Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 16.06.2014

Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission
 hat zur Bewertung der Situation und der Kontrollen 
in Bezug auf den Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) am 
18. Juni in Feldkirchen die von den Behörden eingeleiteten 
Maßnahmen überprüft, insbesondere, ob die Maßnahmen 
der Behörden den EU-rechtlichen Anforderungen genügen. 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Themen wurden bei dem Termin am 18. Juni in 
Feldkirchen besprochen?

2. Zu welchem Ergebnis hinsichtlich des ALB-Befalls kam 
das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen 
Kommission in Bezug auf Feldkirchen, aber auch in Bezug
 auf die umliegenden Gemeinden?

3. Wie sind die von den Behörden eingeleiteten Maßnahmen
 zur Bekämpfung des ALB beurteilt worden?

4. Schlägt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen
 Kommission bestimmte zusätzliche Maßnahmen 
vor, und wenn ja, welche?

5. Gibt es für die Bekämpfung des ALB finanzielle oder anderweitige
 Unterstützung für die Gemeinden und die betroffenen
 Bürger durch die EU?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 29.07.2014

Zu 1.:
Ziel des Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes der 
Europäischen Kommission in Feldkirchen war die Bewertung
 der Lage und der Maßnahmen, die zur Bekämpfung 
des Asiatischen Laubholzbockkäfers (Anoplophora glabripennis
) ergriffen wurden.  

Neben Vertretern des Bayerischen Pflanzenschutzdienstes
 waren Vertreter weiterer bei der Bekämpfung des Asiatischen
 Laubholzbockkäfers beteiligter Behörden zugegen. 
Zu nennen sind hier v. a. Vertreter der Gemeinde Feldkirchen
 und der umliegenden Gemeinden, der Autobahndirektion
 Süd und des Staatlichen Bauamtes Freising.

In Gruppen- und Einzelgesprächen sowie im Rahmen 
einer Vor-Ort-Besichtigung wurden die jeweiligen Einzelmaßnahmen
, wie z. B. Bodenmonitoring, Einsatz von Baumsteigern
 und Spürhunden, Pheromonfallen und Fällmaßnahmen
, vorgestellt und mit dem Audit-Team besprochen. 

Zu 2.–4.:
Abschließende Aussagen des Audit-Teams zu den Fragen 2 
bis 4 liegen bislang nicht vor. Eine Bewertung der Maßnahmen
, Schlussfolgerungen sowie mögliche Empfehlungen für 
Verbesserungen werden voraussichtlich in Kürze in einem 
vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen 
Kommission zu erstellenden Bericht dargestellt werden. Die 
endgültige Fassung des Berichts wird nach hiesiger Kenntnis
 auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und 
Verbraucher http://ec.europa.eu/food/fvo/index_en.cfm veröffentlicht
 werden.

Zu 5.:
Gemäß den Artikeln 22 und 23 der Richtlinie 2000/29/EG 
des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz 
der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung
 von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 besteht die Möglichkeit, unter bestimmten 
Voraussetzungen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
 an den erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu 
beantragen. Erstattungsfähig sind dabei ausschließlich Ausgaben
, die aus öffentlichen Mitteln getätigt werden. 

Für das Jahr 2013 wurde bereits ein Antrag auf finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft – in dem auch die Ausgaben 
der Gemeinde Feldkirchen berücksichtigt wurden – bei der 
Europäischen Kommission eingereicht.

Schließlich ist anzuführen, dass auch die nun geltende 
Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen 
für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette
, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit
 und Pflanzenvermehrungsmaterial keine unmittelbare
 Unterstützung von Privatpersonen vorsieht.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 05.09.2014 17/2825

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