Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 30.05.2014

Förderprogramm von Einsatzleitwägen und Satellitenanlagen
 

Für die Neubeschaffung von Einsatzleitwägen steht ein Förderprogramm
 mit einer festgesetzten Förderpauschale zur 
Verfügung, nach dessen Richtlinien der Kauf eines Einsatzleitwagens
 für die UG-SanEL gleichzusetzen ist mit einem 
Einsatzleitwagen für ÖEL/UG-ÖEL. Parallel wird auch die 
Beschaffung von Satellitenanlagen für ÖEL/UG-ÖEL gefördert
.

Ich frage daher die Staatsregierung:

Wird damit eine Beschaffung von Satellitenanlagen für einen 
UG-SanEL in gleicher Höhe gefördert wie für einen ÖEL/
UG-ÖEL, nachdem die Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens
 als ÖEL/UG-ÖEL oder als UG-SanEL gleichgesetzt 
ist und in gleicher Höhe gefördert wird?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.07.2014

Die Förderung von mobilen Satellitenanlagen mit einem 
Festbetrag von 1.000 € gibt es nur für Einsatzleitwagen 
(ELW) der Örtlichen Einsatzleitung/Unterstützungsgruppe 
Örtliche Einsatzleitung (ÖEL/UG-ÖEL).

Der Örtliche Einsatzleiter mit seiner Unterstützungsgruppe
 (UG-ÖEL) koordiniert als verlängerter Arm der Katastrophenschutzbehörde
 alle Maßnahmen vor Ort und hat 
ein Weisungsrecht gegenüber allen eingesetzten Kräften 

und damit auch gegenüber der Sanitätseinsatzleitung und 
der UG-SanEL. Die UG-ÖEL hat u. a. die Aufgabe, Kommunikationsverbindungen
 zur Katastrophenschutzbehörde, 
den vor Ort eingesetzten Kräften und sonstigen beteiligten 
Dienststellen und Einrichtungen herzustellen, aufrechtzuerhalten
 und ggf. zu betreiben; ferner muss sie lagebedingt 
ein Einsatztagebuch führen. Dieser Aufgabenerfüllung dient 
das Förderprogramm Einsatzleitwagen. Hier erhalten die 
Zuwendungsempfänger (Landkreise und kreisfreien Städte) 
eine Förderung von 70 v. H. bei einem Kostenrichtwert von 
aktuell 110.000 €.

Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die eine über 
das gewöhnliche Einsatzgeschehen hinausgehende besondere
 Vorgehensweise des Rettungsdienstes oder eine Koordinierung
 mit Kräften des Sanitäts- und Betreuungsdienstes 
erforderlich machen, wird die Einsatzleitung im Rettungsdienst
 erweitert durch eine übergeordnete Sanitätseinsatzleitung
. Der Sanitätseinsatzleitung kann zur Unterstützung 
eine Unterstützungsgruppe (UG-SanEL) zur Seite gestellt 
werden. Diese Unterstützungsgruppe liegt in der Trägerschaft
 der freiwilligen Hilfsorganisationen. Für die Erfüllung 
ihrer Aufgaben gibt es ein – von den Voraussetzungen her 
gesehen – identisches Förderprogramm Einsatzleitwagen. 
Allerdings erhalten die Zuwendungsempfänger, also die 
Kreis- bzw. Regionalverbände der freiwilligen Hilfsorganisationen
, eine Förderung von 80 v. H. bei dem Kostenrichtwert 
von ebenfalls 110.000 €. Der höhere Fördersatz soll die in 
aller Regel geringeren finanziellen Ressourcen der Zuwendungsempfänger
 kompensieren.

Bei den Katastrophenschutzbehörden wurde insbesondere
 zur Dokumentation von Einsätzen sowie zur Weitergabe 
wichtiger Meldungen (z. B. Kräfte- und Mittelanforderungen, 
Lagemeldungen) an andere/übergeordnete Katastrophenschutzbehörden
 das webbasierte Einsatz- und Protokollsystem
 EPSweb eingeführt. Wegen der damit verbundenen
 Synergieeffekte wurde den UG-ÖEL der Einsatz von  
EPSweb zur Erfüllung ihrer Aufgaben empfohlen. Mit dem 
Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen 
(Internet via Satellit) für die UG-ÖEL wird die Nutzung von 
EPSweb durch die UG-ÖEL ermöglicht. Es werden dadurch 
die Voraussetzungen für die schnelle und medienbruchfreie 
Weiterleitung von Einsatz- und Lageinformationen von der 
Einsatzstelle an alle vom Einsatzgeschehen betroffenen 
Katastrophenschutzbehörden (Kreisverwaltungsbehörden, 
ggf. Regierungen und ggf. Bayerisches Staatsministerium 
des Innern, für Bau und Verkehr) geschaffen.

Durch diese zusätzliche Aufgabenzuweisung an die UGÖEL
 ist es sachlich gerechtfertigt, die o. g. Differenzierung 
in den Förderprogrammen Einsatzleitwagen für die UG-ÖEL 
und die UG-SanEL vorzunehmen und die Beschaffung von 
Satellitenanlagen nur für die UG-ÖEL zu fördern.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.08.2014 17/2607

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