Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Stromtrassen in Niederbayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich neuer Höchstspannungsleitungen in Bayern (Anzahl und Routen), die im Rahmen der Umsetzung der Energiewende nötig sein sollen, um Strom aus dem Norden in den Süden zu transportieren? 2. Gibt es bereits Pläne für derartig neue Höchstspan- nungsleitungen in Niederbayern? a) Wenn ja, wo genau sollen diese verlaufen und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen? b) Wenn ja, inwieweit ist bei diesen Projekten eine (Teil-) Erdverkabelung vorgesehen? 3. Welche aktuellen Pläne bestehen hinsichtlich der Süd- Ost-Trasse für Niederbayern, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Ende der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen nicht in Meitingen, sondern in Landshut? a) Wie bewertet die Staatsregierung solche Planungen? 4. Welche niederbayerischen Landkreise werden voraus- sichtlich vom Bau neuer Stromtrassen betroffen sein? 5. Welche Änderungen an den bisherigen Planungen zum Bau von Höchstspannungsleitungen wurden bei den Verhandlungen von Ministerpräsident Seehofer mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister vereinbart? 6. Bei welchen Stromleitungen in Niederbayern ist eine Erhöhung der Übertragungskapazität geplant? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 18.08.2014 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich neuer Höchstspannungsleitungen in Bayern (Anzahl und Routen), die im Rahmen der Umsetzung der Energiewende nötig sein sollen, um Strom aus dem Norden in den Süden zu transportieren? Im Rahmen der Umsetzung der Energiewende ändert sich die Transportaufgabe im Übertragungs- und Verteilnetz grundlegend. Der verstärkt notwendige innerdeutsche Austausch von Strom ist hierbei einer von vielen Aspekten. In Bayern selbst sind neben dem Hochspannungs-Gleichstrom -Übertragungsprojekt SuedLink (Brunsbüttel/Wilster – Grafenrheinfeld/Großgartach, Neubau in neuer Trasse, Inbetriebnahme geplant für 2022) die nachstehend genannten Drehstromleitungen mit einer Nennspannung von 380 kV in Planung: Ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz: • Redwitz – Landesgrenze Thüringen; im Planfeststellungsverfahren, angestrebte Inbetriebnah- me 2015 Länderübergreifende Projekte im Bundesbedarfsplangesetz , eine Antragstellung auf Bundesfachplanung ist noch in keinem Fall erfolgt: • Mecklar – Grafenrheinfeld; Neubau in neuer Trasse, 2022 • Grafenrheinfeld – Kupferzell; Stromkreisauflage, 2020 • Punkt Wullenstetten – Punkt Niederwangen; Stromkreis- auflage/ Umbeseilung, 2020 • Vöhringen – Bundesgrenze (AT); Stromkreisauflage/Um- beseilung, 2020 Zwei Vorhaben des Bundesbedarfsplangesetzes betreffen Bayern, sind jedoch nicht länderübergreifend: • Redwitz – Mechlenreuth – Etzenricht – Schwandorf; vor Raumordnungsverfahren, Neubau in bestehender Trasse , 2020 • Bundesgrenze (AT) – Altheim mit Abzweig Matzenhof – Simbach, Isar – Ottenhofen; Teilabschnitt im Planfeststellungsverfahren , Details siehe Antworten zu den Fragen 2 und 6 Die Gleichstrompassage Süd-Ost wird nicht realisiert. Die Bayerische Staatsregierung hält diese Trasse für nicht mit dem Ziel des überregionalen Austauschs von Strom aus erneuerbaren Energien im Einklang. Energiewende heißt für die Bayerische Staatsregierung Ersatz von Kernenergie durch erneuerbare Energien. Mit dem neuen EEG, das am 1. August in Kraft getreten ist, verändern sich die Rahmendaten auch für den Stromaustauschbedarf. Die daraus fol- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.10.2014 17/2904 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2904 genden Konsequenzen werden derzeit berechnet. Parallel dazu laufen Gespräche zwischen den Fachleuten. 2. Gibt es bereits Pläne für derartig neue Höchstspannungsleitungen in Niederbayern? Ja, siehe Antwort zu Frage 1 und nachfolgend. a) Wenn ja, wo genau sollen diese verlaufen und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen? • Altheim – Bundesgrenze Österreich; Neubau in bestehender Trasse, geplante Umsetzung: 2018 • Abzweig Simbach; Neubau in neuer Trasse, geplante Umsetzung: 2018 • Kraftwerksanschlussleitung Haiming – Simbach; Neubau in neuer Trasse, Umsetzung ist abhängig von der Investitionsentscheidung zum Kraftwerksbau b) Wenn ja, inwieweit ist bei diesen Projekten eine (Teil-) Erdverkabelung vorgesehen? Die in Niederbayern geplanten Höchstspannungsleitungen fallen nicht unter die Regelung zur Erprobung der Erdkabeltechnik in Pilotprojekten; sie werden überwiegend bestehende Leitungen ersetzen und keine Neubelastung darstellen. 3. Welche aktuellen Pläne bestehen hinsichtlich der Süd-Ost-Trasse für Niederbayern, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Ende der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen nicht in Meitingen, sondern in Landshut? a) Wie bewertet die Staatsregierung solche Planungen ? Planungen für einen Endpunkt der sogenannten Süd-OstTrasse in Niederbayern sind nicht bekannt. Derzeit finden Berechnungen und Gespräche zu den Auswirkungen der EEG-Reform auf den Stromleitungsbau statt. 4. Welche niederbayerischen Landkreise werden voraussichtlich vom Bau neuer Stromtrassen betroffen sein? Folgende niederbayerische Stadt- und Landkreise sind von den unter 2. genannten Projekten betroffen: Stadt Landshut, Landkreise Landshut, Rottal-Inn. 5. Welche Änderungen an den bisherigen Planungen zum Bau von Höchstspannungsleitungen wurden bei den Verhandlungen von Ministerpräsident Seehofer mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister vereinbart? Die Gleichstrompassage Süd-Ost wird nicht realisiert. Die Bayerische Staatsregierung erörtert derzeit mit der Bundesregierung , wie und in welchem Umfang der notwendige innerdeutsche Stromaustausch organisiert werden soll. 6. Bei welchen Stromleitungen in Niederbayern ist eine Erhöhung der Übertragungskapazität geplant ? • Isar – Ottenhofen; Stromkreisauflage/Umbeseilung, geplante Realisierung: 2019