Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 06.06.2014

Behördenverlagerung in strukturschwache Räume

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Werden bei den seitens der Staatsregierung beabsichtig-

ten Behördenverlagerungen ausschließlich solche Städte 
und Gemeinden berücksichtigt, die sich in sogenannten 
Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf, wie sie 
das Landesentwicklungsprogramm entsprechend klassifiziert
, befinden, und falls nein, warum nicht?

2. Welche Landkreise und kreisfreien Städte kommen nach 
derzeitigem Stand als potenzieller Standort für eine zu 
verlagernde Behörde in Betracht? Aufgeschlüsselt bitte 
nach Regierungsbezirken? Falls es noch keine entsprechende
 Liste potenzieller Standorte gibt, warum nicht?

3. Werden diesbezüglich neben Ober- und Mittelzentren 
auch Kleinzentren und Kurorte, die mit zurückgehenden 
Besucher- und Gästezahlen zu kämpfen haben, ihre Berücksichtigung
 finden, und falls nein, warum nicht?

4. Wie viele Arbeitsplätze sind nach derzeitigem Stand aller 
Voraussicht nach im Zuge der Behördenverlagerungen 
schätzungsweise betroffen?

5. Gibt es Maßgaben, wie viele Arbeitsplätze, Behörden, 
Teilbehörden und Ämter verlagert werden sollen?

6. Ist bereits abzusehen, mit welchen Mehrkosten im Zuge 
der Behördenverlagerung zu rechnen ist und ob mit diesem
 Prozess administrativer Dezentralisierung langfristig 
Folgekosten verbunden sind?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 16.07.2014

Zu 1.–6.:
Behördenverlagerungen waren und sind eines von mehreren
 bewährten Instrumenten staatlicher Strukturpolitik. Die 
Auswahl der zu verlagernden Behörden und der zu treffenden
 Standortentscheidungen wird nach objektiven Kriterienkatalogen
, eingebettet in ein Gesamtkonzept unter 
Berücksichtigung sonstiger konkreter Erschwernisse der 
betroffenen Regionen (z. B. aktuelle Arbeitsverluste durch 
arbeitsmarktpolitisch bedeutsame Betriebs- oder Standortschließungen
) erfolgen. 

Konkrete Entscheidungen können erst nach einer landesweiten
 Gesamtbetrachtung und unter Abwägung aller maßgeblichen
 Faktoren getroffen werden.

Daher sind Aussagen über die Anzahl der geplanten Arbeitsplatzverlagerungen
, der zu verlagernden Behörden sowie
 über eventuelle Verlagerungskosten derzeit nicht sinnvoll
.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.08.2014 17/2816

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