Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Koordination bei Delegationsreisen der Bayerischen Staatsregierung In den vergangenen zwei Monaten waren sowohl der bayerische Finanzminister (Mitte April 2014) als auch die bayerische Wirtschaftsministerin (Anfang Juni 2014) jeweils im Rahmen von Delegationsreisen im US-amerikanischen Silicon Valley und haben dort unter anderem das US-Unternehmen Google besucht und Gespräche geführt. Delegationsreisen an sich sind sicherlich wichtig und gut. Google ist zudem ein wichtiges Unternehmen mit weitreichender Bedeutung auch für den Forschungs-, Industrie- und Wirtschaftsstandort Bayern nebst seiner IT-Infrastruktur. Inwieweit sich jedoch binnen so kurzer Zeit für zwei bayerische Ministerien so unterschiedliche Themen ergeben, dass der Aufwand für solche Doppel-Reisen in so kurzem zeitlichen Abstand gerechtfertigt erscheint, ist fraglich und kann leicht den Eindruck wecken, ein öffentliches Schaulaufen im Wettbewerb um die beste Ausgangsposition für den künftigen Ministerpräsidenten zu sein. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Welche Ziele haben die jeweiligen Delegationsreisen (aufgeschlüsselt für jedes der beiden Ministerien) in das Silicon Valley konkret zum Inhalt gehabt? a) Welche Unternehmen wurden dort jeweils besucht? b) Welche sonstigen Gespräche mit Nicht-Unternehmer- vertretern wurden geführt? 2. Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? 3. Inwieweit werden solche Reisen im bayerischen Ka- binett generell inhaltlich und organisatorisch abgestimmt ? 4. Wie waren die Delegationen konkret jeweils zusammengesetzt ? a) Welche Vertreter der Ministerien, aus der Wirtschaft und sonstige Teilnehmer waren dabei? 5. Inwieweit waren auch Pressevertreter zur Teilnahme an den jeweiligen Delegationsreisen eingeladen worden ? a) Welche Medienvertreter haben daran konkret teilgenommen ? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 17.07.2014 Die Schriftliche Anfrage zu den USA-Reisen von Staatsminister Dr. Markus Söder vom 13.–17.04.2014 und von Staatsministerin Ilse Aigner vom 08.–11.07.2014 wird von den Bayerischen Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: 1. Welche Ziele haben die jeweiligen Delegationsreisen (aufgeschlüsselt für jedes der beiden Ministerien ) in das Silicon Valley konkret zum Inhalt gehabt ? a) Welche Unternehmen wurden dort jeweils besucht ? b) Welche sonstigen Gespräche mit Nicht-Unternehmervertretern wurden geführt? Staatsminister Dr. Markus Söder reiste in seiner Funktion als CIO (Chief Information Officer) und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung nach San Francisco und in das Silicon Valley. Im Silicon Valley sprach Staatsminister Dr. Söder mit Vertretern von Google und Facebook über neue technische Entwicklungen in ihren Unternehmen und deren Auswirkungen. Bei Google traf er dabei u. a. mit dem führenden Mitarbeiter der „Denkfabrik“ von Google, Prof. Sebastian Thrun, und bei Facebook mit Vizepräsident Eliot Schrage zusammen. Dabei wurden auch die jeweiligen Ansichten zu Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre ausgetauscht. Darüber hinaus fanden Gespräche mit hochrangigen Repräsentanten namhafter bayerischer Unternehmen mit Vertretung im Silicon Valley wie BMW oder ProSiebenSat.1 Media sowie mit zukunftsträchtigen Start-up-Unternehmen statt, insbesondere zu den Themenbereichen Digitalisierung und staatliche IT. Mit dem Bürgermeister der Stadt San Francisco, Edwin M. Lee, wurde eine förmliche Kooperationsvereinbarung im Bereich Open Data, der freien Nutzbarmachung öffentlicher Daten für den Bürger, unterschrieben. San Francisco nimmt auf diesem Gebiet weltweit eine Führungsrolle ein. Die Erfahrungen San Franciscos sollen genutzt werden, um Open- Data-Anwendungen auch in Bayern weiter voranzutreiben . Das vorhandene bayerische Open-Data-Portal soll im Herbst 2014 in das neue BayernPortal integriert werden. Beim Besuch bei der Vergabestelle von Internet-Domains ICANN in Los Angeles konnte die Zusage erreicht werden, dass die Top-Level-Domain (TLD) .bayern bereits ab Herbst dieses Jahres online erreichbar ist und der weitere Prozess der Umsetzung damit konsequent fortgeführt werden kann. Die TLD .bayern ist eines der ersten Beispiele einer solchen neuen Geodomain, die eine regionale Identität im Netz fördert . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.08.2014 17/2780 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2780 Hinzu kamen weitere Gespräche mit hochrangigen politischen Vertretern wie dem Bürgermeister von Beverly Hills, John Mirisch, und dem Secretary of State von Nevada, Ross Miller. Das Hofbräuhaus in Las Vegas ist das größte Hofbräuhaus außerhalb Bayerns und wird seit seiner Gründung im Jahr 2004 erfolgreich von bayerischen Gastronomen geführt. Es schenkt das aus München importierte Hofbräubier aus, kann seit seiner Gründung über 2,4 Mio. Gäste aufweisen und trägt damit maßgeblich zum positiven Image des Staatlichen Hofbräuhauses in der Welt bei. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Hofbräuhauses Las Vegas wurde im Rahmen eines großen Festakts dieses Jubiläum gewürdigt. Den bayerischen Betreibern wurde eine Plakette zur Würdigung ihrer Arbeit überreicht. Das Ziel der Reise von Frau Staatsministerin Ilse Aigner war es, einerseits ein besseres Verständnis für die Umwälzungen der Digitalisierung auf die produzierende Industrie in Bayern zu gewinnen, andererseits die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche IT-Start-up-Szene im Silicon Valley zu analysieren. Es handelt sich nicht um eine Delegationsreise im klassischen Sinne, sondern um eine Informationsreise im kleinsten Kreis, um in Gesprächen mit erfahrenen Investoren Einschätzungen zu Entwicklungen in der IT-Branche zu erhalten. Dazu wurden neben Firmen vor allem Investoren besucht, um aktuelle Investitionstrends und Einschätzungen zur Entwicklung des IT-Sektors zu erfahren. Besucht wurden die Unternehmen Siemens Ultrasound (Mountain View), Google, und Hewlett Packard, sowie die Investoren Silicon Valley Bank, Andreesen Horowitz, Silver Lake, Kleiner Perkins und Weiss Foundation Capital. Im Gespräch mit Unternehmen , insbesondere mit Hewlett-Packard, wurden die Einflüsse neuer Technologien und Geschäftsmodelle aus den Internetunternehmen wie Google auf die klassischen, auf physischen Produkten basierenden Industrien diskutiert. Sowohl der produzierende Mittelstand in Bayern als auch weltweit tätige Firmen wie z. B. die Siemens AG müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Dank der Begleitung durch einen Siemens-Vorstand bot sich die Gelegenheit, Zugang zu einflussreichen Investoren zu erhalten, die die weitere Entwicklung der IT-Industrie im Silicon Valley gestalten. Am Abend des 09.06. fand anlässlich eines Empfangs im deutschen Generalkonsulat eine Begegnung mit Start-up- Unternehmen aus Deutschland statt, die sich zu einem Informationsbesuch im Silicon Valley aufhielten. 2. Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? Die Gesamtkosten für die fünftägige Reise von Staatsminister Dr. Söder mit drei Zielorten (San Francisco/Silicon Valley, Los Angeles, Las Vegas) belaufen sich für die Teilnehmer des Finanzministeriums auf rd. 31.700 €. Bei der Reise von Frau Staatsministerin Aigner in die USA im Juni 2014 fielen Kosten in Höhe von rund 24.800 € an. 3. Inwieweit werden solche Reisen im bayerischen Kabinett generell inhaltlich und organisatorisch abgestimmt? Jedes Ressort pflegt internationale Beziehungen im eigenen Verantwortungsbereich. Darunter fällt auch die Durchführung von Auslandsreisen der jeweiligen Kabinettsmitglieder. Die Bayerische Staatskanzlei koordiniert die internationalen Beziehungen. Zwischen den zuständigen Referenten der Häuser findet hierzu regelmäßig eine gegenseitige Information über die internationalen Aktivitäten der Ressorts einschließlich der geplanten Reisen und der fachlichen Schwerpunkte statt. Die Minister berichten regelmäßig im Kabinett über die Ergebnisse der Reisen. 4. Wie waren die Delegationen konkret jeweils zusammengesetzt ? a) Welche Vertreter der Ministerien, aus der Wirtschaft und sonstige Teilnehmer waren dabei? Staatsminister Dr. Söder wurde auf Seite des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von vier Personen begleitet. Hinzu kamen zwei Medienvertreter. Frau Staatsministerin Aigner wurde von einem Vorstand von Siemens sowie von zwei Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums begleitet. Vor Ort wurde die Delegation durch die Leiterin der Repräsentanz des Freistaates Bayern in San Francisco betreut. 5. Inwieweit waren auch Pressevertreter zur Teilnahme an den jeweiligen Delegationsreisen eingeladen worden? a) Welche Medienvertreter haben daran konkret teilgenommen ? Bei den beiden Medienvertretern in Begleitung von Staatsminister Dr. Söder handelt es sich zwei Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks. Diese tragen ihre Kosten selbst. An der Reise von Frau Staatsministerin Aigner haben keine Medienvertreter teilgenommen.