Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 18.07.2018

Landkreisübergreifende Expressbusangebote

Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurde eine Fördermöglichkeit
 für landkreisübergreifende Expressbusangebote geschaffen
. Vor dem Hintergrund, dass die Enquete-Kommission
 „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ den 
weiteren Ausbau dieses Programms fordert, aber auch den 
Erfahrungen vor Ort frage ich die Staatsregierung:

1. a) Wie viele landkreisübergreifende Expressbusangebote
 wurden seit Verabschiedung des Doppelhaushaltes
 2015/2016 in Schwaben geschaffen (bitte aufgeschlüsselt
 nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?

b) Wie viele und
c) welche dieser Angebote existieren heute noch?

2. a) Wie hoch ist die jeweilige Förderung (bitte aufgeschlüsselt
 nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?

b) Zu wie viel Prozent deckt die Förderung die jeweiligen
Kosten des Angebots?

3. Was sind die Gründe für die Einstellung von landkreisübergreifenden
 Expressbusangeboten, wie zum
Beispiel des Expressbusses Kempten – Füssen –
Schwangau?

Antwort
des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 25.09.2018

Zu 1 a bis 1 c:
Im Regierungsbezirk Schwaben wurde seit der Verabschiedung
 des Doppelhaushalts 2015/16 ausschließlich die Linie 
Hohenschwangau (Landkreis Ostallgäu)  – Füssen (Landkreis
 Ostallgäu)  – Kempten (kreisfreie Stadt) am 01.04.2017 
neu genehmigt.

Nach deren Einstellung zum 31.12.2017 existieren keine 
Expressbuslinien mehr, die seit der Verabschiedung des 
Doppelhaushaltes 2015/2016 den Linienbetrieb aufgenommen
 haben.

Zu 2 a und 2 b:
Die Linie Hohenschwangau – Füssen – Kempten wurde 
nicht durch die Fördermöglichkeit für Expressbusangebote 
im Rahmen des Förderprogramms zur Verbesserung der 
Mobilität im ländlichen Raum gefördert.

Die Förderung erfolgt aktuell auf Grundlage der Richtlinie
 Nr. 97-I: „Richtlinie zum Förderprogramm Verbesserung 
der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte 
Bedienformen des allgemeinen ÖPNV und Pilotprojekte 
landkreisübergreifender Expressbusverbindungen im Omnibusverkehr
“, Bekanntmachung des damaligen Staatsministeriums
 des Innern, für Bau und Verkehr  vom 12.04.2017  
(Az. IIE2-3524.3-2). Die Förderung beträgt, gestaffelt nach 
Jahren, bis zu 70 Prozent des vom Aufgabenträger zu tragenden
 Betriebskostendefizites und ist degressiv gestaltet. 

Zu 3.:
Die genannte Linie wurde aus wirtschaftlichen Gründen 
(Kos tendeckung unter 20 Prozent) zum 31.12.2017 eingestellt
.

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17. Wahlperiode 14.12.2018 Drucksache 17/24008

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