Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.05.2014 Geplantes Pumpspeicherwerk in der Osser-Region In der Presse wird immer wieder darüber berichtet, dass es Planungen für ein Pumpspeicherwerk am Osser gibt. Die Osser-Region ist ein ökologisch sehr sensibles Gebiet. Es kommt beim Bau des Pumpspeicherwerkes zu bedeutenden Eingriffen in die Landschaft und Geologie des Berges. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Planungsvorhaben Pumpspeicherwerk Osser? b) Welche Kriterien waren maßgebend für die Standortauswahl ? c) Welche Flächen sind für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks vorgesehen? 2. a) Wie beurteilt die Staatsregierung das Projekt unter ökologischen Gesichtspunkten? b) Wie erfolgt der Schutz dieses FFH-Gebietes Osserwiese beim Bau eines Pumpspeicherwerks? 3. a) Wer sind die Eigentümer der benötigten Flächen für das geplante Pumpspeicherwerk? b) Wurden die Eigentümer schon über die Bauvorhaben informiert, und wenn ja, wann und durch wen? c) Gibt es schon Verhandlungen mit den Eigentümern? 4. a) In welchem Stadium der Planung wird begonnen, die Bevölkerung zu informieren? b) In welcher Form findet die Bürgerbeteiligung statt? 5. a) Welches Unternehmen wird das Pumpspeicherwerk planen und bauen? b) Welches Unternehmen wird das Pumpspeicherkraftwerk später betreiben? c) Ist eine Beteiligung von regionalen Firmen beim Bau und beim Betrieb des Pumpspeicherwerkes geplant? 6. a) Aus welcher/n Quelle/n kommt das für das Pumpspeicherwerk benötigte Wasser? b) Sind zum Betrieb des Pumpspeicherwerkes neue Umspannwerke oder eine neue Höchstspannungsleitung in der Region notwendig? 7. a) Nachdem die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Energiespeichermöglichkeiten nach aktuellem Forschungsstand immer wieder neu diskutiert und bewertet wird, stellt sich die Frage, wie vor diesem Hintergrund die Planung eines Pumpspeicherwerkes am Osser zu bewerten ist? b) Wie wird die Osser-Region als Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk in der Potenzialstudie, die das Bayerische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat, bewertet? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 02.07.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: 1. a) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Planungsvorhaben Pumpspeicherwerk Osser? b) Welche Kriterien waren maßgebend für die Standortauswahl ? c) Welche Flächen sind für den Bau des Pumpspeicherkraftwerks vorgesehen? Die Firma VISPIRON ENERGY GmbH & Co. KG plant nach eigenen Angaben ein Pumpspeicherkraftwerk am Osser, Gemeinde Lam, Bayerischer Wald. Ein Genehmigungsantrag wurde noch nicht gestellt. Die Kriterien für die Standortwahl und -prüfung sind der Staatsregierung nicht bekannt. VISPIRON ENERGY GmbH & Co. KG teilt in einer Presseerklärung mit, dass man von der energiepolitischen Notwendigkeit und dem wirtschaftlichen Erfolg flexibler Klein-Pumpspeicherkraftwerke überzeugt sei und vor diesem Hintergrund ein Umsetzungskonzept entwickelt hat, dessen Realisierbarkeit derzeit in mehreren Regionen Deutschlands geprüft werde. Erst nach Einreichung der Genehmigungsunterlagen kann definitiv festgestellt werden, welche Flächen durch den Bau des Pumpspeicherkraftwerks betroffen sind. 2. a) Wie beurteilt die Staatsregierung das Projekt unter ökologischen Gesichtspunkten? b) Wie erfolgt der Schutz dieses FFH-Gebietes Osserwiese beim Bau eines Pumpspeicherwerks? Mangels vorhandener Planunterlagen kann derzeit keine Einschätzung zu ökologischen Gesichtspunkten und dem Schutz des FFH-Gebietes Osserwiese gegeben werden. 3. a) Wer sind die Eigentümer der benötigten Flächen für das geplante Pumpspeicherwerk? b) Wurden die Eigentümer schon über die Bauvorhaben informiert, und wenn ja, wann und durch wen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.08.2014 17/2574 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2574 c) Gibt es schon Verhandlungen mit den Eigen- tümern? Der Bayerischen Staatsregierung liegen weder Informationen zu Grundeigentümern noch zum Stand eventueller Verhandlungen vor. 4. a) In welchem Stadium der Planung wird begonnen, die Bevölkerung zu informieren? b) In welcher Form findet die Bürgerbeteiligung statt? Eine Information der Bevölkerung durch die Firma VISPIRON ENERGY GmbH & Co. KG fand am 07.06.2014 im Stadium der Vorplanung d. h. vor Einreichung der Planungsunterlagen bei den zuständigen Behörden statt. Sobald ein Antrag für das Projekt vorliegt, werden Betroffene und Interessenvertreter im Rahmen der Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Es ist dem Antragsteller unbenommen, darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung anzubieten. Laut Presse (Kötzinger Zeitung) wurde seitens VISPIRON ENERGY GmbH & Co. KG das Angebot unterbreitet, Vertreter in einen Beirat zu entsenden, der in regelmäßigen Abständen zu sachlichen, konstruktiven Gesprächen zusammenkommt . 5. a) Welches Unternehmen wird das Pumpspeicherwerk planen und bauen? b) Welches Unternehmen wird das Pumpspeicherkraftwerk später betreiben? c) Ist eine Beteiligung von regionalen Firmen beim Bau und beim Betrieb des Pumpspeicherwerkes geplant? Zu Unternehmen, die das geplante Pumpspeicherwerk planen , bauen und betreiben, liegen derzeit noch keine Informationen vor. Presseberichten zufolge gibt es Überlegungen , das neue Pumpspeicherkraftwerk unter dem Dach der Vispiron von der DSW Solar 14 GmbH & Co. KG zu betreiben . Eine Beteiligung von Gemeinden, Gemeindewerken, Bürgern und Banken aus der Region sowie von weiteren Investoren sei angedacht. 6. a) Aus welcher/n Quelle/n kommt das für das Pumpspeicherwerk benötigte Wasser? b) Sind zum Betrieb des Pumpspeicherwerkes neue Umspannwerke oder eine neue Höchst- spannungsleitung in der Region notwendig? Die Fragen können erst beantwortet werden, wenn ein Antrag mit vollständigen Planungsunterlagen vorliegt. 7. a) Nachdem die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Energiespeichermöglichkeiten nach aktuellem Forschungsstand immer wieder neu diskutiert und bewertet wird, stellt sich die Frage, wie vor diesem Hintergrund die Planung eines Pumpspeicherwerkes am Osser zu bewerten ist? b) Wie wird die Osser-Region als Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk in der Potenzialstudie, die das Bayerische Umweltministerium in Auftrag gegeben hat, bewertet? Die Wirtschaftlichkeit von Projekten zur Neuerrichtung von Pumpspeicherkraftwerken ist von zahlreichen Faktoren abhängig , die sich je nach Standort sehr unterschiedlich darstellen können. Details zum Standort in der Osser-Region sind nicht bekannt. Ein wirtschaftlicher Betrieb von Energiespeichern generell ist nur möglich, wenn den gebotenen Leistungen eine entsprechende Vergütung gegenübersteht. Unter gegenwärtigen Marktbedingungen sind Pumpspeicherkraftwerke in aller Regel wirtschaftlich nur sehr schwer zu betreiben. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich in diesem Zusammenhang für die zügige Entwicklung eines Kapazitätsmechanismus ein. In der noch nicht abgeschlossenen Studie zu Pumpspeicherpotenzialen in Bayern liegt der Fokus auf den Möglichkeiten zur Realisierung von Anlagen mit hoher Leistung und Speicherkapazität.