Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 17.07.2014

GRW Förderkulisse

Bezug nehmend auf meine Anfrage zum Plenum zur Förderkulisse
 „GRW – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
“ vom 16.07.2014 (Drs. 17/2775) frage ich die 
Staatsregierung:

1.  Welche weiteren Kriterien sind neben den genannten 
Kriterien, wie Präsenz von Großunternehmen, Unternehmensbesatz
, Investitionsverhalten in der Gemeinde
, unter dem Begriff „Vielzahl“ zusammengefasst 
worden?

2.  In welcher Gewichtung wurden diese einzelnen Kriterien
 zur Bewertung herangezogen?

3.  Welchen Zeitraum umfassten die zugrunde liegenden 
Daten bei diesen Kriterien?

4.  Spielten bei der Aufnahme in die Fördergebietskulisse 
C oder D auch solche Kriterien wie 

 a) Einwohnerentwicklung in den letzten 10 Jahren,
 b) erhaltene Zahlungen aus dem Finanzausgleich,
 c) Höhe des Gewerbesteuersatzes, eine Rolle?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 05.08.2014

Zu 1.:
Zur Abgrenzung der C-Fördergebiete der GRW wurden folgende
 Kriterien herangezogen: Position des Landkreises, in 
dem sich die jeweilige Gemeinde befindet, im GRW-Ranking
 (Stand August 2013); geografische Lage der Gemeinde 
(Gemeindereihe zur Tschechischen Republik); Betriebsbesatz
 (letzter verfügbarer Stand 2010); Anzahl der Bewilligungen
 in der gewerblichen Investitionsförderung in der Gemeinde
 2003–2012 und 2008–2012; Investitionssumme und  
Investitionsart (KMU bzw. Großunternehmen) in der gewerblichen
 Investitionsförderung in der Gemeinde 2003–
2012 und 2008–2012; freie Gewerbeflächen (SISBY, Stand 
Februar 2013); Firmensitze bzw. Standorte großer Unternehmen
; förderfähiges Tourismusgewerbe in der Gemeinde.

Zu 2.:
Da es sich zum größten Teil um qualitative Einzelkriterien 
handelt, ist eine Gewichtung und Zusammenfassung zu einem
 Gesamtindikator methodisch nicht sinnvoll. Stattdessen 
wurden die Kriterien dazu herangezogen, die Gemeinden 
in vier Prioritätsstufen zu klassifizieren. Ins C-Fördergebiet 
aufgenommen wurden nur Gemeinden mit den beiden 
höchsten Prioritätsstufen 1 und 2. Von diesem Grundsatz 
wurde nur dann abgewichen, wenn dies zur Herstellung des 
von der EU-Kommission geforderten zusammenhängenden 
C-Fördergebiets erforderlich war. Um auch Kenntnisse über 
die Lage vor Ort, wie etwa die zukünftigen Investitionsperspektiven
 in der Gemeinde, in die Entscheidungsfindung 
einzubeziehen, erfolgte die Priorisierung der Gemeinden in 
Abstimmung mit den Bezirksregierungen.

Zu 3.:
Soweit für die einzelnen Kriterien Zeiträume oder Stichdaten 
relevant sind, sind diese in der Antwort zu Frage 1 aufgeführt
.

Zu 4.:
Die genannten Kriterien spielten keine Rolle. Strukturpolitisch
 relevante Kriterien (Arbeitslosenquote, Lohn pro Beschäftigtem
, Infrastrukturindikator, Erwerbstätigenprognose) 
flossen durch die Einbeziehung der Position des Landkreises
, in dem sich die jeweilige Gemeinde befindet, im GRWRanking
 in die Gesamtbetrachtung ein.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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