0 0 StA Augsburg 23 2 21 2 2 0 11 6 0 1 1 0 0 StA Deggendorf 4 0 4 0 3 0 1 0 0 0 0 0 0 StA Kempten 11 0 11 0 1 0 7 3 0 0 0 0 0 StA Landshut 19 0 19 0 0 0 17 1 0 1 0 0 0 StA Memmingen 14 0 14 1 2 0 7 4 0 0 0 0 0 StA München I 89 11 78 0 35 0 43 9 0 1 1 0 0 StA München II 44 10 34 2 12 0 26 3 0 0 1 0 0 StA Passau 12 4 8 0 1 0 8 3 0 0 0 0 0 StA Traunstein 23 2 21 0 0 0 19 4 0 0 0 0 0 StA Ingolstadt 5 0 5 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 Gesamt: 249 30 219 5 58 0 145 35 0 3 3 0 0 OLG Nürnberg AG Amberg 10 1 9 0 3 0 7 0 0 0 0 0 0 AG Ansbach 4 1 3 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 AG Cham 7 0 7 0 2 0 4 1 0 0 0 0 0 AG Erlangen 14 1 13 0 4 1 9 0 0 0 0 0 0 AG Fürth 34 4 30 0 9 2 17 6 0 0 0 0 0 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 AG Hersbruck 7 3 4 0 3 1 3 0 0 0 0 0 0 AG Kehlheim 5 1 4 0 2 0 2 1 0 0 0 0 0 AG Neustadt a.d.A. 7 1 6 0 4 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Neumarkt 3 0 3 0 2 0 1 0 0 0 0 0 0 AG Nürnberg 54 1 53 0 8 0 43 2 0 0 0 0 0 AG Regensburg 31 0 31 0 4 0 26 1 0 0 0 0 0 AG Schwandorf 12 1 11 0 2 0 9 1 0 0 0 0 0 AG Schwabach 17 1 16 0 4 0 12 1 0 0 0 0 0 AG Straubing 14 1 13 0 3 0 11 0 0 0 0 0 0 AG Tirschenreuth 7 1 6 0 4 0 3 0 0 0 0 0 0 AG Weiden i.d.OPf. 11 2 9 1 3 0 6 1 0 0 0 0 0 AG Weißenburg i.Bayern 5 2 3 0 3 0 2 0 0 0 0 0 0 LG Amberg 12 1 11 0 5 0 2 1 0 0 5 0 0 LG Ansbach 10 3 7 0 5 0 0 1 0 0 4 0 0 LG Nürnberg-Fürth 46 8 38 0 7 0 19 0 0 0 20 0 0 LR Regensburg 34 7 27 0 14 0 14 1 0 0 5 0 0 LG Weiden i.d.OPf. 11 5 6 1 6 0 1 0 0 0 3 0 0 OLG Nürnberg Jus-IT 21 13 8 0 0 0 0 2 0 13 4 2 0 OLG Nürnberg 47 25 22 0 32 0 15 0 0 0 0 0 0 Gesamt: 423 83 340 2 129 4 213 19 0 13 41 2 0 GenStA Nürnberg Staatsanwaltschaft Ansbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Staatsanwaltschaft Amberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 29 3 26 0 7 1 20 0 0 0 1 0 0 Staatsanwaltschaft Regensburg 14 0 14 0 3 0 10 0 0 1 0 0 0 Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt: 44 3 41 0 10 1 31 0 0 1 1 0 0 OLG Bamberg Landgericht Aschaffenburg 10 1 9 7 3 Landgericht Bamberg 14 1 13 9 4 1 Landgericht Bayreuth 18 5 13 5 1 7 5 Landgericht Coburg 24 4 20 13 2 2 6 1 Landgericht Hof 22 7 15 6 5 2 3 5 Landgericht Schweinfurt 7 3 4 2 1 4 Landgericht Würzburg 29 4 25 9 7 10 3 Amtsgericht Aschaffenburg 26 8 18 2 11 2 9 2 Amtsgericht Obernburg a. Main 17 3 14 1 6 9 1 Amtsgericht Bamberg 34 1 33 2 13 19 Amtsgericht Haßfurt 7 7 2 2 3 Amtsgericht Forchheim 5 1 4 2 2 1 Amtsgericht Bayreuth 21 1 20 2 11 8 Amtsgericht Kulmbach 6 6 3 3 Amtsgericht Coburg 18 2 16 1 17 Amtsgericht Kronach 5 5 4 1 Amtsgericht Lichtenfels 6 6 2 3 1 Amtsgericht Hof 24 24 7 17 Amtsgericht Wunsiedel 8 1 7 2 6 Amtsgericht Schweinfurt 24 1 23 4 9 11 Amtsgericht Bad Kissingen 9 1 8 1 1 7 Amtsgericht Bad Neustadt a. d. Saale 6 2 4 2 1 3 Amtsgericht Würzburg 37 2 35 12 1 20 4 Amtsgericht Gemünden a. Main 16 1 15 4 5 7 1 Amtsgericht Kitzingen 11 1 10 4 1 6 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 Oberlandesgericht Bamberg einschließlich Landesjustizkasse + Justizakademie 37 9 28 9 17 2 8 1 Gesamt: 441 59 382 69 152 10 177 11 0 0 0 0 22 0 0 GenStA Bamberg Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - inkl. ZCB - 14 1 13 12 1 1 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg 2 2 2 Staatsanwaltschaft Bamberg 4 4 1 3 Staatsanwaltschaft Bayreuth 2 2 2 Staatsanwaltschaft Coburg 7 7 5 2 Staatsanwaltschaft Hof 13 13 2 2 7 1 1 Staatsanwaltschaft Schweinfurt 4 1 3 4 Staatsanwaltschaft Würzburg 5 5 3 2 Gesamt: 51 2 49 2 3 0 38 3 1 0 3 1 0 Justiz insgesamt: 2916 734 2182 153 638 345 1170 186 10 42 13 45 229 21 64 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 Gesamtzahl aus Frage 1 davon ohne Sachgrund befristet davon mit Sachgrund befristet davon § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG davon § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG StMJ 5 2 3 2 1 Justizvollzug 795 22 773 72 0 362 26 298 1 14 0 OLG München 908 336 572 GenStA München 249 103 146 OLG Nürnberg 423 36 387 Regelfall GenStA Nürnberg 44 41 3 1 2 OLG Bamberg 441 111 330 vereinzelt Regelfall GenStA Bamberg 51 28 23 Regelfall vereinzelt Justiz insgesamt 2916 679 2237 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 Anlage 2 Schriftliche Anfrage Florian Streibl vom 19. Juli 2018 (Frage 3) Staatsministerium der Justiz (Ministerium, Gerichte1, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug) Anzahl Befristungen 2 3 4 5 6 7 8 9 Kettenbefristungen ohne Unterbrechung 396 286 109 52 30 11 4 3 Kettenbefristungen mit Unterbrechungen 0 0 0 0 0 2 0 1 Anmerkung: Im Bereich des Justizvollzugs liegen im genannten Zeitraum zwei Fälle von Kettenbefristungen mit einer kurzfristigen Unterbrechung vor. Es handelt sich dabei um Verträge mit jeweils zweifacher Verlängerung. Punkt 3 der Frage 3 wird im Anschreiben beantwortet. 1 ohne die Daten des OLG Bamberg Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991 Anlage 3 Schriftliche Anfrage Florian Streibl vom 19. Juli 2018 (Frage 6) Staatsministerium der Justiz (Ministerium, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug) Gesamtzahl Frage 1 davon dauerhaft Planstelle davon inzwischen unbefristet 2916 639 1075 Auf die Anmerkungen zu Frage 6 im Anschreiben wird ausdrücklich hingewiesen. Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/23991