Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.06.2014 Entwicklung der Steuerungskonzepte für Windkraftanlagen in den Regionalen Planungsverbänden Mit ihrem Energiekonzept „Energie Innovativ“ vom 24.05.2011 hat die Staatsregierung neue und höher angesetzte Vorgaben zum Ausbau der Windenergie gemacht. Zusätzlich wurden mit der letzten Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern alle Regionalen Planungsverbände verpflichtet, ein regionalplanerisches Steuerungskonzept für Windkraftanlagen zu erarbeiten. In einigen Planungsregionen wurde schon seit 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, damit begonnen, neue Konzepte zu erarbeiten. In manchen Planungsregionen stockt dieser Vorgang jedoch. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Wann sind die derzeitig rechtskräftigen Steuerungs- konzepte in den jeweiligen Planungsregionen in Kraft getreten (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? 2. In welchen Regionalen Planungsverbänden befinden sich solche Konzepte derzeit in Fortschreibung oder Neuaufstellung, wann wurde mit diesen Aufstellungen begonnen und wann wird mit der Verabschiedung gerechnet ? 3. a) Welche Flächen sind derzeit als Vorrang- bzw. Vorbehalts - bzw. Ausschlussgebiet seit wann in den derzeit gültigen Regionalplänen festgesetzt (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und zusammengerechnet in jeder einzelnen Planungsregion? 4. Für welche der in Frage 3 a genannten Vorrangflächen wäre nach einem möglichen Inkrafttreten des Entwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drucksache 17/2137) ein Bebauungsplan notwendig, weil der ebenfalls in diesem Entwurf vorgeschriebene Mindestabstand (10H) nicht eingehalten werden würde (bitte einzeln und sortiert nach den Planungsregionen auflisten)? 5. Wie groß sind diese Flächen jeweils und zusammengerechnet in jeder einzelnen Planungsregion? 6. a) Welche Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen sind in den Planungsregionen seit der jeweils letzten Fortschreibung im Vergleich mit dem zuvor rechtskräftigen Steuerungskonzept hinzugekommen bzw. gestrichen worden (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und welches Saldo ergibt sich insgesamt für jede einzelne Planungsregion? 7. a) Welche Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen sind in den derzeit in Aufstellungen befindlichen Entwürfen vorgesehen (bitte einzeln nach den entsprechenden Regionalen Planungsverbänden auflisten)? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und welches Saldo ergäbe sich bei Inkrafttreten dieser Entwürfe im Vergleich zum derzeit jeweils rechtskräftigen Steuerungskonzept (bitte einzeln nach den entsprechenden Regionalen Planungsverbänden auflisten)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 29.07.2014 1. Wann sind die derzeitig rechtskräftigen Steuerungskonzepte in den jeweiligen Planungsregionen in Kraft getreten (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? Planungsregion Rechtskräftige Konzepte zur Steuerung der Windenergienutzung; in Kraft seit Bayerischer Untermain (1) – Würzburg (2) – Main-Rhön (3) – Oberfranken West (4) 1999; 2002 (Änderung) Oberfranken Ost (5) 1999; 2001 und 2004 (Änderungen) Oberpfalz Nord (6) - Nürnberg (7) 2006; 2014 (Änderung) Westmittelfranken (8) 2007; 2014 (Änderung) Augsburg (9) 2006 Ingolstadt (10) – Regensburg (11) – Donau-Wald (12) 2014 Landshut (13) 2014 München (14) – Donau-Iller (15) 2009 Allgäu (16) 2007 Oberland (17) 2006 Südostoberbayern (18) 2002 (Stand: Juli 2014 nach Angaben der Bezirksregierungen als höhere Landesplanungsbehörden ) 2. In welchen Regionalen Planungsverbänden befinden sich solche Konzepte derzeit in Fortschreibung oder Neuaufstellung, wann wurde mit diesen Aufstellungen begonnen und wann wird mit der Verabschiedung gerechnet? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.09.2014 17/2835 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2835 Planungsregion In Fortschreibung bzw. Neuaufstellung befindliche Konzepte zur Windenergienutzung Beschluss zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung Beschluss über Entwurf, der in die Anhörung ging (Voraussichtlicher) Zeitpunkt der Antragstellung auf Verbindlicherklärung Bayerischer Untermain (1) Neuaufstellung 14.12.2012 17.05.2013 Ende 2015 Würzburg (2) Neuaufstellung 23.04.2012 15.10.2013 Ende 2015 Main-Rhön (3) Neuaufstellung 12.04.2010 24.07.2012, 02.10.2013 05/2014 Oberfranken West (4) Fortschreibung 07.12.2010 27.03.2012, 13.05.2013 06/2014 Oberfranken Ost (5) Fortschreibung 28.07.2010 06.05.2011, 10.10.2012, 24.07.2013 07/2014 Oberpfalz Nord (6) Neuaufstellung 01.02.2011 17.09.2012 derzeit nicht absehbar Nürnberg (7) Fortschreibung 21.01.2013 23.09.2013 07 / 2014 Westmittelfranken (8) Fortschreibung 06.03.2014 11.09.2014 (geplant) Ende 2014/Anfang 2015 Augsburg (9) Fortschreibung 13.07.2011 – Verfahren ruht derzeit Ingolstadt (10) - 25.06.2014 – – Regensburg (11) Neuaufstellung 30.11.2011 22.07.2013 Ende 2015/ Anfang 2016 Donau-Wald (12) – – – – Landshut (13) – – – – München (14) – – – – Donau-Iller (15) Fortschreibung 24.05.2011 19.11.2013 Ende 2014 / Anfang 2015 Allgäu (16) Fortschreibung 10.06.2011 – derzeit nicht absehbar Oberland (17) Fortschreibung 25.01.2011 12.12.2012, 18.12.2013 derzeit nicht absehbar Südostoberbayern (18) Fortschreibung 08.11.2011 30.07.2013, 16.01.2014 derzeit nicht absehbar (Stand: Juli 2014 nach Angaben der Bezirksregierungen als höhere Landesplanungsbehörden) Anmerkung: Nach Antragstellung auf Verbindlicherklärung bei den Bezirksregierungen prüfen diese, ob die Voraussetzungen zur Verbindlicherklärung vorliegen. Dies hat grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erfolgen (vgl. Art. 23 Abs. 3 BayLplG). 3. a) Welche Flächen sind derzeit als Vorrang- bzw. Vorbehalts - bzw. Ausschlussgebiet seit wann in den derzeit gültigen Regionalplänen festgesetzt (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und zusammengerechnet in jeder einzelnen Planungsregion? Planungsregion Anzahl rechtskräftiger VR-Gebiete Größe der VR-Gebiete in ha (gesamt) Anzahl rechts kräftiger VB-Gebiete Größe der VB-Gebiete in ha (gesamt) Anzahl rechtskräftiger Ausschlussgebiete Größe der Ausschlussgebiete in ha (gesamt) Bayerischer Untermain (1) – – – – – – Würzburg (2) – – – – – – Main-Rhön (3) – – – – – – Oberfranken West (4) 3 70 7 480 1 siehe Anmerkung Oberfranken Ost (5) 2 96 15 380 1 siehe Anmerkung Oberpfalz Nord (6) – – – – – – Nürnberg (7) 21 740 33 1.780 1 siehe Anmerkung Westmittelfranken (8) 28 864 24 559 1 siehe Anmerkung Augsburg (9) 8 318 4 315 weiträumig zusammen- hängendes Ausschlussgebiet, daher keine Anzahl festlegbar 32.340 Ingolstadt (10) – – – – – – Regensburg (11) – – – – – – Donau-Wald (12) 35 4.500 25 1.923 540.500 Landshut (13) 51 2.119 11 333 349.944 München (14) – – – – – – Drucksache 17/2835 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Planungsregion Anzahl rechtskräftiger VR-Gebiete Größe der VR-Gebiete in ha (gesamt) Anzahl rechts kräftiger VB-Gebiete Größe der VB-Gebiete in ha (gesamt) Anzahl rechtskräftiger Ausschlussgebiete Größe der Ausschlussgebiete in ha (gesamt) Donau-Iller (15) 1 (bayer. Teil) 5 (insg.) 25 (bayer. Teil) ca. 260 (insg.) – – 1 siehe Anmerkung Allgäu (16) 9 313 2 22 2 323.404 Oberland (17) – – – – 4 siehe Anmerkung Südostoberbayern (18) – – – – 1 siehe Anmerkung (Stand: Juli 2014 nach Angaben der Bezirksregierungen als höhere Landesplanungs- behörden) Anmerkung: Der Übersichtlichkeit halber wurde die Größe in ha je Gebietskategorie und Planungsregion zusammengefasst. In den Regionen 4, 5, 7, 8, 15, 17 und 18 sind Ausschlussgebiete nicht zeichnerisch verbindlich dargestellt. Hier finden sich verbale Festlegungen zum Ausschluss von Windkraftanlagen außerhalb von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten. 4. Für welche der in Frage 3 a genannten Vorrangflächen wäre nach einem möglichen Inkrafttreten des Entwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drucksache 17/2137) ein Bebauungsplan notwendig, weil der ebenfalls in diesem Entwurf vorgeschriebene Mindestabstand (10H) nicht eingehalten werden würde (bitte einzeln und sortiert nach den Planungsregionen auflisten)? Die Festlegung von Vorranggebieten zur Steuerung der Windenergie in den Regionalplänen enthält keine Höhenangaben zu möglichen Windkraftanlagen. 10H ist keine feststehende Entfernung. Eine Prognose zu Abständen von Siedlungen zu möglichen Windkraftanlagen ist deshalb nicht möglich. Die Einführung und Anwendung der sog. 10H-Regelung wird nach jetzigem Kenntnisstand dazu führen, dass in regionalplanerischen Vorranggebieten künftig nicht an jeder Stelle Windkraftanlagen in jeder beliebigen Höhe zulässig sein werden. Dies wird im Rahmen des notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im konkreten Einzelfall zu prüfen sein. 5. Wie groß sind diese Flächen jeweils und zusammengerechnet in jeder einzelnen Planungsregion? Angaben hierzu sind nicht möglich (siehe Antwort zu Frage 4). 6. a) Welche Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen sind in den Planungsregionen seit der jeweils letzten Fortschreibung im Vergleich mit dem zuvor rechtskräftigen Steuerungskonzept hinzugekommen bzw. gestrichen worden (bitte einzeln nach den Regionalen Planungsverbänden auflisten)? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und welches Saldo ergibt sich insgesamt für jede einzelne Planungsregion ? Planungsregion Neue VR-Gebiete seit letzter rechtsverbindlicher Fortschreibung Neue VB-Gebiete seit letzter rechtsverbindlicher Fortschreibung Anzahl Größe insg. in ha Saldo in ha Anzahl Größe insg. in ha Saldo in ha Bayerischer Untermain (1) – – – – – – Würzburg (2) – – – – – – Main-Rhön (3) – – – – – – Oberfranken West (4) – – – – – – Oberfranken Ost (5) – – – – – – Oberpfalz Nord (6) – – – – – – Nürnberg (7) 8 442 + 442 19 1.315 + 1.315 Westmittelfranken (8) 10 303 + 313 7 199 +232 Augsburg (9) – – – – – – Ingolstadt (10) – – – – – – Regensburg (11) – – – – – – Donau-Wald (12) – – – – – – Landshut (13) – – – – – – München (14) – – – – – – Donau-Iller (15) – – – – – – Allgäu (16) – – – – – – Oberland (17) – – – – – – Südostoberbayern (18) – – – – – – (Stand: Juli 2014 nach Angaben der Bezirksregierungen als höhere Landesplanungsbehörden) Anmerkung: Die Frage impliziert, dass es bereits rechtsverbindliche Konzepte sowie deren rechtsverbindliche Änderungen gab. Dies ist nur bei den Regionen 7 und 8 der Fall. In der Region 8 ist der Saldo größer als die Fläche der zusätzlichen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, da auch einige bereits bestehende vergrößert wurden. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2835 7. a) Welche Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen sind in den derzeit in Aufstellungen befindlichen Entwürfen vorgesehen (bitte einzeln nach den entsprechenden Regionalen Planungsverbänden auflisten )? b) Wie groß sind diese Flächen jeweils und welches Saldo ergäbe sich bei Inkrafttreten dieser Entwür- fe im Vergleich zum derzeit jeweils rechtskräftigen Steuerungskonzept (bitte einzeln nach den entsprechenden Regionalen Planungsverbänden auflisten )? Planungsregion Geplante VR-Gebiete (ggf. seit letzter rechtsverbindlicher Fortschreibung) Geplante VB-Gebiete (ggf. seit letzter rechtsverbindlicher Fortschreibung) Anzahl Größe insg. in ha Saldo in ha Anzahl Größe insg. in ha Saldo in ha Bayerischer Untermain (1) 5 256 +256 1 71 +71 Würzburg (2) 23 3.453 +3.453 14 1.597 +1.597 Main-Rhön (3) 23 2.402 +2.402 41 4.303 +4.303 Oberfranken West (4) 32 2.270 +2.200 1 15 –465 Oberfranken Ost (5) 44 2.015 +1.919 14 519 +139 Oberpfalz Nord (6) 50 3.162 +3.162 45 2.041 +2.041 Nürnberg (7) 2 515 +515 13 754 +690 Westmittelfranken (8) 3 142 +142 1 369 +369 Augsburg (9) keine Aussage möglich, da noch kein anhörungsfähiger Entwurf vorliegt Ingolstadt (10) – – – – – – Regensburg (11) (für Teilraum West, Lkr. NM) 23 1.688 +1.688 9 764 +764 Donau-Wald (12) – – – – – – Landshut (13) – – – – – – München (14) – – – – – – Donau-Iller (15) 23 (bayer. Teil) 42 (insg.) 1.900 (bayer. Teil) 2.950 (insg.) Identisch „Anzahl“ u. „Größe insg.“ – – – Allgäu (16) keine Angabe, da bislang keine Beschlussfassung über Entwurf erfolgt ist Oberland (17) 13 1.519 +1.519 1 24 +24 Südostoberbayern (18) 62 3.147 +3.147 9 335 +335 (Stand: Juli 2014 nach Angaben der Bezirksregierungen als höhere Landesplanungsbehörden)