Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 12.06.2014 EU-Schulmilchprogramm – auch mit der „FAIREN MILCH“ Ich frage die Staatsregierung: 1. Ist die Milch der Marke „Faire Milch“ der DFM-Vermarktungs GmbH offizieller Lieferant des Europäischen Schulmilchprogramms in Bayern? 2. Wenn nein, wie kann die oben genannte Firma offizieller Lieferant für das Programm werden? 3. Wie unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Organisation Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (insbesondere der ihnen zustehenden finanziellen Mittel aus dem Fond des Milch- und Fettgesetzes und sonstige staat liche Zuwendungen)? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16.07.2014 Zu 1.: Die DFM-Vermarktungs GmbH ist bisher kein zugelassener Schulmilchlieferant in Bayern. Zu 2.: Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Schulmilchlieferant sind unter folgendem Link im Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abrufbar: http:\\www.stmelf.bayern.de/ agrarpolitik/foerderung/003620/index.php. Die von der DFM-Vermarktungs GmbH hergestellten Milchprodukte (H-Milch 1,8 und 3,8 % Fettanteil) können grundsätzlich über das Schulmilchprogramm gefördert werden . Da die Milchprodukte in Literpackungen abgefüllt werden , bietet sich vor allem eine Lieferung in Kindertageseinrichtungen an. Zu 3.: Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) erhält von der Bayerischen Staatsregierung keine finanziellen Zuwendungen . Eine Förderung aus dem Sondervermögen der Milch- und Fettwirtschaft in Bayern ist aufgrund der in § 22 Milch- und Fettgesetz festgelegten Mittelverwendung nicht möglich. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.08.2014 17/2781 Bayerischer Landtag