Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 02.06.2014

Visuelle Fleischbeschau

Ich frage die Staatsregierung:

1. Aus welchen Gründen wurde zum 1. Juni 2014 von der 
EU die visuelle Fleischbeschau beschlossen?

2. Inwiefern ist aus Sicht der Staatsregierung bei der visuellen
 Fleischbeschau ein umfassender Verbraucherschutz
 gewährleistet im Vergleich zur bisherigen Untersuchungspraxis
, insbesondere vor dem Hintergrund der 
bislang aufgetretenen Lebensmittelskandale?

3. Wie schätzt die Staatsregierung die Gefahr ein, dass sich 
durch die visuelle Fleischbeschau die Lebensmittelgefahr 
verschlechtert, z. B. durch nicht sichtbare Krankheitserreger
?

4. Wird sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine 
Rückkehr zur alten Untersuchungspraxis bzw. für Nachbesserungen
 bei der visuellen Fleischbeschau einsetzen
?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 26.06.2014

Zu 1.:
Die Grundlage für die Änderung der Fleischuntersuchung 
beim Schwein beruht auf einem Gutachten der Europäischen
 Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Zu 2.:
Der Verbraucherschutz ist auch mit der risikoorientierten 
Fleischuntersuchung gewahrt. Das Untersuchungsverfahren
 ist im Wesentlichen gleichgeblieben. Die Untersuchung 
des lebenden Schlachttieres sowie des Schlachttierkörpers 
bleiben weiterhin bestehen. Sofern sich Anhaltspunkte für 
eine weitere Untersuchung (Durchtasten, Anschneiden) ergeben
, wird diese auch weiterhin durchgeführt.

Zu 3.:
Die Gefahr wird nicht steigen. Die Pflicht zur Untersuchung 
mit Durchtasten und Anschneiden bleibt weiterhin, wenn ein 
Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für 
den Tierschutz besteht.

Zu 4.:
Nein, eine Weiterentwicklung der Fleischuntersuchung 
beim Schwein auf der wissenschaftlichen Basis des EFSAGutachtens
 ist sinnvoll. Eine Rückkehr zur vorhergehenden 
Fleischuntersuchungspraxis wird nicht angestrebt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.08.2014 17/2465

Bayerischer 
Landtag