Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 14.04.2014 Widerstand gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost; Aufschlüsselung des Protests nach den jeweiligen Kommunen Nach Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 8. April 2014 gingen bei der Staatsregierung rund 250 Protestschreiben zur Gleichstrompassage Süd-Ost ein. Im Rahmen der jeweiligen Initiativen haben etwa 9.400 Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen gegenüber der geplanten Gleichstrompassage Süd-Ost zum Ausdruck gebracht. Ich frage die Staatsregierung: 1. Aus welchen Städten und Gemeinden kommen die Protestschreiben bzw. die Unterschriftenlisten zur Gleichstrompassage Süd-Ost? 2. Wie genau schlüsseln sich die Unterschriften auf die jeweiligen Kommunen auf (bitte exakte Nennung der jeweiligen Städte und Gemeinden mit der jeweiligen Anzahl der Protestunterschriften)? 3. Gedenkt die Staatsregierung, den Protestschreiben aus den jeweiligen Kommunen eine Antwort zukommen zu lassen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, wie ihre Positionierung in Sachen Gleichstromtrasse Süd-Ost ist und was die weiteren geplanten Schritte der Staatsregierung sein werden? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 26.06.2014 Zu 1.: Die rund 250 Protestschreiben zur Gleichstrompassage Süd-Ost mit etwa 9.400 Unterschriften kommen überwie- gend von den Gemeinden und Städten, die bzw. deren Landkreis direkt in einem von Amprion vorgeschlagenen Trassenkorridor liegen. Die Protestschreiben sind der Bayerischen Staatsregierung teilweise nur zur Kenntnis übermittelt worden und gingen bei unterschiedlichen Stellen ein (StMWi, StK, StMI/OBB, StMFLH, StMUV, BAYERN DIREKT u.a.). Viele Gemeinden und Städte wenden sich direkt an den zuständigen Vorhabenträger Amprion oder die Bundesnetzagentur. Für die Erfassung der bei der Bayerischen Staatsregierung eingegangenen einschlägigen Schreiben und Unterschriftenlisten wurde bei den betroffenen Ressorts angefragt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise, die im Zuge der Abfrage benannt wurden, sind in der Liste erfasst, die als Anlage beiliegt. Zu 2.: Eine detailliertere Zuordnung der rund 9.400 Unterschriften auf die Kommunen als in Antwort zu Frage 1 dargelegt konnte nicht vorgenommen werden: Die gemeinde- und städtescharfe Aufschlüsselung aller Unterschriften ist auch wegen teilweiser Unleserlichkeit bzw. Unvollständigkeit der handschriftlichen Eintragungen nicht möglich. Der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger ist durch die Vielzahl der Unterschriften unbestritten. Von einer näheren Aufschlüsselung der Anzahl der Unterschriften auf die jeweiligen Städte und Gemeinden wurde abgesehen. Der ganz erhebliche Verwaltungsaufwand ist bei einer Gesamtabwägung mit dem Zweck der Anfrage, Informationen über den Widerstand gegen die Stromleitungsplanungen in sehr großer Detaillierung zu erhalten, nicht zu rechtfertigen. Die Anfrage dient offensichtlich vordergründig der Beschaffung von Informationen und weniger der Wahrnehmung des parlamentarischen Rechts, das Regierungshandeln zu kontrollieren . Zu 3.: Ja. Dies ist großteils bereits erfolgt. Darüber hinaus hat die Staatsregierung im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Süd-Ost-Trasse bereits eine Stellungnahme abgegeben, die auf der Homepage der Bundesnetzagentur unter folgendem Link veröffentlicht ist: http://www.netzentwicklungsplan.de/stellungnahmen-2014 ?version=all&search=Bayerisches%20Staatsministeri um%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%20 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2014 17/2471 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2471 Gemeinden, Städte und Landkreise, von denen Protestschreiben eingingen: Altdorf Altdorf-Unterrieden Amberg-Sulzbach Asbach-Bäumenheim Augsburg Bad Staffelstein Bayreuth Berg (Stöckelsberg) Betzenstein Bezirk Mittelfranken Burgheim Cadolzburg Donau-Lechgebiet Ehekirchen Eichstätt Forchheim Genderkingen Gnadenberg Gräfelfing Greding Grobleben Grub Heilsbronn Helmbrechts Hilpolstein Höchstadt Hochstadt a. Main Hof Hollfeld, Aufseß und Plankenfels Köditz Konradsreuth Kreisstag Nürnberger Land Kreistag Bamberg Kulmbach Landkreis Eichstätt Landkreis Lichtenfels Landkreis Roth Langenaltheim Leinburg Gemeinden, Städte und Landkreise, von denen Protestschreiben eingingen: Leupoldsgrün Markt Rennertshofen Markt Thiersheim Markt Titting Marktschorgast Meerbusch Mertingen Michelbach Miesbach Münchberg Neuenmarkt Neunkirchen Niederschönenfeld Nürnberg Oberndorf a. Lech Ottensoos Otting Pegnitz Plech Postbauer-Heng Pühlhof Puschendorf Rennertshofen Riedenburg Rieshofen Rimsting Roßtal-Raitersaich Rügland Schwabach Spalt Speichersdorf Thalmässing Tirschenreuth Waldershof Walting Weißenburg-Gunzenhausen Windischeschenbach Wunsiedel Zirndorf Anlage