Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. (Univ. Lima) Peter Bauer FREIE WÄHLER vom 27.05.2014 Flughafen Nürnberg Am 21.05.2014 und am 27.05.2014 veröffentlichten die „Nürnberger Nachrichten“ Artikel, aus denen hervorgeht, dass das steigende Defizit des Nürnberger Flughafens auch in den Jahren von 2014 bis 2017 nicht zu stoppen sein wird, die Passagierzahlen im 1.Quartal 2014 um 17,2 % zurückgegangen sind und die Folge davon wird sein, dass weiterhin Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet werden, die letztendlich der Steuerzahler ausgleichen muss. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche von den rund 20 Handlungsmaßnahmen, die im Jahr 2013 von der Stadt Nürnberg und der Staatsregierung im Rahmen der Flughafenkonferenzen vorgestellt wurden, sind bereits umgesetzt worden bzw. wie lange wird es noch dauern, bis alle Punkte realisiert sind? 2. Welche konkreten weitergehenden Maßnahmen will die Staatsregierung ergreifen, um den prognostizierten Abwärtstrend umzukehren, und wie wollen die Gesellschafter erreichen, dass der Flughafen wieder profitabel arbeitet? 3. Hat die Staatsregierung ein Konzept vorbereitet, welches den dramatischen Rückgang der Passagierzahlen stoppen oder zumindest verlangsamen kann, wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus, wenn nein, welche konkreten Alternativplanungen hat die Staatsregierung? 4. Sieht die Staatsregierung die Gefahr, dass der Flughafen Nürnberg in den nächsten Jahren von einem internationalen Airport zu einem unbedeutenden Regionalflughafen verkommt und was gedenkt die Staatsregierung dagegen zu unternehmen? 5. Wie lange sind, nach Auffassung der Staatsregierung, die Verluste, die der Flughafen Nürnberg seit Jahren schreibt und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren schreiben wird, für den Steuerzahler noch zumutbar? 6. Ist eine Erhöhung der Kapitaleinlage der Gesellschafter in den nächsten Jahren zu erwarten, und wenn ja, in welcher Höhe? 7. Aus welchen Gründen gibt die Staatsregierung nach wie vor keine fachliche Stellungnahme zu dem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER vorgelegten „Kooperationsmodell des Münchener mit dem Nürnberger Flughafen “ ab? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 30.06.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. (Univ. Lima) Peter Bauer vom 27.05.2014 betreffend den „Flughafen Nürnberg“ wird auf Basis einer Stellungnahme der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. Welche von den rund 20 Handlungsmaßnahmen, die im Jahr 2013 von der Stadt Nürnberg und der Staatsregierung im Rahmen der Flughafenkonferenzen vorgestellt wurden, sind bereits umgesetzt worden bzw. wie lange wird es noch dauern, bis alle Punkte realisiert sind? Im Rahmen des Entwicklungskonzepts für den Flughafen Nürnberg wurden insgesamt 20 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die zur Steigerung der Passagierzahlen und zur Verbesserung der Attraktivität des Flughafens Nürnberg beitragen können. Mit der Umsetzung der 13 Handlungsempfehlungen, die ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Flughafens liegen, hat die Flughafen Nürnberg GmbH bereits 2013 begonnen. Überwiegend handelt es sich dabei um kontinuierlich wahrzunehmende Aufgaben (z. B. Maßnahmen zur Steigerung der Non-Aviation-Erlöse oder zum Ausschöpfen des Marktpotenzials), die vom Flughafen Nürnberg dauerhaft verfolgt werden. Die Umsetzung der 7 weiteren Handlungsempfehlungen (z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung ) liegt überwiegend nicht allein in der Entscheidungskompetenz des Flughafens, sondern im Zuständigkeitsbereich der Metropolregion Nürnberg, insbesondere der Stadt Nürnberg. Insofern ist es derzeit nicht möglich, einen konkreten Realisierungszeitrahmen anzugeben. 3. Hat die Staatsregierung ein Konzept vorbereitet, welches den dramatischen Rückgang der Passagierzahlen stoppen oder zumindest verlangsamen kann, wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus, wenn nein, welche konkreten Alternativplanungen hat die Staatsregierung? Ergebnis des Entwicklungskonzepts für den Flughafen Nürnberg waren auch 32 neue Strecken, die mittels Analyseverfahren „SONAR“ als wirtschaftlich Erfolg versprechend identifiziert wurden. Auf Basis dieser verkehrlichen Fakten wird die operativ zuständige Geschäftsführung künftig weiterhin die Airline-Akquise konsequent vorantreiben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.08.2014 17/2510 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2510 Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: Unter anderem wurden bereits 2013 Ryanair und Vueling als Neukunden gewonnen ; in den letzten Monaten konnte die Zusammenarbeit mit TUIfly und SunExpress ausgebaut werden. Laut den aktuellen Darlegungen der Geschäftsführung wird damit der Abwärtstrend der Passagierentwicklung in 2014 gestoppt; in den kommenden Jahren strebt der Flughafen Nürnberg eine sukzessive Aufholung an. 5. Wie lange sind, nach Auffassung der Staatsregierung , die Verluste, die der Flughafen Nürnberg seit Jahren schreibt und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren schreiben wird, für den Steuerzahler noch zumutbar? Zwar führt ein negatives Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH grundsätzlich nicht dazu, dass die Gesellschafter dies ausgleichen müssen. Dennoch braucht der Flughafen Nürnberg als essenzieller Standortfaktor der gesamten Metropolregion eine tragfähige Zukunftsperspektive . Dazu wurden bereits frühzeitig im Unternehmen Gegensteuerungsmaßnahmen im laufenden Geschäft eingeleitet (z. B. Kostensenkungsmaßnahmen). Darüber hinaus arbeitet der Flughafen auf Betreiben seiner Gesellschafter Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg derzeit intensiv an einem Konzept für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur (im Einzelnen siehe Antwort zu den Fragen 2, 4 und 6). 2. Welche konkreten weitergehenden Maßnahmen will die Staatsregierung ergreifen, um den prognostizierten Abwärtstrend umzukehren, und wie wollen die Gesellschafter erreichen, dass der Flughafen wieder profitabel arbeitet? 4. Sieht die Staatsregierung die Gefahr, dass der Flughafen Nürnberg in den nächsten Jahren von einem internationalen Airport zu einem unbedeutenden Regionalflughafen verkommt und was gedenkt die Staatsregierung dagegen zu unternehmen? 6. Ist eine Erhöhung der Kapitaleinlage der Gesellschafter in den nächsten Jahren zu erwarten, und wenn ja, in welcher Höhe? Angesichts der strukturellen Veränderungen der Luftfahrtbranche , die sich insbesondere auf mittelgroße Flughäfen wie Nürnberg negativ auswirken, steht der Flughafen Nürnberg auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen . Die Metropolregion Nürnberg braucht einen starken Flughafen . Auch in Zukunft muss der Flughafen Nürnberg seiner Funktion als leistungsfähige Luftverkehrsanbindung Nordbayerns gerecht werden. Der Freistaat Bayern will deshalb nachhaltig und umfassend handeln. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Flughafen Nürnberg so aufzustellen, dass er trotz geänderter Rahmenbedingungen in der Luftfahrtbranche künftig wieder nachhaltig aus eigener Kraft wirtschaftlich erfolgreich sein kann und langfristig wieder positive Ergebnisse erzielt. Wie unter anderem im Rahmen der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2013 in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 22.01.2014 berichtet, erarbeitet die Flughafen Nürnberg GmbH dazu aktuell – im Auftrag der Gremien und mit externer Unterstützung – ein Konzept für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur mit entsprechender Mittelfristplanung. Neben zusätzlichen operativen Ergebnisverbesserungsmaßnahmen wird dabei auch die Erforderlichkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen der Gesellschafter Thema sein. Nach abschließender Erarbeitung des FNG-Konzepts für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags erneut informieren. 7. Aus welchen Gründen gibt die Staatsregierung nach wie vor keine fachliche Stellungnahme zu dem von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER vorgelegten „Kooperationsmodell des Münchener mit dem Nürnberger Flughafen“ ab? Das angesprochene „Kooperationsmodell des Münchener mit dem Nürnberger Flughafen“ wurde der Staatsregierung bisher nicht vorgelegt und ist hier nur indirekt aus einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 03.05.2012 bekannt. In der Pressemitteilung vom 03.05.2012 wird unter anderem angeregt, sowohl einen Teil der Ferien- als auch der Frachtflüge von München nach Nürnberg zu verlegen. Flughafen Nürnberg und Flughafen München erfüllen jedoch unterschiedliche Aufgaben in der bayerischen Luftverkehrsinfrastruktur . Während der Flughafen Nürnberg die nationale und kontinentale Luftverkehrsanbindung für ganz Nordbayern sicherstellt, erfüllt der Verkehrsflughafen München zusätzlich die Funktion eines internationalen Luftfahrt-Drehkreuzes. Ein effizienter und wettbewerbsfähiger Drehkreuzbetrieb mit vielen Anschlussverbindungen am Flughafen München setzt voraus, dass Flugzeuge mit aufeinander abgestimmten Luftverkehrsverbindungen innerhalb kurzer Zeiträume starten und landen können. Dafür müssen diese Verkehre aber unmittelbar am Flughafen München abgewickelt werden und können nicht auf andere Flughäfen verlagert werden. Zudem entscheiden die Airlines – und nicht die Flughäfen – nach eigenen strategischen und wirtschaftlichen Kriterien über Flugverbindungen. Daher sind auch frühere Vorschläge der Freien Wähler, z. B. für einen neuen Metropolflughafen nördlich von Nürnberg, nicht Erfolg versprechend. Im Übrigen wurde das Thema „Kooperation der Flughäfen München und Nürnberg“ in einer Anfrage von Herrn Abgeordneten Prof. Dr. (Univ. Lima) Peter Bauer zum Plenum vom 04.03.2013 behandelt. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu in ihrer Antwort Stellung genommen (auf Drs. 16/15933, Seite 16 wird verwiesen).