Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 14.02.2014 Unterstützung von Geburtstagsfeiern von Vertretern der Staatsregierung, Leitern von Behörden bzw. staatseigenen Unternehmen Ich frage die Staatsregierung: 1. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Mitglieder der Staatsregierung seit 2000 durch die jeweiligen Ministerien Geburtstagsfeiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden, aufgeschlüsselt: a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars, Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse ) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? 2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Landräte, Regierungspräsidenten bzw. Bezirkstagspräsidenten seit 2000 auf Kosten oder durch Beteiligung der öffentlichen Hand (die jeweilige Gebietskörperschaft, Unternehmen der jeweiligen Gebietskörperschaft wie z. B. Sparkassen) Feiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden, aufgeschlüsselt nach: a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars, Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse ) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Leiter oberster Landesbehörden bzw. leitende Mitarbeiter in den Ministerien bis zur Ebene der Referatsleiter und Geschäftsführer staatlicher Unternehmen seit 2000 auf Kosten oder durch Beteiligung der öffentlichen Hand (die jeweilige Gebietskörperschaft, Unternehmen der jeweiligen Gebietskörperschaft wie z. B. Sparkassen) Feiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden , aufgeschlüsselt: a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars, Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse ) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 24.06.2014 Vorbemerkung Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse einer bei der Staatskanzlei und den Staatsministerien durchgeführten Umfrage. Soweit die Anfrage die Finanzierung von Geburtstagsfeiern durch Beteiligungsunternehmen des Freistaats Bayern betrifft, erfolgt die Beantwortung ausschließlich auf Basis der Meldungen der unmittelbaren Beteiligungsunternehmen sowie der Staatsbetriebe gemäß dem Beteiligungsbericht 2013 des Freistaats Bayern. Aufgrund der nach GmbHG beschränkten Einflussmöglichkeiten bei Minderheitsbeteiligungen (siehe u.a. § 50 Abs. 1 GmbHG) ist die Abfrage nur bei Beteiligungsunternehmen mit einer Beteiligungsquote des Freistaats Bayern von 10 % und mehr erfolgt. Seit dem Jahr 2000 veräußerte bzw. liquidierte Beteiligungen konnten nicht mehr bei der Abfrage berücksichtigt werden. Nach den bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften sind Haushaltsüberwachungslisten sowie Belege fünf Jahre aufzubewahren (VV Nr. 10 zu Art. 34 BayHO). Aus diesem Grund können in Einzelfällen wegen der Aussonderung von Aufzeichnungen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen keine oder nicht vollständige Angaben gemacht werden. Dieser Umstand ist bei den einzelnen Veranstaltungen bzw. bei der jeweiligen Beantwortung der Frage gesondert vermerkt. Soweit Daten und Belege auch nach Ablauf der gesetzlichen Fristen verfügbar waren, wurden die Angaben gleichwohl in die Antwort aufgenommen. Die in den Übersichten enthaltenen Beträge verstehen sich in Euro, soweit keine andere Währungseinheit genannt ist. 1. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Mitglieder der Staatsregierung seit 2000 durch die jeweiligen Ministerien Geburtstagsfeiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden, aufgeschlüsselt: a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars, Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus Anlage 1. 2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Landräte, Regierungspräsidenten bzw. Bezirkstagspräsidenten seit 2000 auf Kosten oder durch Beteiligung der öffentlichen Hand (die jewei- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.07.2014 17/2466 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2466 lige Gebietskörperschaft, Unternehmen der jeweiligen Gebietskörperschaft wie z. B. Sparkassen) Feiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden, aufgeschlüsselt : a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars, Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? Nach den eingegangenen Rückmeldungen der abgefragten unmittelbaren Beteiligungsunternehmen und Staatsbetriebe des Freistaats Bayern wurden in dem betreffenden Zeitraum keine Geburtstagsfeiern der genannten Funktionsträger unterstützt . Im Übrigen ergibt sich die Beantwortung der Frage aus der Tabelle in Anlage 2, die durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erstellt und übermittelt wurde. 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche Leiter oberster Landesbehörden bzw. leitende Mitarbeiter in den Ministerien bis zur Ebene der Referatsleiter und Geschäftsführer staatlicher Unternehmen seit 2000 auf Kosten oder durch Beteiligung der öffentlichen Hand (die jeweilige Gebietskörperschaft, Unternehmen der jeweiligen Gebietskörperschaft wie z. B. Sparkassen) Feiern ausgerichtet wurden und welche Kosten dabei mit Steuergeldern bestritten wurden, aufgeschlüsselt: a) nach den einzelnen Jahren und Jubilaren seit 2000, b) nach den jeweils aufgelaufenen Kosten (Eigenanteil des Jubilars. Sponsorengelder, Kosten für die Staatskasse) und c) nach dem Grund der Beteiligung an Kosten und Organisation bei der jeweiligen Feier? Für das Jahr 2003 und früher konnten aufgrund der bereits erfolgten Vernichtung der Buchhaltungsbelege nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von der Messe München GmbH sowie der BayernLB keine bzw. keine vollständigen Angaben bzgl. der unterstützten Geburtstagsfeiern mehr gemacht werden. Auch für die Beteiligung an der IWF Wissen und Medien gGmbH i. L. liegen aufgrund der seit dem Jahr 2011 laufenden Liquidation keine Daten mehr für den Zeitraum vor Liquidationsbeginn vor. Die weitere Beantwortung der Frage ergibt sich aus Anlage 3. Anlage 1Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl, MdL vom 14.02.2014 Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung 2000 Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Kurt Faltlhauser Bayer. Staatsministerium der Finanzen - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 60. Geburtstag 2001 Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber Bayer. Staatskanzlei - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 60. Geburtstag 2002 Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 135,80 - - 135,80 57. Geburtstag Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Reinhold Bocklet Bayer. Staatskanzlei - - Keine Beträge mehr zu ermitteln 60. Geburtstag Bayer. Vertretung in Berlin 219,84 - - 219,84 60. Geburtstag Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 155,00 - - 155,00 58. Geburtstag Staatssekretär für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Georg Schmid Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 526,90 - - 526,90 Empfang von Frau Staatsministerin anlässlich des 50. Geburtstages von Herrn Staatssekretär im StMAS 2004 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Eberhard Sinner Bayer. Staatskanzlei - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 60. Geburtstag 2005 Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 2.182,85 - - 2.182,85 60. Geburtstag Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber Bayer. Staatskanzlei - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 65. Geburtstag Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 194,94 - - 194,94 61. Geburtstag Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Bayer. Staatsministerium der Justiz - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 50. Geburtstag Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Josef Miller Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - Keine Beträge mehr zu ermitteln; 60. Geburtstag 2008 Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christa Stewens Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 61,55 - - 61,55 63. Geburtstag Ministerpräsident Horst Seehofer Bayer. Staatskanzlei 26.405,14 - - 26.405,14 60. Geburtstag Ministerpräsident Horst Seehofer Bayer. Staatskanzlei 794,92 - - 794,92 Tag der offenen Tür 2009; Überreichung eines Geburtstagskuchens durch den Landesinnungsmeister des bay. Bäcker- Handwerks, Heinrich Traublinger; Kosten für die Verteilung des Kuchens an die Besucher des Tags der offenen Tür Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 49,50 - - 49,50 47. Geburtstag 2010 Staatssekretär für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Markus Sackmann Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 1.456,80 - - 1.456,80 Empfang von Frau Staatsministerin anlässlich des 50. Geburtstages von Herrn Staatssekretär im StMAS 2011 Staatsministerin Emilia Müller Bayer. Staatskanzlei 9.968,02 - - 9.968,02 60. Geburtstag Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Bayer. Staatsministerium der Justiz 400,00 - - 400,00 55. Geburtstag Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 6.365,07 - - 6.365,07 50. Geburtstag 2009 2012 2003 2006 2007 Anlage 2Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl, MdL vom 14.02.2014 Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung Bezirkstagspräsident Edgar Sitzmann Bezirk Oberfranken 1.593,30 DM 1.593,30 DM 65. Geburtstag, Außendarstellung des Bezirks Landrat Rudolf Engelhard Landkreis Pfaffenhofen 2.862,63 2.862,63 5.725,26 50. Geburtstag Landrat Max Gimple Landkreis Rosenheim 1.902 DM unbekannt unbekannt unbekannt Druckkosten für Einladungen zur Geburtstagsfeier Landrat Hans Wagner Landkreis Amberg-Sulzbach 2.502,40 DM 866,43 DM 3.368,83 DM Verköstigung der Gratulanten im Landratsamt (Behördenvertreter, Bürgermeister, Kreisräte, Personal des Landratsamts) Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 448,28 unbekannt 448,28 Geburtstag des Landrats Landrat Klaus-Günter Dietl Landkreis Bayreuth 4.851,06 4.851,06 Empfang anlässlich des 60. Geburtstages Bezirkstagspräsident Gerd Lohwasser Bezirk Mittelfranken 692,91 nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt 60. Geburtstag Landrat Norbert Kerkel Landkreis Miesbach Sparkasse Miesbach 5.702,37 8.513,01 5.112,92 19.328,30 60. Geburtstag Altlandrat Landrat Heinrich Trapp Landkreis Dingolfing-Landau 2.720,24 2.720,24 50. Geburtstag Landrat Karl Haberkorn Landkreis Tirschenreuth 2.868,65 DM 1.600,00 DM 4.468,65 DM Geburtstag des Landrats Bezirkstagspräsident Georg Simnacher Bezirk Schwaben 5.269,28 5.269,28 zugleich Essen im Rahmen einer (üblichen) Bezirkstagssitzung und einer kulturellen Veranstaltung Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein Bezirk Niederbayern 4.328,31 4.328,31 60. Geburtstag Landrat Hanns Dorfner Landkreis Passau 5.466,00 5.466,00 Empfang des Landkreises Passau zum 60. Geburtstag des Landrats für Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung (ca. 80 Personen) sowie eine betriebliche Veranstaltung für die Mitarbeiter. Landrat Reinhard Leutner Landkreis Lichtenfels 3.234,90 nicht mehr nachvollziehbar , den Hauptanteil trug der Landrat privat 3.234,90 Empfang zum 60. Geburtstag Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 144,00 unbekannt 144,00 Geburtstag des Landrats Landrat Manfred Pointner Landkreis Freising 3.742,00 3.742,00 60. Geburtstag Landrat Heinz Wölfl Landkreis Regen 1.729,73 1.729,73 50. Geburtstag Landrat Armin Nentwig Landkreis Amberg-Sulzbach ca. 1.100,00 ca. 1.100,00 Verköstigung der Gratulanten im Landratsamt (Behördenvertreter, Bürgermeister, Kreisräte, Personal des Landratsamts) Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 67,40 unbekannt 67,40 Geburtstag des Landrats Landrat Rudolf Schwemmbauer Landkreis Ansbach 4.120,80 819,00 4.939,80 Empfang des Landkreises Ansbach zum 60. Geburtstag Landrat Harald Leitherer Landkreis Schweinfurt 2.000,00 - 3.000,00 2.000,00 - 3.000,00 Empfang anlässlich eines runden Geburtstags mit Geschenk im Wert von 200,00 - 300,00 €. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Eichstätt Landrat Dr. Xaver Bittl Sparkasse Eichstätt Landkreis Eichstätt 7.055,28 379,09 unbekannt unbekannt Übernahme von Bewirtungskosten zum 60. Geburtstag des Landrats Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 322,10 unbekannt 322,10 Geburtstag des Landrats Landrat Rudolf Handwerker Landkreis Haßberge 2.816,40 980,92 3.797,32 Einladung von Kreistag und Bürgermeistern Landrat Armin Grein Landkreis Main-Spessart 1.936,92 2.467,59 4.401,51 Empfang anlässlich 65. Geburtstag / 20 Jahre Landrat Landrat Stefan Rößle Landkreis Donau-Ries 1.522,40 1.522,40 Stehempfang zum 40. Geburtstag im Landratsamt Bezirkstagspräsident Rupert Schmid Kulturell-gemeinnützige Oberpfalz GmbH (KGO GmbH) 1.246,52 1.000,00 2.246,52 Stehempfang anlässlich des 70. Geburtstags. Der Bezirkstagspräsident ist Verwaltungsratsvorsitzender der KGO GmbH, deren Anteile zu 80,3 % beim Bezirk Oberpfalz liegen. 2004 2005 2000 2001 2002 2003 Anlage 2Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung Landrat Dr. Richard Keßler Landkreis NeuburgSchrobenhausen 306,01 nicht bekannt 306,01 kleiner Empfang anlässlich 65. Geburtstag Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 285,10 unbekannt 285,10 Geburtstag des Landrats Landrat Dr. Karl Vogele Landkreis Augsburg 130,00 130,00 65. Geburtstag Landrat Martin Bayerstorfer Landkreis Erding 845,20 845,20 Empfang anlässlich des 40. Geburtstags Landrat Gottlieg Fauth Kreissparkasse Ebersberg 10.000,00 10.000,00 Ortsübliche Beteiligung der Kreissparkasse. Der Landrat verzichtete auf persönliche Geschenke und erreichte dadurch Spenden in Höhe von 12.000,00 € für karitative Zwecke. Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 6.386,14 unbekannt 6.386,14 60. Geburtstag des Landrats Landrat Thomas Habermann Landkreis Rhön-Grabfeld unter 1.000 € unter 1.000 € Empfang anlässlich des 50. Geburtstags Landrat Johann Fleschhut Landkreis Ostallgäu 451,00 Rest, Höhe unbekannt Höhe unbekannt, da direkt durch Landrat getragen 300,00 € für ein Geschenk des Kreistags an Landrat zum 50. Geburtstag, 151,00 € für Materialkosten/Dekoration Landrat Josef Eppeneder Landkreis Landshut 375,00 375,00 60. Geburtstag Landrat Hanns Dorfner Landkreis Passau 2.615,00 2.615,00 Empfang des Landkreises Passau zum 65. Geburtstag des Landrats für Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung (ca. 140 Personen) sowie eine betriebliche Veranstaltung für die Mitarbeiter Landrat Simon Wittmann Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 6.743,40 6.743,40 60. Geburtstag des Landrats Landrat Oswald Marr Landkreis Kronach 6.221,70 6.221,70 Empfang des Landkreises Kronach zum 60. Geburtstag des Landrats Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 36,17 unbekannt 36,14 Geburtstag des Landrats Landrätin Dr. Gabriele Pauli Landkreis Fürth < 1.000,00 € < 1.000,00 € Empfang für Mitarbeiter und Kreisräte anlässlich 50. Geburtstag Landrat Edurard Leifert Landkreis Lindau (B) 2.200,00 2.200,00 Empfang des Landkreises anlässlich des 65. Geburtstags Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Eichstätt Landrat Dr. Xaver Bittl Sparkasse Eichstätt Landkreis Eichstätt 4.483,11 1353,74 unbekannt unbekannt Übernahme von Bewirtungskosten als Einladender zum 65. Geburtstag des Landrats Landrat Albert Löhner Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 1.604,34 1.604,34 Herbstfest des Personalrats des Landratsamts zusammen mit einer Feier des 60. Geburtstages des Landrats Landrat Reinhard Glauber Landkreis Forchheim 10.883,00 10.883,00 65. Geburtstag des Landrats Landrat und Bezirkstagspräsident Günter Denzler Landkreis BambergBezirk Oberfranken 8097,47 8.323,42 8.097,47 60. Geburtstag Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 208,00 unbekannt 208,00 Geburtstag des Landrats Landrat Rudolf Schwemmbauer Landkreis Ansbach 2.051,61 2.051,61 Empfang des Landkreises Ansbach zum 65. Geburtstag Landrat Gebhard Kaiser Landkreis Oberallgäu 1.738,75 1.738,75 Brotzeit für 300 Mitarbeiter im Landratsamt anlässlich Geburtstag des Landrats, gleichzeitig Rohbaufest im Zuge des Um- und Erweiterungsbaus des Landratsamts 2005 2006 2007 2008 Anlage 2Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung Landrat Verwaltungsratsvorsitzender Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Steinmaßl Landkreis Traunstein Sparkasse Traunstein Trostberg Kliniken Traunstein-Trostberg GmbH 2.331,34 3.000,00 1.890,62 800,00 8.021,96 Anstelle von Geschenken bat der Landrat um Spenden für die Selbsthilfe Brustkrebs Chiemgau e.V.; es konnten 10.000,00 € überreicht werden. Kostenbeteiligung für die Geburtstagsfeier des Verwaltungsratsvorsitzenden. Eingeladen waren der Vorstand, der Verwaltungsrat und Geschäftskunden der Sparkasse. Ein zusätzlicher Empfang der Sparkasse fand nicht statt Kostenbeteiligung für die Geburtstagsfeier des Aufsichtsratsvorsitzenden. Eingeladen waren der Aufsichtsrat, die Geschäftsleitung und leitende Mitarbeiter der Kliniken Traunstein-Trostberg GmbH. Ein zusätzlicher Empfang der Kliniken fand nicht statt. Bezirkstagspräsident Josef Mederer Bezirk Oberbayern 8.900,00 7.215,00 16.115,00 Repräsentation Bezirk Oberbayern gegenüber öffentlichen Repräsentanten und Mitarbeitern Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel Bezirk Unterfranken 3.968,32 3.968,32 60. Geburtstag Landrat Josef Neiderhell (jun.) Landkreis Rosenheim 178,00 4.600,00 4.778,00 Portokosten für Einladungen zur Geburtstagsfeier Landrat Alfred Reisinger Landkreis Straubing-Bogen 5.887,86 5.887,86 Öffentliche Veranstaltung anlässlich des 60. Geburtstags - Besondere Anerkennung des Landkreises für geleistete Dienste Landrat Theo Zellner Landkreis Cham 6.654,70 2.874,00 9.528,70 Stehempfang anlässlich des 60. Geburtstags Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 271,90 unbekannt 271,90 Geburtstag des Landrats Landrat Hans-Joachim Weirather Landkreis Unterallgäu ca. 2.800 ca. 2.800 Einladung von Bürgermeistern und Mitarbeitern zum 50. Geburtstag Regierungspräsident der Regierung von Niederbayern Heinz Grunwald Freistaat Bayern (StMI), Epl. 03A 1.108,00 1.500,00 --- 2.608,00 Offizieller Empfang anlässlich des 60. Geburtstags für Vertreter der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der Kirchen, der Wirtschaft und der Behörden. Regierungspräsident der Regierung von Oberfranken Wilhelm Wenning Bezirk Oberfranken 1.387,60 --- --- 1.387,60 Feier anlässlich des 60. Geburtstags. Im Übrigen werden aus Verfügungsmitteln des Epl. 03A Gertränke in größeren Chargen gekauft, so dass im Einzelnen keine Aufstellung möglich ist, welche konkret wertmäßig bezifferbare Menge auch für die Geburtstagsfeier des Regierungspräsidenten verwendet worden ist. Landrat Walter Eichner Landkreis Landsberg am Lech 1.634,01 1.634,01 An Spenden sind insgesamt 21.650,00 € für einen Sozialfonds des Landkreises eingegangen, weil Herr Landrat auf persönliche Geschenke verzichtet und dafür um eine Spende gebeten hat. Landrat Georg Huber Landkreis Mühldorf a. Inn 9.195,59 9.195,59 60. Geburtstag Landrat Volker Liedke Landkreis Schwandorf 5.212,00 5.212,00 Empfang des Kreistags Landrat Martin Sailer Landkreis Augsburg 253,40 253,40 40. Geburtstag Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert Bezirk Schwaben 3.163,34 3.163,34 Stehempfang für Bezirksmitarbeiter und Beschäftigte (250 Personen), sowie Kooperationspartner und Bezirksräte (60 Personen); keine Familienangehörige und persönliche Gäste Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler Bezirk Oberpfalz Landkeis Cham 3446,11 3446,11 250,00 7.142,22 Stehempfang anlässlich des 50. Geburtstags Landrat Erwin Schneider Landkreis Altötting Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern 10.360,41 2.000,00 1.500,00 13.860,41 50. Geburtstag Landrat Da statt Geschenken um Spenden gebeten worden war, wurden 9.988,00 € gesammelt, die dem Hospizverein AÖ und dem Tierschutzverein AÖ-MÜ zugewendet wurden. Landrat Heinrich Trapp Landkreis Dingolfing-Landau 3.926,42 3.926,42 60. Geburtstag Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 10.011,25 unbekannt 10.011,25 65. Geburtstag des Landrats 2009 2010 2011 2008 Anlage 2Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung Landrat Thomas Bold Landkreis Bad Kissingen 1.299,66 600,00 1.899,66 Empfang anlässlich des 50. Geburtstags Regierungspräsidentin der Regierung der Oberpfalz Brigitta Brunner Bezirk Oberpfalz 1.100,41 --- --- 1.100,41 Feier anlässlich des 50. Geburtstags; die Rechnung wurde aus den der Regierungspräsidentin jährlich vom Bezirk Oberpfalz zugestandenen Verfügungsmitteln beglichen. Bezirkstagspräsident und Präsident des Verbands der bayerischen Bezirke (heute: Bayerischer Bezirketag) Manfred Hölzlein Bezirk Niederbayern und Bayerischer Bezirketag 8.320,98 8.320,98 70. Geburtstag des Bezirkstagspräsidenten und Präsidenten des Bayerischen Bezirkstags Landrat Verwaltungsratsvorsitzender Georg Grabner Landkreis Berchtesgadener Land Sparkasse Berchtesgadener Land 2.000,00 2.000,00 2.324,76 6.324,76 60. Geburtstag Der Landrat hat auf persönliche Geschenke ausdrücklich verzichtet und stattdessen um Spenden zugunsten der Kinderkrebshilfe Berchtesgadener Land- Traunstein gebeten. Insgesamt konnten dadurch 11.600,00 € gesammelt werden. Landrat Thomas Karmasin Sparkasse Fürstenfeldbruck nicht bekannt 1.110,60 3.500,00 nicht bekannt 50. Geburtstag Landrat Josef Eppeneder Landkreis Landshut 821,00 821,00 65. Geburtstag Landrat Jakob Kreidl Landkreis Miesbach Sparkasse Miesbach 33.217,42 78.872,28 7.639,69 119.729,39 60. Geburtstag Landrat davon 46.615,38 € Steuern Landrat Simon Wittmann Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 199,02 199,02 65. Geburtstag des Landrats Landrat Oswald Marr Landkreis Kronach 1.794,85 1.794,85 Empfang des Landkreises Kronach zum 65. Geburtstag des Landrats Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 485,20 unbekannt 485,20 Geburtstag des Landrats Landrat Christian Knauer Landkreis Aichach-Friedberg 8.630,16 8.630,16 60. Geburtstag; davon 5.327,00 € für öffentliche Gratulationscours der Landkreisbürger (rund 1.000 Teilnehmer) - Getränke und Häppchen bei Stehempfang Regierungspräsident der Regierung von Unterfranken Dr. Paul Beinhofer Freistaat Bayern (StMI), Epl. 03A 2.227,67 --- --- 2.227,67 Offizieller Empfang anlässlich des 60. Geburtstags für Repräsentaten des öffentlichen Lebens. Landrat Josef Eppeneder Landkreis Landshut 840,00 840,00 66. Geburtstag Landrat Franz Meyer Landkreis Passau 8.515,00 8.515,00 Empfang des Landkreises Passau zum 60. Geburtstag des Landrats (ca. 270 Personen) sowie eine betriebliche Veranstaltung für die Mitarbeiter. An Stelle von Geschenken hat der Landrat zu einer Spendenaktion aufgerufen. Sowohl bei der öffentlichen als auch bei einer auschließlich aus privaten Mitteln finanzierten privaten Feier wurden 16.615,00 € an den Landkreis für soziale Einrichtungen gespendet. Diese Spenden wurden durch den Landkreis an gemeinnützige Einrichtungen bereits wieder ausbezahlt.Landrat Albert Löhner Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 1.467,00 1.467,00 Öffentlicher Empfang zum 65. Geburtstag, zu dem die Gesamtbevölkerung zum Gratulieren eingeladen war. Darüber hinaus wurden Getränke aus dem Bestand im Wert von ca. 300,00 € verbraucht. Landrat und Bezirkstagspräsident Dr. Günter Denzler Landkreis Bamberg 1.235,05 1.235,05 65. Geburtstag Landrat Bernd Hering Landkreis Hof 639,90 unbekannt 639,90 Geburtstag des Landrats Landrat Herrmann Hübner Landkreis Bayreuth 4.919,37 4.919,37 Empfang anlässlich des 60. Geburtstages Landrat Armin Kroder Landkreis Nürnberger Land 3.655,91 3.655,91 7.311,82 Offizielle Feier anlässlich 40. Geburtstag. Die vom Zuwendenden getragenen Kosten wurden von dem Landkreiskonto bezahlt, auf das die Vergütung des Landrats als Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Nürnberg eingeht. 2011 2012 2013 Anlage 2Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung Landrat Verwaltungsratsvorsitzender Hermann Steinmaßl Landkreis Traunstein Sparkasse Traustein Trostberg 10.155,28 3.000,00 800,00 13.955,28 Geburtstag Kostenbeteiligung für die Geburtstagsfeier des Verwaltungsratsvorsitzenden. Eingeladen waren der Vorstand, der Verwaltungsrat und Geschäftskunden der Sparkasse. Ein zusätzlicher Empfang der Sparkasse fand nicht statt. Landrat Gerhard Wägemann Landkreis Weißenburg- Gunzenhausen (Verfügungsmittel) 7.336,65 7.416,15 14.752,80 Öffentlicher Geburtstagsempfang Landrat Eberhard Nuß Landkreis Würzburg 10.773,39 10.773,39 Empfang anlässlich des 60. Geburtstags 2014 Bezirkstagspräsident Josef Mederer Bezirk Oberbayern 6.900,00 1.121,00 8.021,00 Repräsentation Bezirk Oberbayern gegenüber öffentlichen Repräsentanten und Mitarbeitern* *Diese Aufstellung ist noch nicht vollständig und erfasst die derzeit vorliegenden Rechnungen: eine Rechnung steht noch aus. Entsprechend Kostenvoranschlag und Vorabauskunft beträgt sie ca. 1.200 Euro. 2013 Anlage 3 Antwort zu Frage 3 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl, MdL vom 14.02.2014 Jahr der Kosten- übernahme Funktion des Jubilars (im Unternehmen, in der Staatsregierung etc.) Name Zuwendender vom Zuwendenden getragene Kosten Eigenanteil des Jubilars Sponsorengelder Gesamtkosten Grund der Kostenbeteiligung 2001 Stellv. Vorstandsvorsitzender BayernLB Dr. Peter Kahn BayernLB nicht mehr nachvollziehbar* nicht bekannt* nicht bekannt* nicht mehr nachvollziehbar * Feier anläßlich 60. Geburtstag *) Die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Unterlagen liegt bei 10 Jahren, aus dem Jahr 2001 liegen keine Details mehr vor. 2002 Vorstandsvorsitzender R.W. Schmitt LfA Förderbank Bayern 1.142,36 - - 1.142,36 60. Geburtstag Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH Dr. Michael Kerkloh Flughafen München GmbH 7.667,37 - - 7.667,37 Öffentlichkeitswirksame protokollarische Veranstaltung mit den Gesellschaftern der FMG, Behörden und Unternehmen am Campus Vorstandsvorsitzender BayernLB Werner Schmidt BayernLB 47.195,04 - - 47.195,04 Feier anläßlich 60. Geburtstag angesetzt für Kontaktpflege mit für die Bank wichtigen Vertretern von Kunden, Aufsichtsgremien, Anteilseignern, Finanzbranche sowie Bereichsleitern Abteilungsleiter Bayer. Staatskanzlei, Dienststelle Berlin Dr. Hubert Hierl Bayer. Vertretung in Berlin 622,99 - - 622,99 60. Geburtstag stellvertretender Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern Michael Schneider LfA Förderbank Bayern 17.216,22 - - 17.216,22 60. Geburtstag Mitglied des Vorstands BayernLB Werner Strohmayer BayernLB 5.442,91 - - 5.442,91 ursprünglich angesetzte Feier anläßlich des 60. Geburtstag musste abgesagt werden, wegen Todesfall ehemaliges Vorstands-Mitglied; Kosten sind Stornokosten Geschäftsführer der Stadibau Gesellschaft für den Staatsbediensteten- wohnungsbau in Bayern mbH Michael Wehrfritz Stadibau Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH 199,18 - - 199,18 Essenseinladung aufgrund 60. Geburtstag Bevollmächtigter des Freistaats Bayern beim Bund Dr. Friedrich Wilhelm Rothenpieler Bayerische Staatskanzlei Bayer. Vertretung Berlin 659,08 Keine Beträge mehr zu ermitteln 659,08 60. Geburtstag Geschäftsführer Verkehr und Technik der Flughafen München GmbH Peter Trautmann Flughafen München GmbH 15.272,90 - - 15.272,90 Öffentlichkeitswirksame protokollarische Veranstaltung mit den Gesellschaftern der FMG, Behörden und Unternehmen am Campus Mitglied des Vorstands BayernLB Stefan W. Ropers BayernLB 4.853,86 - - 4.853,86 Abendessen anlässlich 50. Geburtstag mit Vorstand und Partnerinnen Abteilungsleiter Bayer. Staatskanzlei, Dienststelle Berlin Manfred Frühauf Bayer. Vertretung in Berlin 43,39 - - 43,39 65. Geburtstag Mitglied des Vorstands BayernLB Theo Harnischmacher BayernLB 4.646,47 - - 4.646,47 Abendessen anlässlich 60. Geburtstag mit Vorstand und Partnerinnen Stellv. Vorstandsvorsitzender BayernLB Dr. Rudolph Hanisch BayernLB 33.184,29 - - 33.184,29 Feier anläßlich 60. Geburtstag mit Vorstand, Aufsichtsgremium, Anteilseignervertreter und Partnerinnen Kaufmännischer Geschäftsführer der Flughafen München GmbH Walter Vill Flughafen München GmbH 32.118,03 - - 32.118,03 Öffentlichkeitswirksame protokollarische Veranstaltung mit Gesellschaftern der FMG, Behörden und Unternehmen am Flughafen Mitglied des Vorstands BayernLB Dr. Michael Kemmer BayernLB 5.509,88 - - 5.509,88 Abendessen anlässlich 50. Geburtstag mit Vorstand und Partnerinnen Stv. Geschäftsführer der Messe München GmbH Eugen Egetenmeir Messe München GmbH 4.600,44 - - 4.600,44 60. Geburtstag 2008 Amtschef im Bayer. Staatsministerium der Finanzen Klaus Weigert Bayer. Staatsministerium der Finanzen Keine Beträge mehr zu ermitteln 60. Geburtstag Amtschef im Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Friedrich Seitz Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 181,08 - - 181,08 60. Geburtstag Amtschef im Bayer. Staatsministerium der Justiz Hans-Werner Klotz Bayer. Staatsministerium der Justiz 2.761,95 - - 2.761,95 60. Geburtstag Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Walter Schön Bayerische Staatskanzlei 8.753,57 - - 8.753,57 60. Geburtstag Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern Michael Schneider LfA Förderbank Bayern k.A.* k.A.* k.A.* k.A.* 65. Geburtstag; *) Angaben zu den Kosten werden nicht getätigt, da die Feier im Rahmen eines regulär, drei mal jährlich stattfindenden Hauskonzertes begangen wurde. Derartige Hauskonzerte sind Teil der Kulturförderung der LfA Förderbank Bayern. Geladene Personen waren die Mitglieder des Verwaltungsrates, Partner aus dem Bankenbereich und der Ministerien, Vertreter der Wirtschaft sowie MitarbeiterInnen der LfA Förderbank Bayern. Die Aufnahme in die Auflistung erfolgt nur aus Transparenzgründen. Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH Harry Marx Flughafen Nürnberg GmbH 7.903,69 - - 7.903,69 60. Geburtstag Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH Karl-Heinz Krünger Flughafen Nürnberg GmbH 12.969,51 - - 12.969,51 60. Geburtstag 2011 Vorstandsvorsitzender BayernLB Gerd Häusler BayernLB 44.238,90 - - 44.238,90 Feier anläßlich 60. Geburtstag angesetzt für Kontaktpflege mit Vertretern der Aufsichtsgremien, Anteilseigner sowie den Bereichsleitern und den Vorständen konzernstrategischer Töchter 2012 Stv. Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München GmbH Norbert Bargmann Messe München GmbH 6.173,20 - - 6.173,20 60. Geburtstag 2013 Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH Dr. Michael Kerkloh Flughafen München GmbH 22.635,00 - - 22.635,00 Öffentlichkeitswirksame protokollarische Veranstaltung mit den Gesellschaftern der FMG, Behörden und Unternehmen am Campus 2007 2009 2010 2003 2004 2005 2006