Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 02.07.2014

Folgenutzung der Immobilien des Freistaates Bayern

Aus der Antwort auf die Anfrage von Jürgen Mistol (BÜNDNIS
 90/DIE GRÜNEN), Immobilien des Freistaates Bayern, 
Drs. 17/1518, ergeben sich eine Reihe von weiteren zu klärenden
 Punkten, sodass ich die Staatregierung frage:

1.  Gibt es Konzepte oder Richtlinien, auf deren Basis entschieden
 wird, welche Folgenutzung die Immobilien, 
die sich derzeit ungenutzt im Besitz des Freistaates 
befinden, haben sollen? 

 a) Wenn ja, welche sind das?
 b) Wenn nein, warum nicht?

2.  Steht die Staatregierung in regelmäßigem Austausch 
mit den betroffen Kommunen, um eine möglichste rasche
 Umsetzung der Verfahrensvorschrift zu Art. 64 
BayHO zu ermöglichen?

 a) Wenn ja, welcher Gestalt ist dieser Kontakt?
 b) Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 04.08.2014

Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Herbert 
Kränzlein vom 2. Juli 2014 betreffend Folgenutzung der Immobilien
 des Freistaates Bayern wird wie folgt beantwortet: 

Zu 1. a)–b):
In Vollzug des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 
14. März 2001 (LT-Drs. 14/6032) sowie gemäß Nr. 3.3.6 der 
VV zu Art. 64 BayHO sind die Ressorts verpflichtet, nicht 
nur unwesentliche Veränderungen der Inanspruchnahme 
von Flächen, wie z. B. Wegfall des Bedarfs oder Leerstand, 
frühzeitig der Immobilien Freistaat Bayern anzuzeigen.

Staatseigene Grundstücke, die einer staatlichen Nutzung 
nicht mehr unterliegen, sind von der Grundbesitz bewirtschaftenden
 Dienststelle an die Immobilien Freistaat Bayern 
in den Einzelplan 13 zu übergeben.

Die Immobilien Freistaat Bayern prüft vor einer Veräußerung
 von Grundstücken an Dritte gemäß Nr. 7.1 VV zu Art. 
64 BayHO, ob
• das Grundstück nicht mehr für Verwaltungszwecke oder 

sonstige staatliche Zwecke oder im Rahmen des Gemeingebrauchs
 im Aufgabenbereich des Staates (z. B. 
für Staatsbedienstetenwohnungsbau oder für Tauschzwecke
) benötigt wird;

• der Verkauf wirtschaftlich sinnvoll ist,
• dem Freistaat Bayern keine unverwertbaren Restflächen 

verbleiben.

Maßgeblich für die Veräußerung von Grundstücken an Dritte 
sind die mit Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt
 und Finanzfragen des Bayerischen Landtags in der Sitzung
 vom 3. Dezember 2009 neu gefassten Richtlinien für 
den Verkehr mit staatseigenen Grundstücken (FMBek vom 
17.12.2009, FMBl 2010 Seite 20). Gemäß Nr. 1.2.1 sind 
zu veräußernde staatseigene Grundstücke grundsätzlich 
öffentlich auszuschreiben. Ausnahmen (Freihandverkäufe) 
sind in Nr. 1.3 geregelt.

Staatseigene Grundstücke, die vorübergehend nicht für 
Verwaltungszwecke benötigt werden, sind im Benehmen mit 
der Immobilien Freistaat Bayern für andere Verwaltungsaufgaben
 des Staates oder in wirtschaftlicher Weise (z. B. Nutzungsüberlassung
 an Dritte) zu verwenden.

Zu 2. a)–b):
Um bauplanungsrechtliche Fragestellungen zu klären, steht 
die Immobilien Freistaat Bayern im Vorfeld einer Grundstücksveräußerung
 mit der jeweiligen Kommune als Trägerin
 der Planungshoheit in regelmäßigem Austausch. Um 
eine möglichst wirtschaftliche Verwertung zu ermöglichen, 
kann es beispielsweise sachgerecht sein, die Entwicklung 
von Baurecht in Zusammenarbeit mit der betroffenen Kommune
 zu initiieren.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 19.09.2014 17/2860

Bayerischer 
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