Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten
Dr. Karl Vetter FREIE WÄHLER
vom 26.05.2014
Polizeiausstattung Oberpfalz
Ich frage die Staatsregierung:
1.
Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation in den ein-
zelnen Polizeidienststellen in der Oberpfalz dar (auf-
geschlüsselt nach Ist-, Soll- und verfügbarer Personal-
stärke)?
2. Wie hoch ist die aktuellste Zahl der geleisteten Über-
stunden pro Dienststelle und Jahr?
3. Wie viele Polizist(inn)en sind derzeit nachtdienstun-
tauglich bzw. anderweitig verwendungseingeschränkt
(aufgeschlüsselt nach Dienststellen)?
4. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Polizist(inn)en
an den einzelnen Dienststellen?
5. Wie hoch ist die Zahl der Polizist(inn)en, die in den
nächsten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt wer-
den (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)?
6. Mit welchen Personalzuteilungen ist in den nächs-
ten fünf Jahren zu rechnen bzw. bei welchen Dienst-
stellen sieht die Staatsregierung aktuell den größten
Handlungsbedarf bei der Personalausstattung (aufge-
schlüsselt nach Dienststellen bzw. Reihung nach ab-
steigender Priorität)?
7. Wie stellt sich die Personalsituation bayernweit für die
nächsten fünf Jahre dar (aufgeschlüsselt nach Jahr
und Präsidien)?
a) Wie viele Polizist(inn)en werden voraussichtlich neu
eingestellt?
b) Wie viele Polizist(inn)en werden in den Ruhestand ver-
abschiedet?
Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 23.07.2014
1.
Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation in den
einzelnen Polizeidienststellen in der Oberpfalz dar
(aufgeschlüsselt nach Ist-, Soll- und verfügbarer
Personalstärke)?
2. Wie hoch ist die aktuellste Zahl der geleisteten
Überstunden pro Dienststelle und Jahr?
Die Fragestellung in den Fragen 1 und 2 überschneidet sich
inhaltlich mit der Schriftlichen Anfrage von Frau Abgeordne-
ter Inge Aures vom 12.02.2014 betr. Personalsituation der
Polizeiinspektionen in der Oberpfalz u. a. Das Staatsminis-
terium des Innern, für Bau und Verkehr hat diese Anfrage
mit Schreiben vom 21.03.2014 beantwortet. Wir bitten, die
Angaben hinsichtlich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zu
den Fragen 1 und 2 der dortigen Tabelle in der Anlage zu
den Fragen 1 bis 3 zu entnehmen (vgl. Drs. 17/1180 vom
10.04.2014).
3. Wie viele Polizist(inn)en sind derzeit nachtdienst-
untauglich bzw. anderweitig verwendungseinge-
schränkt (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)?
4. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Polizist(inn)
en an den einzelnen Dienststellen?
5. Wie hoch ist die Zahl der Polizist(inn)en, die in den
nächsten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt
werden (aufgeschlüsselt nach Dienststellen)?
Die Fragestellung in den Fragen 3 bis 5 überschneidet sich
inhaltlich mit der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordne-
ten Reinhold Strobl vom 15.05.2013 betr. Personalsituation
der Polizeiinspektionen in der Oberpfalz. Das Staatsministe-
rium des Innern, für Bau und Verkehr hat diese Anfrage am
02.07.2013 beantwortet (Drs. 16/17721 vom 09.08.2013).
Dort wurden diese Daten, die nicht standardisiert vorliegen,
im Detail erhoben. Wir bitten, die Angaben der dortigen
Tabelle in der Anlage zu entnehmen. Eine wiederkehrende
erneute Erhebung ist mit einem hohen Aufwand verbunden,
auf den hier verzichtet wurde.
Im Zusammenhang mit der Frage 4 gehen wir davon aus,
dass sich das Durchschnittsalter der Polizeivollzugsbeam-
tinnen und -beamten beim Polizeipräsidium Oberpfalz auf-
grund der hohen Einstellungsmöglichkeiten in der Tendenz
verjüngen wird.
Nachfolgend ist zu Frage 5 die Zahl der Polizeivollzugs-
beamtinnen und -beamten bayernweit aufgeführt, die nach
unserer Prognose in den nächsten fünf Jahren (beginnend
2014 bis 2018) voraussichtlich insgesamt in den Ruhestand
(gesetzliche und vorzeitige Ruhestandsabgänge) eintreten
werden. Erhebliche Verschiebungen dieser Werte werden
sich durch nicht planbare Ruhestände auf Antrag gem. Art.
129 BayBG sowie Hinausschieben des Ruhestandseintritts
bis zum 65. Lebensjahr ergeben.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
17. Wahlperiode
05.09.2014
17/
2828
Bayerischer
Landtag
Seite
2
Bayerischer
Landtag
·
17.
Wahlperiode
Drucksache
17/2828
Jahr
2014
2015
2016
2017
2018
Ruhestandseintritte
720
930
970
970
1.230
Für das Polizeipräsidium Oberpfalz ist eine vergleichbare
Entwicklung der Ruhestandsabgänge zu erwarten, wobei
die Daten in die Zukunft hinein aufgrund nicht planbarer Ru
-
hestandsabgänge, Ruhestände auf Antrag des Beamten so
-
wie sonstiger Personalfluktuation nicht belastbar sind. Aus
diesem Grund wird keine standardisierte Erhebung nach
Dienststellen vorgenommen. Insoweit darf auch hier auf die
aufwendige Erhebung für die Schriftliche Anfrage des Herrn
Abgeordneten Reinhold MdL Strobl verwiesen werden. Wer-
te zu den Ruheständen der einzelnen Dienststellen wurden
für 2018 nicht erneut erhoben.
6.
Mit
welchen Personalzuteilungen ist in den nächs
-
ten fünf Jahren zu rechnen bzw. bei welchen
Dienststellen sieht die Staatsregierung aktuell den
größten Handlungsbedarf bei der Personalausstat-
tung (aufgeschlüsselt nach Dienststellen bzw. Rei-
hung nach absteigender Priorität)?
Von 2010 bis 2014 (vergangenen fünf Jahren) wurden ins
-
gesamt rund 6.600 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
eingestellt, die nach ihrer Ausbildung und Verwendung in
den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei nach
ca. vier Jahren zur Personalzuteilung an den polizeilichen
Einzeldienst heranstehen. Die Personalzuteilung in der
zweiten und dritten Qualifikationsebene findet halbjährlich
auf Basis des festgestellten Bedarfes der Polizeipräsidien
und Sonderverbände statt. Ziel der Personalzuteilungen ist
es, bayernweit eine vergleichbare, ausgewogene Personal
-
ausstattung sicherzustellen, die den Aufgaben und Belas
-
tungen gerecht wird.
Eine Aussage zur zukünftigen Personalzuteilung lässt
sich jedoch noch nicht auf ein Polizeipräsidium oder eine
einzelne Dienststelle konkretisieren, da die Entscheidung
immer aktuell auf Basis des dann ermittelten Bedarfes er
-
folgt.
Handlungsbedarf hat die Bayer. Staatsregierung bereits
bei der Verteilung der 1.000 neuen Stellen für die Bayer. Po
-
lizei im DHH 2009/10 gesehen. Bei der Zuweisung dieser
Stellen wurde für das Polizeipräsidium Oberpfalz ein Be-
darf
von 59 zusätzlichen Stellen erkannt. Die Verteilung auf
die Dienststellen des Polizeipräsidiums erfolgt in mehreren
Tranchen und wird zum 01.08.2014 nach Abstimmung mit
dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ab
-
geschlossen sein.
7.
W
ie stellt sich die Personalsituation bayernweit für
die nächsten fünf Jahre dar (aufgeschlüsselt nach
Jahr und Präsidien)?
a)
W
ie viele Polizist(inn)en werden voraussichtlich
neu eingestellt?
Grundsätzlich werden alle frei werdenden Stellen bei der
Polizei nach Ausscheiden von vorhandenen Polizeivollzugs
-
beamten, z.
B. durch Ruhestand
sabgänge, sofort wieder für
eine Einstellung zum nächsten Termin verwendet. Daraus
ergibt sich, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in
diesem Umfang zum jeweils nächsten Einstellungstermin
neu eingestellt werden können.
Um für den erhöhten Personalbedarf aufgrund der für alle
Präsidien und Dienststellen zu erwartenden Zuwächse bei
den Ruhestandsabgängen in den Jahren 2017/2018 aus
-
reichend ausgebildete Beamte zur Abgabe an den polizei
-
lichen Einzeldienst zur Verfügung zu haben, wurden von der
Bayer. Staatsregierung in den Haushalten 2012 bis 2014
insgesamt 1.180 vorverlagerte zusätzliche Ausbildungsstel
-
len bereitgestellt. Dadurch werden wir den dringend notwen
-
digen Personalnachersatz bis 2018 sichern.
b)
W
ie viele Polizist(inn)en werden in den Ruhestand
verabschiedet?
Siehe die Antwort zu Frage 5.