Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 07.07.2014 EU-Fördermittel in Unterfranken (EFRE) Nach den Vorgaben der EU sollen die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Maßnahmen dazu beitragen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte zu stärken. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele und welche kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kommunen in Unterfranken erhielten im Rahmen dessen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 Fördermittel für produktive Investitionen zur Schaffung oder Sicherung neuer Arbeitsplätze, für Infrastrukturmaßnahmen oder lokale Entwicklungsinitiativen (aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wofür und in welcher Höhe erhielten diese Unternehmen und Kommunen eine Förderung aus dem EFRE (aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Lässt sich ermitteln, wie viele Arbeitsplätze hierdurch direkt und indirekt entstanden sind, und wenn ja, wie viele (Schätzwerte – aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Gibt es in Oberfranken bereits Maßnahmen und Projek- te, die in der aktuellen Förderperiode durch EFRE unterstützt werden sollen, und wenn ja, welche (aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten und mit Angabe der jeweiligen Höhe der bewilligten Fördermittel)? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 04.08.2014 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. Wie viele und welche kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kommunen in Unterfranken erhielten im Rahmen dessen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 Fördermittel für produktive Investitionen zur Schaffung oder Sicherung neuer Arbeitsplätze , für Infrastrukturmaßnahmen oder lokale Entwicklungsinitiativen (aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Unternehmensförderung (KMU) In Unterfranken wurden insgesamt 103 Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. In der Regel wurden die im Rahmen des EFRE geförderten Maßnahmen zusätzlich mit Landesmitteln kofinanziert. Im Einzelnen waren das 30 Investitionen im Landkreis Bad Kissingen: Schebler Metalltechnik GmbH & Co. KG Labor L+S AG Kunzmann OHG, Hotel Kunzmann Rothkegel GmbH Metz Christian – Schreinerei LABOklin Labor für klin. Diagnostik GmbH & Co. KG AK Waagen-Service Krautwurst & Kiesel GmbH Schlosserei & Metallbau Alexander Vierheilig Gebr. Keß GmbH + Co. KG, Gebr. Keß Sägewerk GmbH Schmitter Hydraulik GmbH Weipert Bau GmbH & Co. KG Paltian Treppenbau GmbH Stahl- und Metallbau Anton Röder GmbH Back Maschinenbau & Vertriebs GmbH Vorndran Metallbau und Dipl. Ing. (FH) Theo Vorndran Frank Henneberger – Büchsenmacherei Lanzo Kerstin u. Roberto GbR, Hotel Rhöner Land HSB Industrieelektronik SK-Bearbeitungstechnik GmbH Holz in Form Schreiner GmbH & Co. KG/Vogel-Weidner GmbH & Co. KG / DPS Deutschland MTZ Metalltechnik Zitzmann GmbH Holzakzente GmbH & Co. KG Saal Metallbau GmbH & Co. KG 23 Investitionen im Landkreis Haßberge: Buss Kathrin und Stefanie GbR OKE Armaturen- u. Apparatebau GmbH/Langer UG & Co. KG Reitz GmbH/Reitz Produktionsanlagen GmbH & Co. KG Maintal Konfitüren GmbH/Maintal-Obstindustrie HB Offsetdruck GmbH Rolladenbau Langguth Gubener Zementformen- u. Maschinenfabrik Wolf & Co. ESN Deutsche Tischtennis Technologie GmbH Semm Metallbearbeitung Andres Bernd, Gutsgasthof Andres Gasthof Pension „Zum Böhlgrund“ GmbH u. Löbl GbR Vogt Baugeräte GmbH/JADEM UG/terra fit GmbH Vogel Rainer Schreinerei Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.09.2014 17/2862 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2862 Goger Stefan, Hotelweingut Goger PID Prüfungen & industrielle Dienstleistungen GmbH & Co. KG Itzhöfer GmbH/Itzhöfer GbR Krines GmbH/Schreinerei Peter Krines GbR Werksitz GmbH W. Milewski Der Schreiner von Zeil GmbH & Co. KG 49 Investitionen im Landkreis Rhön-Grabfeld: Geis Kurt, Stadthotel Bad Neustadt Ullmer GmbH & Co. KG Trost Stahl- und Metallbau GmbH/Trost KG Werner Objekteinrichtungen GmbH Schmidt Marlene e. K. Rhönhäuschen Meinschäfer Bernd Jagdschloss Holzberg Heino Goldbach und Sonja Karlein GbR, Hotel Sonnentau IFSYS Integrated Feeding Systems GmbH Rhön-Park-Hotel GmbH & Co. KG ISO-Gesellschaft für Arzneiverpackungen mbH Industrieofen- und Anlagenbau GmbH Ress Möbelwerkstätten GmbH & Co. KG Erhard GmbH & Co. KG caldatrac Industrieofenbau GmbH & Co. KG edinger Fachmarkt GmbH Weihrauch & Weihrauch Sport GmbH & Co. KG / Hermann Weihrauch Revolver GmbH Silencehotel Sturm Matthias u. Christa Schulze-Dieckhoff GbR Druckerei Richard Mack GmbH & Co. KG Boulder Diagnostics Europe GmbH Sabine Haid Michael Mühlfeld – CNC-Zerspanungstechnik Benkert Werkzeugbau GmbH & Co. KG, Hermann Benkert Werkzeug- u. Formenbau GmbH und Konstruktions-GmbH BM Massivholz GmbH Weigand Thomas – Industriewerkzeuge, DFH Ditmar Fischer Honsysteme GmbH HeBa Fertigungstechnik GmbH & Co. KG Streck-Bräu e. K. Schmidt Jürgen, Thüringer Hütte Nix Hermann & Zinn OHG Weisenseel Bernd – Schreinerei TEXPA Maschinenbau GmbH & Co. KG/TEXPA GmbH & Co. KG, TEXPA Holding evoworkx Medienagentur GbR, evoworkx media GmbH i.G Elflein Textilüberdachungen GmbH Sebald Maschinenbau GmbH Stumpf Alexander Aluminium- u. Metallbau Blaurock GmbH Bötz Blumencenter GmbH & Co. KG Pfaff Gebäudedesign GmbH & Co. KG Deblich Gustav oHG muro Bauprodukte GmbH Lie-Ma-Tec-Einzelunternehmen Wolfgang Liebst Metallbau Engelmann Bienen Ruck GmbH kraus print u. media GmbH & Co. KG 1 Investition im Landkreis Schweinfurt: InnoSenT GmbH In den übrigen kreisfreien Städten und Landkreisen Unterfrankens wurden produktive Investitionen von KMU ohne den Einsatz von EFRE-Mitteln gefördert. Die Zahl der geförderten Investitionen muss nicht mit der Anzahl der geförderten Unternehmen übereinstimmen, da manche Unternehmen mehrfach gefördert wurden. Infrastrukturmaßnahmen Siehe beiliegende Tabelle (Anlage). In Unterfranken wurden in der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 7 Maßnahmen in 7 Kommunen in 4 Landkreisen gefördert. 2. Wofür und in welcher Höhe erhielten diese Unternehmen und Kommunen eine Förderung aus dem EFRE (aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten )? Unternehmensförderung (KMU) Mit den EFRE-Mitteln wurden und werden Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert. Gefördert werden ausschließlich Vorhaben gewerblicher Unternehmen in Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegende Rationalisierung/Modernisierung, Erwerb und Verlagerung einer Betriebsstätte. Durch die Investition muss einerseits das Gesamteinkommen im Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer erhöht werden, andererseits müssen neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Im Bereich des Tourismus werden vorrangig Maßnahmen gefördert, die die Qualität des bayerischen Tourismusangebots verbessern. Hierzu zählen etwa Vorhaben zur Modernisierung von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben sowie zur Verbesserung bzw. Erweiterung ihrer Angebotspalette, insbesondere im Rahmen der Saisonverlängerung . Insgesamt verteilt sich die EFRE-Förderung (Unternehmensförderung , KMU) auf die Landkreise Unterfrankens folgendermaßen: • Landkreis Bad Kissingen: Hier wurden für 30 Investiti- onsmaßnahmen 3,3 Mio. Euro an EFRE-Mitteln bewilligt. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von 40,5 Mio. Euro unterstützt, 156 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1.248 gesichert. • Landkreis Haßberge: Hier wurden für 23 Investitionsmaßnahmen 1,87 Mio. Euro an EFRE-Mitteln bewilligt. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von 23 Mio. Euro unterstützt, 67 neue Arbeitsplätze geschaffen und 638 gesichert. • Landkreis Rhön-Grabfeld: Hier wurden für 49 Investitionsmaßnahmen 4,18 Mio. Euro an EFRE-Mitteln bewilligt . Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von 50 Mio. Euro unterstützt, 190 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1.802 gesichert. • Landkreis Schweinfurt: Hier wurden für 1 Investitionsmaßnahme 135.000 Euro an EFRE-Mitteln bewilligt. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von 2,04 Mio. Euro unterstützt, 36 neue Arbeitsplätze geschaffen und 93 gesichert . Infrastrukturmaßnahmen Siehe beiliegende Tabelle (Anlage). Drucksache 17/2862 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 3. Lässt sich ermitteln, wie viele Arbeitsplätze hierdurch direkt und indirekt entstanden sind und wenn ja, wie viele (Schätzwerte – aufgeteilt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Siehe Antwort zu Frage 2 (Unternehmensförderung, KMU). 4. Gibt es in Oberfranken bereits Maßnahmen und Projekte , die in der aktuellen Förderperiode durch EFRE unterstützt werden sollen, und wenn ja, welche (aufgeteilt nach Landkreisen, kreisfreien Städten und mit Angabe der jeweiligen Höhe der bewilligten Fördermittel )? In der aktuellen Förderperiode des EFRE erfolgte noch keine Vorauswahl von konkreten Maßnahmen und Projekten. Das Operationelle Programm des EFRE wurde zeitnah nach der Übermittlung der deutschen Partnerschaftsvereinbarung am 12.03.2014 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Mit einer Entscheidung der Kommission ist derzeit im Herbst 2014 zu rechnen. Anschließend kann die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms aufgenommen werden. Im Zuge der Umsetzung des Operationellen EFRE-Programms sollen unter der Federführung der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr u. a. auch integrierte Maßnahmen zur Nachhaltigen StadtUmland -Entwicklung gefördert werden. Diese Fördermaßnahmen richten sich an interkommunale Kooperationen, die im Rahmen eines begleiteten Wettbewerbsverfahrens ausgewählt werden. Der Wettbewerb wurde im Sommer 2013 mit einer Aufforderung an Kommunen zur gemeinsamen Abgabe von Interessensbekundungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren gestartet. Der Auswahlprozess wird von einem speziellen Gremium (beteiligte Fachressorts sowie Vertreter des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Landkreistags) gesteuert . Eine endgültige Entscheidung über die Auswahl der förderfähigen regionalen Entwicklungskonzepte wird das Auswahlgremium voraussichtlich Anfang 2015 vornehmen. Dann kann die Umsetzung konkreter Projekte in den Kommunen der ausgewählten Kooperationen erfolgen. Kommunen in Unterfranken, die im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 gefördert wurden zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger vom 07.07.2014 Landkreis/ kreisfreie Stadt Stadt, Gemeinde Maßnahmengruppe EFRE 3.1 Revitalisierung von Konversions- und Brachflächen 3.2 Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen 3.3 Historisches und kulturelles Erbe Beschreibung Ziel förderfähige Kosten € EU € Land € EU + Land € 1. Landkreis Miltenberg Markt Bürgstadt 3.2 Winzerort, Weinkulturhaus, Mainuferpark, Weinlehrgarten, Erdwärmeversorgung Ökonomische/ ökologische Aufwertung 3.700.000 1.850.000 370.000 2.220.000 2. Landkreis Miltenberg Stadt Miltenberg 3.3 Sanierung der Mildenburg Bewahrung und Erschließung des historischen, kulturellen und natürlichen Erbes 2.000.000 1.000.000 200.000 1.200.000 3. Landkreis RhönGrabfeld Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld 3.3 Grabfeld-Initiative; KulturArsenal „Darre“ Bewahrung und Erschließung des historischen, kulturellen und natürlichen Erbes 673.000 336.500 134.600 471.100 4. Landkreis RhönGrabfeld Stadt Fladungen 3.3 Grabfeld-Initiative; ehemaliges Amtshaus mit Schüttbau Bewahrung und Erschließung des historischen, kulturellen und natürlichen Erbes 2.477.000 1.238.500 495.400 1.733.900 5. Landkreis RhönGrabfeld Markt Trappstadt 3.3 Modernisierung des Gemeindegasthauses „Grüner Baum“ 750.000 375.000 150.000 525.000 6. Landkreis Schweinfurt Gemeinde Schonungen 3.1 Sattler Areal – Altlastensanierung mit anschließender städtebaulicher Aufwertung Revitalisierung von Konversionsflächen 4.000.000 2.000.000 1.200.000 3.200.000 7. Landkreis Würzburg Gemeinde Thüngersheim 3.2 Winzerort; Nahwärmeversorgung , Straßengestaltung und Kirchgadensanierung Ökonomische/ ökologische Aufwertung 3.150.000 1.575.000 315.000 1.890.000 16.750.000 8.375.000 2.865.000 11.240.000