Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 04.07.2014 Frauen und Gesundheit II – Mutter-Kind-Kuren Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch ist die Anzahl in Bayern, den Regierungsbe- zirken sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten in den letzten drei Jahren a) bei den genehmigten Mutter-Kind-Kuren? b) bei den beantragten Mutter-Kind-Kuren? 2. Wie hoch ist Anzahl der Mutter-Kind-Kurplätze in Bay- ern sowie deren Entwicklung in den letzten drei Jahren (aufgeschlüsselt in Bayern, die Regierungsbezirke, die Landkreise und kreisfreien Städte)? 3. Wie sind die Zahlen bei den Vater-Kind-Kuren betref- fend die Fragen 1 und 2? 4. Worin besteht der grundsätzliche Unterschied in den Qualitätskonzepten zwischen Mutter-Kind-Kuren und Vater-Kind-Kuren? 5. Welches sind die häufigsten Indikationen bei der Ge- nehmigung einer Mutter-Kind-Kur bzw. Vater-KindKur ? 6. Welches sind die häufigsten Gründe bei der Ableh- nung einer Mutter-Kind-Kur bzw. Vater-Kind-Kur? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.08.2014 Rechtsgrundlage für die Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter sind die §§ 24 und 41 SGB V. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung. Die Leistung kann auch in Form einer Mutter-Kind-Maßnahme oder Vater-Kind-Maßnahme erbracht werden. In Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 20.10.2011 (Drs. 16/9949) hat die Staatsregierung wiederholt zu den Mutter-/Vater-Kind-Kuren berichtet. Der abschließende Bericht erfolgte am 17.01.2014. Die vom GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst des GKV-Spitzenverbandes überarbeitete Fassung der Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation und die Umsetzungsempfehlung, die am 06.02.2013 veröffentlicht wurden, haben zur Erhöhung der Zahl der bewilligten Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen geführt. 1. Wie hoch ist die Anzahl in Bayern, den Regierungsbezirken sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten in den letzten drei Jahren a) bei den genehmigten Mutter-Kind-Kuren? b) bei den beantragten Mutter-Kind-Kuren? Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), das zum 01.04.2007 in Kraft getreten ist, wurde für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2008 die Verpflichtung geschaffen, Daten zur Antrags- und Bewilligungspraxis von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen auch für Mutter-/Vater-Kind-Kuren zu erheben. Diese bundesweiten Daten sind im Rahmen der Statistik KG 5 vorzulegen und über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dem Bundesministerium für Gesundheit zu melden. Letzte Ergebnisse liegen für das Jahr 2012 vor. Sie wurden dem Bayerischen Landtag in dem erwähnten Bericht der Staatsregierung bereits mitgeteilt, so dass insofern darauf verwiesen wird. Eine Abfrage bei der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern zu beantragten und genehmigten Mutter-/Vater-Kind-Kuren lieferten für Bayern keine vollständigen Daten, da die bundesunmittelbaren Krankenkassen ihre Daten nicht auf die einzelnen Bundesländer bezogen ausweisen. Auch erfolgt keine Differenzierung nach Regierungsbezirken bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. 2. Wie hoch ist Anzahl der Mutter-Kind-Kurplätze in Bayern sowie deren Entwicklung in den letzten drei Jahren (aufgeschlüsselt in Bayern, die Regierungsbezirke , die Landkreise und kreisfreien Städte )? Nach der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE) sind in Bayern derzeit 21 Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen und 2 Müttereinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111a SGB V zugelassen. Im Jahr 2014 haben davon 2 Mutter-/VaterKind -Einrichtungen neu den Betrieb aufgenommen. Insgesamt werden in den Einrichtungen 2.634 Betten für Mütter/ Väter und Kinder vorgehalten. Zur Zahl der Mutter-/Vater-Kind-Kurplätze und deren Entwicklung wird auf die beigefügte Statistik der ARGE „MuKiBetten in Bayern“ verwiesen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.09.2014 17/2893 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2893 3. Wie sind die Zahlen bei den Vater-Kind-Kuren betreffend die Fragen 1 und 2? Hierzu wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 hingewiesen . Vater-Kind-Leistungen sind in der Statistik KG 5 erst ab 2012 gesondert auszuweisen. 4. Worin besteht der grundsätzliche Unterschied in den Qualitätskonzepten zwischen Mutter-Kind-Kuren und Vater-Kind-Kuren? Der Stellungnahme der ARGE ist zu entnehmen, dass in den medizinischen Konzepten der bayerischen Einrichtungen keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen MutterKind - und Vater-Kind-Maßnahmen bekannt sind. VaterKind -Maßnahmen werden nicht durch alle Einrichtungen angeboten. Wenn Vater-Kind-Maßnahmen angeboten werden , erfolgt dies teilweise als Schwerpunktmaßnahme zu bestimmten Kurgängen, z. B. um Gruppenbehandlungen zu ermöglichen. Die Anforderungsprofile nach § 111a SGB V für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und die Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation differenzierten nicht nach Maßnahmen für Mütter bzw. Väter und Kinder. Die in Bayern mit Versorgungsverträgen nach § 111a SGB V zugelassenen Einrichtungen, die stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation für Mütter bzw. Väter und Kinder anbieten, sind der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen, bzw. befinden sich in der Übergangsfrist (für neue Einrichtungen), dieses nachzuweisen. Bei den einrichtungsübergreifenden (externen) Maßnahmen der Qualitätssicherung für den Bereich der Mutter-Vater -Kind-Einrichtungen – die ebenfalls verpflichtend gesetzlich vorgesehen sind – können bundesweit voraussichtlich ab 2015 Erhebun-gen zur Struktur- und Prozessqualität durchgeführt werden (QS-Reha®-Verfahren). 5. Welches sind die häufigsten Indikationen bei der Genehmigung einer Mutter-Kind-Kur bzw. VaterKind -Kur? Das Leistungsangebot der Mutter-/Vater-Kind-Kuren ist auf die besonderen Bedürfnisse der Mütter/Väter und ggf. Kinder ausgerichtet. In der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation sind bespielhaft Gesundheitsstörungen aufgeführt, die bei Müttern/Vätern gehäuft auftreten und aus denen sich die Indikation für eine Mutter-/Vater-KindMaßnahme ergeben kann , wie z. B. Erschöpfungssyndrom, unspezifische muskuloskelettale Beschwerden, depressive Verstimmung, Schlafstörungen, Kopfschmerzen. Die angeführten Diagnosen bzw. Indikationen der psychosomatischen bzw. psychischen Indikationsgruppe haben die Krankenkassen in ihren Stellungnahmen als am häufigsten ursächlich für die Durchführung von Mutter-/Vater-KindMaßnahmen genannt. 6. Welches sind die häufigsten Gründe bei der Ablehnung einer Mutter-Kind-Kur bzw. Vater-Kind-Kur? In der Statistik KG 5 wird seit dem Berichtsjahr 2012 zwischen „Ablehnungen aus medizinischen Gründen“ und „Ablehnungen aus sonstigen Gründen“ unterschieden. Der Anteil der aus medizinischen Gründen erfolgten Ablehnungen beträgt nach Angaben der Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände zwischen 95 und 96 %. Drucksache 17/2893 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage MUG004038A13 2011 1 2012 1 20131 2014 M üt te r Ku r- pl ät ze in M üt te r- Ei nr ic ht un ge n Oberbayern Kreisfreie Städte Ingolstadt München Rosenheim Landkreise Altötting Berchtesgadener Land Bad Tölz-Wolfratshausen Dachau Ebersberg Eichstätt Erding Freising Fürstenfeldbruck Garmisch-Partenkirchen Landsberg am Lech Miesbach Mühldorf a.lnn München Neuburg-Schrobenhausen Pfaffenhofen a.d.llm Rosenheim Starnberg Traunstein Weilheim-Schongau Summe Oberbayern 0 0 0 0 2011|2012| 2013 | 2014 M üt te r- Ku rp lä tz e in M ut te rKi nd -E in ric htu ng en 37 37 37 37 105 105 105 105 142 142 142 142 2011 | 20121 20131 2014 Ki nd er - Ku rp lä tz e in M ut te r-K in d- Ei nr ic ht -u ng en 46 46 46 46 135 135 135 135 181 181 181 181 2011 | 2012120131 2014 Su m m e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 83 83 83 83 0 0 0 0 240 240 240 240 0 0 0 0 323 323 323 323 Niederbayern 0 0 0 0 Kreisfreie Städte 0 0 0 0 Landshut 0 0 0 0 Passau 0 0 0 0 Straubing 0 0 0 0 Landkreise 0 0 0 0 Deggendorf 0 0 0 0 Freyung-Grafenau 120 120 120 120 152 152 152 152 272 272 272 272 Kelheim 0 0 0 0 Landshut 0 0 0 0 Passau 101 101 1Q1 101 129 129 129 129 230 230 230 230 Regen 99 99 99 99 145 145 145 145 244 244 244 244 Rottal-Inn 78 118 0 0 0 196 Straubing-Bogen 0 0 0 0 Dingolfing-Landau 0 0 0 0 Summe Niederbayern 0 0 0 0 320 320 320 398 426 426 426 544 746 746 746 942 Oberpfalz Kreisfreie Städte Amberg Regensburg Weiden i.d.OPf Landkreise Amberg-Sulzbach Cham Neumarkt i.d.OPf. Neustadt a.d.Waldnaab Regensburg Schwandorf Tirschenreuth 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ARGE Krankenkassenverbände in Bayern - MuKi-Betten in Bayern 1 von 3 Stand 24.07.2014 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2893 Summe Oberpfalz o o o o| o 0 o Ol 1 o o o o| o o o o Oberfranken 0 0 0 0 Kreisfreie Städte 0 0 0 0 Bamberg 0 0 0 0 Bayreuth 0 0 0 0 Coburg 0 0 0 0 Hof 0 0 0 0 Landkreise 0 0 0 0 Bamberg 0 0 0 0 Bayreuth 0 0 . 0 0 Coburg 0 0 0 0 Forchheim 0 0 0 0 Hof 20 30 50 0 0 0 Kronach 0 0 0 0 Kulmbach 0 0 0 0 Lichtenfels 0 0 0 0 Wunsiedel i.Fichtelgebirge 0 0 0 0 Summe Oberfranken 0 0 0 0 20 0 0 0 30 0 0 0 50 0 0 0 Mittelfranken Kreisfreie Städte Ansbach Erlangen Fürth Nürnberg Schwabach Landkreise Ansbach Erlangen-Höchstadt Fürth Nürnberger Land Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Roth Weißenburg-Gunzenhausen Summe Mittelfranken 0 0 0 0 36 36 36 36 34 34 34 34 70 70 70 70 50 50 50 50 50 50 50 50 100 100 100 100 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86 86 86 86 0 0 0 0 84 84 84 84 170 170 170 170 Unterfranken Kreisfreie Städte Aschaffenburg Schweinfurt Würzburg Landkreise Aschaffenburg Bad Kissingen Rhön-Grabfeld Haßberge Kitzingen Miltenberg Main-Spessart Schweinfurt Würzburg Summe Unterfranken 0 0 0 0 31 31 31 31 31 31 31 31 36 36 36 36 36 36 36 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 67 67 67 67 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 67 67 67 67 Schwaben Kreisfreie Städte Augsburg Kaufbeuren Kempten (Allgäu) Memmingen Landkreise Aichach-Friedberg Augsburg Dillingen a d.Donau Günzburg Neu-Ulm Lindau (Bodensee) 138 138 138 166 241 241 241 283 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 379 379 379 449 ARGE Krankenkassenverbände in Bayern - MuKi-Betten in Bayern 2 von 3 Stand 24.07.2014 Drucksache 17/2893 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Ostallgäu 54 54 54 54 86 86 86 86 140 140 140 140 Unterallgäu 10 10 10 10 12 12 12 12 22 22 22 22 Donau-Ries 0 0 0 0 Oberallgäu 110 110 110 110 153 153 153 153 258 258 258 258 411 411 411 411 Summe Schwaben 110 110 110 110 355 355 355 383 597 597 597 639 1062 1062 1062 1132 Summe Bayern 110| 110| 110| 110] | 9381 918| 918| 1024] | 1370| 1340| 1340| 15ÖÖ] | 24181 23681 23681 2634| ARGE Krankenkassenverbände in Bayern - MuKi-Betten in Bayern 3 von 3 Stand 24.07.2014