Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 04.06.2014 Ausbildung in und Nutzung der REID-Methode durch bayerische Behörden, insbesondere bei den Ermittlungen zur Ceska-Mordserie In den Jahren 2001 und 2002 wurden insgesamt sechs Seminare mit ca. 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Bayerischen Polizei von der Firma REID Inc. durchgeführt. Gelehrt wurde dabei eine auf den bundesdeutschen Rechtsrahmen angepasste Version der REID-Vernehmungstechnik. Nach Angaben der bayerischen Staatsregierung (Drs.17/809) wird die Vernehmungstechnik mittlerweile „eher kritisch“ bewertet und ist daher nicht mehr Teil von Fortbildungsmaßnahmen in Bayern. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie waren die Seminare aufgebaut, welche Module beinhalteten sie? a) Mit welchen Zielvorstellungen (z. B. kritische Auseinandersetzung mit der Methode, Etablierung der Methode) wurden die Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt? 2. Wurde die Methode in der Folgezeit durch die Beam- tinnen und Beamten eingesetzt? a) Wenn ja, bitte die Anzahl der Einsätze seit 2002, ge- gliedert nach Jahr, in Zusammenhang mit welchen Tatvorwürfen und ob gegen Beschuldigte oder auch gegen Zeugen? b) Wenn ja, wurde der Einsatz der Vernehmungstechnik dokumentiert, die Anwendung im Protokoll der Vernehmung vermerkt und der Einsatz ausgewertet? 3. Wie hoch waren die Gesamtkosten in den Jahren 2001 und 2002 für die Fortbildungsmaßnahmen durch die Firma REID Inc.? a) Wie hoch waren die Mittel, die für die Jahre nach 2002 für Fortbildungsmaßnahmen durch die Firma REID Inc. veranschlagt wurden, die aufgrund von Terminproblemen nicht zustande kamen (aufschlüsseln nach Referenten-, Reise- und sonstigen Kosten)? 4. Existieren Evaluationen zur Anwendung der REIDMethode durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden? Wenn ja: a) Wer hat die Evaluationen in Auftrag gegeben und durch wen wurden sie ausgeführt? b) Wann sind die Evaluationen erfolgt, zu welchen Ergebnissen kamen sie und welche Schlüsse wurden daraus gezogen? c) Wurde dem Innenminister über den Einsatz der Vernehmungstechnik und über die Erfahrungen mit dieser berichtet? 5. Wie viele der Beamtinnen und Beamten, die in der REID-Vernehmungstechnik ausgebildet wurden, befinden sich noch im Dienst? a) Wie wurden die Beamtinnen und Beamten über die kritischen Erkenntnisse zur REID-Vernehmungstechnik informiert? b) Gab es Nachschulungen der Beamtinnen und Beamten , in denen ihnen vermittelt wurde, dass von der Vernehmungstechnik Abstand zu nehmen ist? c) Wurde die Vernehmungstechnik in der Folgezeit (trotz Anweisung) noch eingesetzt und wie wurde vonseiten der Bayerischen Polizei verhindert, dass die REIDVernehmungstechnik weiterhin eingesetzt wird? 6. Waren Beamte der Bayerischen Polizei und anderer bayerischer Behörden, die zur sogenannten „BAO Bosporus“ oder einer ihrer Vorläuferorganisationen abgeordnet waren, in der REID-Vernehmungstechnik ausgebildet? a) Wenn ja, wurde die REID-Vernehmungstechnik bei den Ermittlungen zur sogenannten „Ceska-Mordserie“ eingesetzt, wenn ja, in wie vielen Fällen, gegen Beschuldigte oder auch gegen Zeugen? 7. Gab oder gibt es auf europäischer und internationaler Ebene Fortbildungsveranstaltungen zu Verhörmethoden , in deren Rahmen die REID- Vernehmungstechnik vorgestellt und ggf. geschult wird, an denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden teilgenommen haben (bitte mit Datum, Zahl und Status der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (aus bayerischen Polizeibehörden), Thema und Module der jeweiligen Veranstaltung angeben)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11.07.2014 1. Wie waren die Seminare aufgebaut, welche Module beinhalteten sie? Die Kursinhalte der Seminare waren von der Reid© Inc. in folgende Abschnitte gegliedert: 1. Vorbereitung 2. Gesetzliche Aspekte bei Befragungen, Vernehmungen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.08.2014 17/2778 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2778 und Geständnissen 3. Verhaltensmerkmale 4. Reid Behavioral Analysis Interviews (BAI) Befragung zur Verhaltensanalyse 5. Die neun Stufen der REID-Vernehmung Das Seminarprogramm „REID-Vernehmungstechnik“ war auf diese Kursinhalte hin abgestimmt; dabei fanden insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen der StPO sowie die Richtlinien zur polizeilichen Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entsprechende Berücksichtigung . a) Mit welchen Zielvorstellungen (z. B. kritische Auseinandersetzung mit der Methode, Etablierung der Methode) wurden die Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt? Auf Initiative des PP München fand 1999 eine Präsentation für Befragungs- und Vernehmungstechnik nach „REID“ statt. An dieser Präsentation haben neben Angehörigen des PP München auch Beamte/Beamtinnen der regionalen Präsidien , des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Fortbildungsinstitutes der Bayerischen Polizei teilgenommen. Die Veranstaltung wurde als sehr gewinnbringend bewertet und die bayernweite Umsetzung empfohlen. 2. Wurde die Methode in der Folgezeit durch die Be- amtinnen und Beamten eingesetzt? Es besteht weder eine gesetzliche Regelung noch eine innerdienstliche Weisung, die Vernehmungstechnik zu dokumentieren . Eine statistische Auswertbarkeit der Ermittlungsakten ist nicht gegeben. Mit Beginn der Vernehmung werden durch die Polizei nach der rechtlichen Belehrung gemäß der StPO alle Fragen des Vernehmenden und die Antworten des Befragten schriftlich im Einzelnen bzw. zusammengefasst dokumentiert. Nach Beendigung wird das Vernehmungsprotokoll dem Befragten zur Durchsicht, Korrektur und Unterschrift vorgelegt. Um eine möglichst wortgetreue Wiedergabe der Fragen und Antworten sicherzustellen, soll gerade in wichtigen Abschnitten der Vernehmung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Fragen des Vernehmenden und die Antworten des Befragten wörtlich zu protokollieren. a) Wenn ja, bitte die Anzahl der Einsätze seit 2002, gegliedert nach Jahr, in Zusammenhang mit welchen Tatvorwürfen und ob gegen Beschuldigte oder auch gegen Zeugen? Entfällt. b) Wenn ja, wurde der Einsatz der Vernehmungstechnik dokumentiert, die Anwendung im Protokoll der Vernehmung vermerkt und der Einsatz ausgewertet? Entfällt. 3. Wie hoch waren die Gesamtkosten in den Jahren 2001 und 2002 für die Fortbildungsmaßnahmen durch die Firma REID Inc.? Die Gesamtkosten, die vom BPFI Ainring für die durchgeführten Seminare an die Firma Reid© Inc. entrichtet wurden , betrugen im Jahr 2001 35.291,87 DM, im Jahr 2002 19.487,25 Euro. a) Wie hoch waren die Mittel, die für die Jahre nach 2002 für Fortbildungsmaßnahmen durch die Fir- ma REID Inc. veranschlagt wurden, die aufgrund von Terminproblemen nicht zustande kamen (aufschlüsseln nach Referenten-, Reise- und sonstigen Kosten)? Es entstanden keine Kosten. 4. Existieren Evaluationen zur Anwendung der REIDMethode durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden? Eine strukturierte Evaluation hat nicht stattgefunden. a) Wenn ja, wer hat die Evaluationen in Auftrag gegeben und durch wen wurden sie ausgeführt? Entfällt. b) Wann sind die Evaluationen erfolgt, zu welchen Ergebnissen kamen sie und welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Entfällt. c) Wurde dem Innenminister über den Einsatz der Vernehmungstechnik und über die Erfahrungen mit dieser berichtet? Entfällt. 5. Wie viele der Beamtinnen und Beamten, die in der REID-Vernehmungstechnik ausgebildet wurden, befinden sich noch im Dienst? In den Jahren 2001 und 2002 fanden jeweils drei Seminare statt. Insgesamt wurden im Jahr 2001 56, im Jahr 2002 60 Teilnehmer geschult. Von den insgesamt 116 Teilnehmern befinden sich noch 101 im aktiven Dienst. a) Wie wurden die Beamtinnen und Beamten über die kritischen Erkenntnisse zur REID-Vernehmungstechnik informiert? Die Lehrinhalte der beim BPFI Ainring veranstalteten REIDSeminare waren auf deutsches Recht abgestimmt und entsprachen den damaligen Erkenntnissen der Sozialwissenschaften und der Psychologie. In den Seminaren erfolgte jeweils die Vermittlung der rechtlichen Grundlagen. b) Gab es Nachschulungen der Beamtinnen und Beamten , in denen ihnen vermittelt wurde, dass von der Vernehmungstechnik Abstand zu nehmen ist? Die Notwendigkeit einer gezielten Nachschulung der Teilnehmer der REID-Seminare des BPFI Ainring besteht aufgrund der Vereinbarkeit der Seminarinhalte mit dem deutschen Recht nicht. In der Literatur und verschiedenen Veröffentlichungen in Bezug auf Vernehmungstechniken seitens der Sozialwissenschaften und der Psychologie wurde die REID-Vernehmungstechnik zunehmend kritisch gesehen. Aus Sicht des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei war es erforderlich , die Beamten der Bayerischen Polizei hinsichtlich Vernehmungen weiterzuqualifizieren, allerdings ohne die Firma Reid© Inc., da diese ab dem Jahr 2003 nicht mehr in der Lage war, einen deutschsprachigen Trainer zu stellen. Im Jahr 2005 wurde für die Bayerische Polizei das Seminar „Vernehmungspraxis“ konzipiert, das seit 2006 im Fortbildungsprogramm der Bayerischen Polizei angeboten wird. Dieses Seminar ist nicht an die REID-Vernehmungstech- Drucksache 17/2778 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 nik angelehnt. Der Inhalt basiert auf den aktuellen rechtlichen Bestimmungen und Aspekten, den frei verfügbaren Informationen zum Thema Vernehmung, psychologischen Erkenntnissen und dem Erfahrungswissen von Vernehmungspraktikern . In den Seminaren des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei in Ainring wird eine klare Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen Vernehmungsmethoden thematisiert. Bewusstes Täuschen, bewusstes Ausnutzen von Ermüdung, die Drohung mit einer nach den Vorschriften des Strafverfahrensrechts unzulässigen Maßnahme oder andere unzulässige Beeinträchtigungen der Willensentschließung und -betätigung sind verbotene Vernehmungsmethoden gemäß § 136 a StPO und werden dementsprechend als nicht zulässig herausgestellt. c) Wurde die Vernehmungstechnik in der Folgezeit (trotz Anweisung) noch eingesetzt und wie wurde vonseiten der Bayerischen Polizei verhindert, dass die REID-Vernehmungstechnik weiterhin eingesetzt wird? Ein Verbot zur Anwendung der beim BPFI Ainring gelehrten REID-Vernehmungstechnik erfolgte aufgrund der Vereinbarkeit der Seminarinhalte mit dem deutschen Recht nicht. Hinsichtlich der Frage, ob diese Vernehmungstechnik bei der Bayer. Polizei noch eingesetzt wird, wird auf die Antwort zu Frage 2 Bezug genommen. 6. Waren Beamte der Bayerischen Polizei und anderer bayerischer Behörden, die zur sogenannten „BAO Bosporus“ oder einer ihrer Vorläuferorganisationen abgeordnet waren, in der REID-Vernehmungstechnik ausgebildet? Aus den hier verfügbaren Unterlagen geht hervor, dass einzelne Beamte, die zur BAO Bosporus oder einer ihrer Vorläuferorganisationen abgeordnet waren, im Jahr 2001 bzw. 2002 an den Seminaren zur REID-Vernehmungstechnik teilgenommen haben. a) Wenn ja, wurde die REID-Vernehmungstechnik bei den Ermittlungen zur sogenannten „Ceska-Mordserie “ eingesetzt, wenn ja, in wie vielen Fällen, gegen Beschuldigte oder auch gegen Zeugen? Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die REID-Vernehmungstechnik während dieser Ermittlungen eingesetzt worden wäre. 7. Gab oder gibt es auf europäischer und internationaler Ebene Fortbildungsveranstaltungen zu Verhörmethoden , in deren Rahmen die REID-Vernehmungstechnik vorgestellt und ggf. geschult wird, an denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bayerischer Behörden teilgenommen haben (bitte mit Datum, Zahl und Status der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (aus bayerischen Polizeibehörden), Thema und Module der jeweiligen Veranstaltung angeben)? Ein internationaler Erfahrungs- und Wissensaustausch ist bei der Kriminalitätsbekämpfung von großer Bedeutung. Findet eine Orientierung oder Anlehnung an ausländische Konzepte statt, so steht dies immer unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Hier liegt keine Gesamtübersicht über die einzelnen Inhalte der von den Bayer. Beamten besuchten ausländischen Seminare vor.