Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Halbleib SPD vom 23.08.2018 Zweitwohnungsteuer Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Hat seit der Einführung der Zweitwohnungsteuer im Jahr 2004 eine Evaluation stattgefunden, insbesondere im Hinblick auf die damalige Gesetzesbegründung, einen angemessenen Kompromiss zwischen der Erweiterung der gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeit auf der Einnahmeseite und dem Ziel, zusätzliche Belastungen des Bürgers und der Wirtschaft möglichst zu vermeiden? b) Falls ja, wann und wie erfolgte die Evaluation, welchen Inhalt hat der Evaluationsbericht und welche Schlüsse zieht die Staatsregierung hieraus? c) Falls nein, aus welchen Gründen erfolgte bislang keine Evaluation und wann ist eine solche geplant? 2. a) Welche bayerischen Kommunen nutzen das Instrument der Zweitwohnungsteuer (bitte geordnet nach Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen )? b) Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Einnahmen der erhebenden Kommune aus dieser Aufwandsteuer für 2016 und 2017 (bitte geordnet nach Regierungsbezirken , kreisfreien Städten, Landkreisen)? c) Wie viele Steuerfälle ergaben sich pro erhebender Kommune und Jahr in den Jahren 2016 und 2017 (bitte geordnet nach Regierungsbezirken, kreisfreien Städten, Landkreisen)? 3. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2016 und 2017 die Zweitwohnungsteuer aufgrund der Unterschreitung der Einkommensgrenzen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht erhoben? 4. Wie hat sich die Einführung der Erhebungsmöglichkeit bzw. Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die kommunalen Finanzen der erhebenden Kommunen und die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat ausgewirkt? 5. In welcher Weise werden die Zweitwohnsitze bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt ? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen , für Landesentwicklung und Heimat vom 01.10.2018 1. a) Hat seit der Einführung der Zweitwohnungsteuer im Jahr 2004 eine Evaluation stattgefunden, insbesondere im Hinblick auf die damalige Gesetzesbegründung , einen angemessenen Kompromiss zwischen der Erweiterung der gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeit auf der Einnahmeseite und dem Ziel, zusätzliche Belastungen des Bürgers und der Wirtschaft möglichst zu vermeiden? b) Falls ja, wann und wie erfolgte die Evaluation, welchen Inhalt hat der Evaluationsbericht und welche Schlüsse zieht die Staatsregierung hieraus? c) Falls nein, aus welchen Gründen erfolgte bislang keine Evaluation und wann ist eine solche geplant ? Das damalige Staatsministerium des Innern hat mit Schreiben vom 22.04.2008 im Einvernehmen mit den damaligen Staatsministerien der Finanzen und für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf den Beschluss des Landtags vom 11.12.2007 (Drs. 15/9548) dem Landtag über Auswirkungen der Zweitwohnungsteuer in den Städten und Gemeinden berichtet. Einen Evaluierungsbericht gibt es nicht. 2. a) Welche bayerischen Kommunen nutzen das Instru ment der Zweitwohnungsteuer (bitte geordnet nach Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? b) Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Einnahmen der erhebenden Kommune aus dieser Aufwandsteuer für 2016 und 2017 (bitte geordnet nach Regierungsbezirken, kreisfreien Städten, Landkreisen )? c) Wie viele Steuerfälle ergaben sich pro erhebender Kommune und Jahr in den Jahren 2016 und 2017 (bitte geordnet nach Regierungsbezirken, kreisfreien Städten, Landkreisen)? 3. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2016 und 2017 die Zweitwohnungsteuer aufgrund der Unterschreitung der Einkommensgrenzen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht erhoben? Diejenigen bayerischen Kommunen, die das Instrument der Zweitwohnungsteuer nutzen, sowie die jeweiligen jährlichen Einnahmen in den Jahren 2016 und 2017 ergeben sich aus der Anlage zu diesem Schreiben. Die Anzahl der Steuerfälle pro erhebender Kommune sowie der Fälle, in denen die Zweitwohnungsteuer aufgrund der Unterschreitung der Einkommensgrenzen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 KAG nicht erhoben wurde, sind der Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 23.11.2018 Drucksache 17/24229 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/24229 Staatsregierung für die Jahre 2016 und 2017 nicht bekannt. Die Gemeinden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden in eigener Verantwortung darüber, ob, wann und in welcher Höhe sie die Abgaben erheben, die in ihrer Hoheit liegen (kommunale Finanzhoheit – Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bayerische Verfassung (BV) i. V. m. Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV). Von einer Erhebung wurde daher abgesehen . Diese wäre darüber hinaus innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht möglich und daneben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 4. Wie hat sich die Einführung der Erhebungsmöglichkeit bzw. Erhebung einer Zweitwohnung steuer auf die kommunalen Finanzen der erhebenden Kommunen und die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat ausgewirkt? Zur Frage nach den Auswirkungen der Zweitwohnungsteuer auf die kommunalen Finanzen der erhebenden Gemeinden wird auf die Antwort zu Frage 2 und die Anlage hierzu verwiesen . Die Zweitwohnungsteuer ist nicht Bestandteil der Steuer kraft einer Gemeinde (vgl. Art. 4 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz – BayFAG). Daher hat die Zweitwohnungsteuer keinen Einfluss auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen. 5. In welcher Weise werden die Zweitwohnsitze bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt ? Die Hinzurechnung der Personen mit Nebenwohnung zur maßgeblichen Einwohnerzahl bei der Berechnung der Schüsselzuweisungen wurde mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015 zum 01.01.2015 abgeschafft. Eine Übergangsregelung läuft noch bis Ende 2024 (vgl. Art. 3 Abs. 4 BayFAG). Drucksache 17/24229 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Seite: 1 von 4 2016 2017 Oberbayern 162000 (kreisfrei) Landeshauptstadt München 6.280.508 6.520.819 Berchtesgadener Land 172114 Bad Reichenhall 237.575 274.469 172116 Berchtesgaden 119.060 109.080 172117 Bischofswiesen 57.800 61.740 172124 Marktschellenberg 27.270 25.060 172129 Ramsau b. Berchtesgaden 31.820 30.840 172132 Schönau a. Königssee 58.044 56.083 Bad Tölz-Wolfratshausen 173111 Bad Heilbrunn 9.360 8.700 173112 Bad Tölz 124.695 135.078 173113 Benediktbeuern 31.440 34.966 173115 Bichl 12.990 11.700 173133 Kochel a. See 96.566 94.300 173135 Lenggries 123.915 129.465 173137 Münsing 142.261 149.208 173141 Sachsenkam 5.733 5.134 173142 Schlehdorf 7.875 8.055 173145 Wackersberg 36.527 31.652 Eichstätt 176123 Eichstätt 21.340 21.019 Freising 178124 Freising 120.590 122.854 178138 Langenbach 3.794 6.572 Fürstenfeldbruck 179123 Germering 40.711 37.234 Garmisch-Partenkirchen 180112 Bad Kohlgrub 72.343 80.354 180113 Bad Bayersoien 30.654 30.239 180116 Farchant 54.577 53.628 180117 Garmisch-Partenkirchen 1.512.127 1.624.272 180118 Grainau 164.231 184.367 180122 Krün 68.287 70.968 180123 Mittenwald 184.381 218.897 180124 Murnau a. Staffelsee 187.084 218.790 180125 Oberammergau 274.042 296.516 180126 Oberau 30.234 31.644 180133 Spatzenhausen 23.439 23.806 180136 Wallgau 64.809 73.060 Landsberg am Lech 181111 Apfeldorf 1.500 1.925 181114 Dießen a. Ammersee 196.130 197.704 181115 Eching a. Ammersee 9.757 13.338 181121 Fuchstal 8.104 8.428 181137 Rott 2.433 3.299 181139 Schondorf a. Ammersee 61.016 62.210 181144 Utting a. Ammersee 55.782 133.374 Miesbach 182111 Bad Wiessee 483.505 523.366 182112 Bayrischzell 48.273 52.020 182114 Fischbachau 101.658 100.792 182116 Gmund a. Tegernsee 191.891 210.048 182124 Kreuth 261.776 273.456 182125 Miesbach 55.115 48.201 182129 Rottach-Egern 1.059.608 1.043.832 182131 Schliersee 428.075 417.881 182132 Tegernsee 541.202 574.573 GemeindenameAGS Zweitwohnungsteuer in EuroRegierungsbezirk Landkreis Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/24229 Anlage Seite: 2 von 4 2016 2017 GemeindenameAGS Zweitwohnungsteuer in EuroRegierungsbezirk Landkreis 182134 Waakirchen 46.124 44.596 182137 Weyarn 18.732 19.404 Rosenheim 187114 Aschau i. Chiemgau 248.629 242.912 187117 Bad Aibling 15.750 14.175 187118 Bernau a. Chiemsee 104.486 103.411 187120 Brannenburg 52.415 50.460 187121 Breitbrunn a. Chiemsee 135.705 132.852 187123 Chiemsee 5.115 4.950 187125 Eggstätt 69.143 72.011 187128 Bad Endorf 72.366 82.747 187129 Bad Feilnbach 77.971 75.074 187131 Flintsbach a. Inn 9.880 9.963 187132 Frasdorf – 35.875 187148 Kiefersfelden 116.614 111.557 187156 Nußdorf a. Inn – 34.394 187157 Oberaudorf 206.711 209.756 187162 Prien a. Chiemsee 258.769 280.245 187163 Prutting 23.231 26.653 187168 Rimsting 133.416 131.505 187172 Samerberg 9.528 10.520 Starnberg 188118 Feldafing 66.888 63.382 188124 Herrsching a. Ammersee 227.309 507.496 188126 Inning a. Ammersee 2.188 177.951 188141 Tutzing 120.456 113.622 188145 Wörthsee 87.075 89.650 Traunstein 189113 Bergen 109.765 173.414 189114 Chieming 168.700 177.890 189119 Grabenstätt 53.681 56.882 189120 Grassau 155.261 166.299 189124 Inzell 265.006 116.492 189129 Marquartstein 97.577 91.381 189135 Petting 8.067 7.711 189139 Reit im Winkl 291.562 276.862 189140 Ruhpolding 203.414 213.197 189141 Schleching 135.064 130.002 189143 Seeon-Seebruck 122.389 115.700 189145 Siegsdorf 293.971 292.894 189146 Staudach-Egerndach 7.500 7.442 189159 Übersee 51.866 60.975 189160 Unterwössen 204.392 198.742 Weilheim-Schongau 190115 Bernried am Starnberger See 20.455 32.047 Niederbayern 261000 (kreisfrei) Stadt Landshut 133.652 132.699 Deggendorf 271123 Grattersdorf 12.189 12.955 Freyung-Grafenau 272134 Mauth 15.700 15.900 272152 Zenting 11.063 10.251 Passau 275116 Bad Füssing 240.824 240.443 275124 Griesbach i. Rottal 91.058 85.446 Regen 276115 Bayerisch Eisenstein 36.205 38.068 276116 Bischofsmais 23.433 28.926 276117 Bodenmais 52.464 52.170 Drucksache 17/24229 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Anlage Seite: 3 von 4 2016 2017 GemeindenameAGS Zweitwohnungsteuer in EuroRegierungsbezirk Landkreis 276120 Drachselsried 19.035 19.753 276121 Frauenau 14.802 13.899 Rottal-Inn 277113 Bad Birnbach 31.300 30.569 Oberfranken Bayreuth 472118 Betzenstein 27.390 24.589 472138 Fichtelberg 1.200 270 472177 Plech 5.669 2.463 Mittelfranken 563000 (kreisfrei) Stadt Fürth 161.201 160.501 564000 (kreisfrei) Stadt Nürnberg 816.637 947.926 Ansbach 571174 Leutershausen 194 318 Schwaben 761000 (kreisfrei) Stadt Augsburg 369.439 400.943 763000 (kreisfrei) Stadt Kempten (Allgäu) 66.772 57.709 Lindau (Bodensee) 776112 Gestratz 1.500 – 776113 Grünenbach 1.500 900 776116 Lindau (Bodensee) 516.109 530.242 776117 Lindenberg i. Allgäu 33.420 34.725 776118 Maierhöfen 4.200 – 776120 Nonnenhorn 85.401 83.366 776121 Oberreute 251.525 249.775 776125 Scheidegg 101.362 100.325 776127 Stiefenhofen 43.850 45.550 776128 Wasserburg (Bodensee) 106.338 110.673 776129 Weiler-Simmerberg 66.817 66.177 776131 Hergatz 8.392 7.682 Ostallgäu 777125 Eisenberg 16.425 15.820 777129 Füssen 616.159 680.551 777131 Görisried 10.533 10.816 777135 Hopferau 4.890 4.520 777147 Lechbruck 103.720 107.133 777153 Nesselwang 81.818 82.536 777159 Pfronten 215.573 219.121 777163 Rieden am Forggensee 30.667 31.254 777166 Roßhaupten 15.646 16.075 777168 Rückholz 10.120 10.403 777169 Schwangau 135.754 141.478 777170 Seeg 38.130 37.148 777173 Halblech 75.884 76.907 777179 Wald 4.110 3.900 Unterallgäu 778116 Bad Wörishofen 142.526 140.866 Oberallgäu 780113 Balderschwang 75.033 77.587 780115 Blaichach 47.955 48.319 780116 Bolsterlang 154.296 156.912 780118 Burgberg i. Allgäu 97.730 130.713 780121 Fischen i. Allgäu 162.821 164.149 780123 Bad Hindelang 363.083 363.102 780124 Immenstadt i. Allgäu 277.391 311.242 780127 Missen-Wilhams 94.808 95.183 780128 Oy-Mittelberg 286.391 289.508 780131 Obermaiselstein 199.935 201.226 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/24229 Anlage Seite: 4 von 4 2016 2017 GemeindenameAGS Zweitwohnungsteuer in EuroRegierungsbezirk Landkreis 780132 Oberstaufen 1.177.725 1.203.035 780133 Oberstdorf 1.108.902 1.131.818 780134 Ofterschwang 144.372 145.567 780137 Rettenberg 13.848 65.893 780139 Sonthofen 264.654 283.936 780144 Weitnau 110.791 103.268 780145 Wertach 130.673 122.061 27.622.082 29.185.367 Summe: