Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Karl Vetter FREIE WÄHLER vom 26.05.2014 Polizeiausstattung Oberpfalz Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation in den ein- zelnen Polizeidienststellen in der Oberpfalz dar (aufgeschlüsselt nach Ist-, Soll- und verfügbarer Personalstärke )? 2. Wie hoch ist die aktuellste Zahl der geleisteten Über- stunden pro Dienststelle und Jahr? 3. Wie viele Polizist(inn)en sind derzeit nachtdienstun- tauglich bzw. anderweitig verwendungseingeschränkt (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)? 4. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Polizist(inn)en an den einzelnen Dienststellen? 5. Wie hoch ist die Zahl der Polizist(inn)en, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt werden (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)? 6. Mit welchen Personalzuteilungen ist in den nächs- ten fünf Jahren zu rechnen bzw. bei welchen Dienststellen sieht die Staatsregierung aktuell den größten Handlungsbedarf bei der Personalausstattung (aufgeschlüsselt nach Dienststellen bzw. Reihung nach absteigender Priorität)? 7. Wie stellt sich die Personalsituation bayernweit für die nächsten fünf Jahre dar (aufgeschlüsselt nach Jahr und Präsidien)? a) Wie viele Polizist(inn)en werden voraussichtlich neu eingestellt? b) Wie viele Polizist(inn)en werden in den Ruhestand verabschiedet ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 23.07.2014 1. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation in den einzelnen Polizeidienststellen in der Oberpfalz dar (aufgeschlüsselt nach Ist-, Soll- und verfügbarer Personalstärke)? 2. Wie hoch ist die aktuellste Zahl der geleisteten Überstunden pro Dienststelle und Jahr? Die Fragestellung in den Fragen 1 und 2 überschneidet sich inhaltlich mit der Schriftlichen Anfrage von Frau Abgeordneter Inge Aures vom 12.02.2014 betr. Personalsituation der Polizeiinspektionen in der Oberpfalz u. a. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat diese Anfrage mit Schreiben vom 21.03.2014 beantwortet. Wir bitten, die Angaben hinsichtlich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zu den Fragen 1 und 2 der dortigen Tabelle in der Anlage zu den Fragen 1 bis 3 zu entnehmen (vgl. Drs. 17/1180 vom 10.04.2014). 3. Wie viele Polizist(inn)en sind derzeit nachtdienstuntauglich bzw. anderweitig verwendungseingeschränkt (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)? 4. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Polizist(inn) en an den einzelnen Dienststellen? 5. Wie hoch ist die Zahl der Polizist(inn)en, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt werden (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)? Die Fragestellung in den Fragen 3 bis 5 überschneidet sich inhaltlich mit der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Reinhold Strobl vom 15.05.2013 betr. Personalsituation der Polizeiinspektionen in der Oberpfalz. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat diese Anfrage am 02.07.2013 beantwortet (Drs. 16/17721 vom 09.08.2013). Dort wurden diese Daten, die nicht standardisiert vorliegen, im Detail erhoben. Wir bitten, die Angaben der dortigen Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Eine wiederkehrende erneute Erhebung ist mit einem hohen Aufwand verbunden, auf den hier verzichtet wurde. Im Zusammenhang mit der Frage 4 gehen wir davon aus, dass sich das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beim Polizeipräsidium Oberpfalz aufgrund der hohen Einstellungsmöglichkeiten in der Tendenz verjüngen wird. Nachfolgend ist zu Frage 5 die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bayernweit aufgeführt, die nach unserer Prognose in den nächsten fünf Jahren (beginnend 2014 bis 2018) voraussichtlich insgesamt in den Ruhestand (gesetzliche und vorzeitige Ruhestandsabgänge) eintreten werden. Erhebliche Verschiebungen dieser Werte werden sich durch nicht planbare Ruhestände auf Antrag gem. Art. 129 BayBG sowie Hinausschieben des Ruhestandseintritts bis zum 65. Lebensjahr ergeben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.09.2014 17/2828 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2828 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Ruhestandseintritte 720 930 970 970 1.230 Für das Polizeipräsidium Oberpfalz ist eine vergleichbare Entwicklung der Ruhestandsabgänge zu erwarten, wobei die Daten in die Zukunft hinein aufgrund nicht planbarer Ruhestandsabgänge , Ruhestände auf Antrag des Beamten sowie sonstiger Personalfluktuation nicht belastbar sind. Aus diesem Grund wird keine standardisierte Erhebung nach Dienststellen vorgenommen. Insoweit darf auch hier auf die aufwendige Erhebung für die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Reinhold MdL Strobl verwiesen werden. Werte zu den Ruheständen der einzelnen Dienststellen wurden für 2018 nicht erneut erhoben. 6. Mit welchen Personalzuteilungen ist in den nächsten fünf Jahren zu rechnen bzw. bei welchen Dienststellen sieht die Staatsregierung aktuell den größten Handlungsbedarf bei der Personalausstattung (aufgeschlüsselt nach Dienststellen bzw. Reihung nach absteigender Priorität)? Von 2010 bis 2014 (vergangenen fünf Jahren) wurden insgesamt rund 6.600 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingestellt, die nach ihrer Ausbildung und Verwendung in den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei nach ca. vier Jahren zur Personalzuteilung an den polizeilichen Einzeldienst heranstehen. Die Personalzuteilung in der zweiten und dritten Qualifikationsebene findet halbjährlich auf Basis des festgestellten Bedarfes der Polizeipräsidien und Sonderverbände statt. Ziel der Personalzuteilungen ist es, bayernweit eine vergleichbare, ausgewogene Personalausstattung sicherzustellen, die den Aufgaben und Belastungen gerecht wird. Eine Aussage zur zukünftigen Personalzuteilung lässt sich jedoch noch nicht auf ein Polizeipräsidium oder eine einzelne Dienststelle konkretisieren, da die Entscheidung immer aktuell auf Basis des dann ermittelten Bedarfes erfolgt . Handlungsbedarf hat die Bayer. Staatsregierung bereits bei der Verteilung der 1.000 neuen Stellen für die Bayer. Polizei im DHH 2009/10 gesehen. Bei der Zuweisung dieser Stellen wurde für das Polizeipräsidium Oberpfalz ein Bedarf von 59 zusätzlichen Stellen erkannt. Die Verteilung auf die Dienststellen des Polizeipräsidiums erfolgt in mehreren Tranchen und wird zum 01.08.2014 nach Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr abgeschlossen sein. 7. Wie stellt sich die Personalsituation bayernweit für die nächsten fünf Jahre dar (aufgeschlüsselt nach Jahr und Präsidien)? a) Wie viele Polizist(inn)en werden voraussichtlich neu eingestellt? Grundsätzlich werden alle frei werdenden Stellen bei der Polizei nach Ausscheiden von vorhandenen Polizeivollzugsbeamten , z. B. durch Ruhestandsabgänge, sofort wieder für eine Einstellung zum nächsten Termin verwendet. Daraus ergibt sich, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in diesem Umfang zum jeweils nächsten Einstellungstermin neu eingestellt werden können. Um für den erhöhten Personalbedarf aufgrund der für alle Präsidien und Dienststellen zu erwartenden Zuwächse bei den Ruhestandsabgängen in den Jahren 2017/2018 ausreichend ausgebildete Beamte zur Abgabe an den polizeilichen Einzeldienst zur Verfügung zu haben, wurden von der Bayer. Staatsregierung in den Haushalten 2012 bis 2014 insgesamt 1.180 vorverlagerte zusätzliche Ausbildungsstellen bereitgestellt. Dadurch werden wir den dringend notwendigen Personalnachersatz bis 2018 sichern. b) Wie viele Polizist(inn)en werden in den Ruhestand verabschiedet? Siehe die Antwort zu Frage 5.