Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD
vom 27.05.2014

Gebühren für Krippe, Kita und Hort in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:

Wie hoch ist der Durchschnittsbeitrag für einen Krippen-, 
Kindergarten- bzw. einen Hortplatz (Halbtags- und 6-Stunden
-Platz) in Bayern, Schwaben, den bayerischen Landkreisen
 und kreisfreien Städten?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 24.06.2014

Die Möglichkeit, Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen 
(Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) 
zu erheben, folgt aus § 90 SGB VIII. Die Vorschrift sieht vor, 
dass der Elternbeitrag durch den örtlichen Träger der öffentlichen
 Jugendhilfe ganz oder teilweise zu erlassen ist, wenn 
die Belastung unzumutbar ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

Weitergehende Vorgaben zur Höhe der Elternbeiträge 
macht das Bundes- bzw. Landesrecht nicht, abgesehen 
davon, dass die Beiträge nach Buchungszeiten zu staffeln 
sind, um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen (Art. 19 
Nr. 5 BayKiBiG).

Die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen 
ist gesetzlich nicht begrenzt und wird von den Trägern 
eigenverantwortlich festgelegt. 

Eine zentrale Erfassun g der Beiträge erfolgt nicht. Nach Buchungszeiten
, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien
 Städten differenzierte Daten liegen der Staatsregierung
 daher nicht vor.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.08.2014 17/2416

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