Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.09.2018 Erteilung von Ausbildungsduldungen seitens der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Mittelfranken in den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Ausbildungsduldungen wurden nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit Inkrafttreten der Bestimmung am 06.08.2016 bis zum Ausbildungsbeginn September 2018 beantragt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten )? b) Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG wurden insgesamt erteilt bzw. abgelehnt , ebenfalls seit Inkrafttreten der Regelung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten )? c) Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg -Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Antragstellenden bei Antragstellung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/ Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 3. In wie vielen Fällen wurde bei einem Antrag auf Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis erteilt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg- Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 4. Wenn keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde, was sind die häufigsten Ablehnungsgründe (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 5. Für welche Ausbildungsberufe wurden Anträge auf Ausbildungsduldung gestellt (bitte eine Auflistung nach den zehn häufigsten Ausbildungsberufen und den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim)? 6. In welchen Ausbildungsberufen wurde die Ausbildungsduldung erteilt bzw. abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit , Aufenthaltsstatus und Ausbildungsberuf und den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 7. In wie vielen Fällen wurde eine Ermessenduldung erteilt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg -Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und nach Ausbildungsberuf und Grund aufschlüsseln)? 8. Wie viele offene Lehrstellen wurden in den Ausbildungsjahren 2016, 2017 und 2018 gezählt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 15.10.2018 1. a) Wie viele Ausbildungsduldungen wurden nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit Inkrafttreten der Bestimmung am 06.08.2016 bis zum Ausbildungsbeginn September 2018 beantragt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg -Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? b) Wie viele Ausbildungsduldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG wurden insgesamt erteilt bzw. abgelehnt, ebenfalls seit Inkrafttreten der Regelung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg -Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? c) Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch- Bad Windsheim auflisten)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Antragstellenden bei Antragstellung (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 3. In wie vielen Fällen wurde bei einem Antrag auf Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis erteilt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg -Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www . bayern . landtag . de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www . bayern . landtag . de – Aktuelles / Sitzungen / Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.12.2018 Drucksache 17/24256 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/24256 4. Wenn keine Beschäftigungserlaubnis erteilt wurde, was sind die häufigsten Ablehnungsgründe (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auflisten)? 5. Für welche Ausbildungsberufe wurden Anträge auf Ausbildungsduldung gestellt (bitte eine Auflistung nach den zehn häufigsten Ausbildungsberufen und den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim)? 6. In welchen Ausbildungsberufen wurde die Ausbildungsduldung erteilt bzw. abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Ausbildungsberuf und den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch- Bad Windsheim auflisten)? 7. In wie vielen Fällen wurde eine Ermessenduldung erteilt (bitte nach den Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch- Bad Windsheim und nach Ausbildungsberuf und Grund aufschlüsseln)? Zu den Fragen 1 bis 7 liegen der Staatsregierung keine statistischen Angaben vor. Das Ausländerzentralregister enthält dazu keinen Speichersachverhalt und kann daher nicht entsprechend ausgewertet werden. Die Erhebung der Daten wäre nur mit nicht vertretbarem Verwaltungsaufwand durch händische Auswertung der Fallakten möglich. 8. Wie viele offene Lehrstellen wurden in den Ausbildungsjahren 2016, 2017 und 2018 gezählt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die öffentlich zugänglichen Informationen auf der Homepage der Agentur für Arbeit verwiesen; abrufbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_4236/SiteGlobals/ Forms/Themenauswahl/themenauswahl-Form.html?view=p rocessForm&resourceId=210342&input_=&pageLocale=de ®ionInd=09&year_month=201808&topicId=30632&topic Id.GROUP=1&search=Suchen