Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER vom 10.09.2018 Reform der Landwirtschaftsverwaltung Im Rahmen der geplanten Reform der Landwirtschaftsverwaltung ist geplant, die Landwirtschaftsverwaltung an die jeweiligen Regierungen zurückzuverlagern. Ich frage die Staatsregierung: 1. Zu welchem Zeitpunkt ist die Errichtung einer Landwirtschaftsabteilung an den jeweiligen Regierungen geplant? 2. Wie sieht das Aufgabengebiet der jeweiligen Landwirtschaftsabteilungen an den Regierungen aus? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 14.10.2018 1. Zu welchem Zeitpunkt ist die Errichtung einer Landwirtschaftsabteilung an den jeweiligen Regierungen geplant? An den sieben Bezirksregierungen wurde jeweils durch Organisationsverfügung der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten mit Wirkung zum 01.10.2018 ein neuer Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“ mit zunächst zwei Sachgebieten errichtet. 2. Wie sieht das Aufgabengebiet der jeweiligen Landwirtschaftsabteilungen an den Regierungen aus? Der Muster-Geschäftsverteilungsplan sieht für das Sachgebiet 60 „Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft “ folgende Aufgaben vor: 1. Agrarstruktur – Fachaufsicht, Steuerung und Koordinierung der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF, Bereich Landwirtschaft) bei Stellungnahmen im Hoheitsvollzug als Träger öffentlicher Belange und als Fachbehörde ; – Stellungnahmen in Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zuständigkeit der Regierung oder mit Regierungsbeteiligung oder in Verfahren, soweit keine Zuständigkeit eines AELF besteht; – Grundstückverkehrsgesetz; Koordinierung der fachlichen Stellungnahmen der ÄELF sowie der Genehmigungsverfahren bei den Kreisverwaltungsbehörden. 2. Landwirtschaftliche Belange beim Umwelt-, Natur- und Artenschutz sowie bei der Jagd und Fischerei – Mitwirkung in Fachfragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes ; – landwirtschaftliche Fragen des Technischen Umweltschutzes (Immissionsschutz); – fachliche Angelegenheiten der Jagd bei der land- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung; – Koordinierung der ÄELF bei der Unterstützung der Behörden für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit insbesondere bei der Bekämpfung von Tierseuchen. 3. Landwirtschaftliche Belange der Wasserwirtschaft – landwirtschaftliche Belange des Hochwasserschutzes; – Gewässerschutz in der Landwirtschaft (Grundwasser und Oberflächengewässer); – landwirtschaftliche Belange bei Niedrigwassermanagement und Bewässerung; 4. Ernährungssicherstellung und -vorsorge Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.12.2018 Drucksache 17/24252 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/24252 Das Sachgebiet 61 „Ernährung, Bildung und Diversifizierung in der Land- und Hauswirtschaft“ nimmt folgende Aufgaben wahr: 1. Ernährungsbildung, Gemeinschaftsverpflegung, Hauswirtschaft und Diversifizierung – Koordinierung der ÄELF in den Bereichen Ernährungsbildung , Hauswirtschaft und Diversifizierung; – Koordinierung bei Fragen und Aufgaben der Diversifizierung ; – Bayerische Leitlinien Gemeinschaftsverpflegung (GV); – Unterstützung in fachlichen Angelegenheiten der Verpflegung im Bereich Heimaufsicht, der Fachstelle für Qualitätssicherung und Aufsicht (FQA) und bei schulaufsichtlichen Genehmigungen; – Überregionale Maßnahmen und Veranstaltungen; – Controlling und Qualitätssicherung der ÄELF sowie von Einzelprogrammen. 2. Bildung in der Land- und Hauswirtschaft – Steuerung und Überwachung der Vorgaben und Zielsetzungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bereich der Aus- und Fortbildung im Regierungsbezirk; – Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Prüfungsausschussmitglieder inkl. Lehrkräfte an agrarwirtschaftlichen Berufsschulen und Berufsfachschulen für Ernährung und Versorgung; – Weiterentwicklung und Koordinierung des Qualitätsmanagementprogramms in der Berufsbildung (QM); – Schulaufsicht über die Landwirtschaftsschulen, Abteilung Landwirtschaft und Hauswirtschaft einschl. Koordinierung des Lehrkräfteeinsatzes an den agrarwirtschaftlichen Fachschulen; – Lehrer- und Schülerstatistik; – Qualitätssicherung an landwirtschaftlichen Fachschulen; – EDV Schulverwaltungsprogramm; – Koordinierung Mitarbeiterportal/Lehrerportal; – Zusammenarbeit mit Praktikantenamt und Hochschule; – Bildungsprogramm Landwirt (BiLa), Bereich Landwirtschaft .