Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Woerlein SPD vom 08.07.2014 Fragen zu den Aufgaben des Fleischprüfrings Bayern als beliehener Unternehmer in verschiedenen Gebietskörperschaften Der Fleischprüfring Bayern nimmt als beliehener Unterneh­ mer in verschiedenen Gebietskörperschaften die Aufgaben in der Schlachttier­ und Fleischuntersuchung wahr. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. a) In welchen Gebietskörperschaften ist der Fleischprüf­ ring als beliehener Unternehmer tätig? b) In welchen Gebietskörperschaften will er in Zukunft als beliehener Unternehmer tätig werden? 2. Wie viele amtliche Fachassistenten hat der Fleisch­ prüfring in den letzten 10 Jahren ausbilden lassen? 3. Nach welchen Tarifen bezahlt der Fleischprüfring die amtlichen Tierärzte und die amtlichen Fachassisten­ ten? 4. Wie finanziert sich der Fleischprüfring? 5. a) Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wur­ den in den letzten 5 Jahren vom Fleischprüfring als beliehener Unternehmer den zuständigen Veterinär­ ämtern gemeldet? 6. a) Wie viele bakteriologische Fleischuntersuchungen hat der Fleischprüfring als beliehener Unternehmer in den letzten 5 Jahren eingeleitet? b) Bei welchen BU­Stellen? 7. Wie vermeidet der Fleischprüfring die Interessenskolli­ sionen, wenn er im Schlachthof sowohl die Klassifizie­ rung der Schlachttierkörper als auch die hoheitlichen Aufgaben der Schlachttier­ und Fleischuntersuchung wahrnimmt? 8. a) Welches jährliche betriebswirtschaftliche Ergebnis hat die vom Fleischprüfring gegründete und als beliehe­ nes Unternehmen tätige “Hygiene und Prüf­GmbH” in den letzten 5 Jahren erwirtschaftet? b) Bei jährlich wie vielen Schlachtungen (Rinder, Schwei­ ne, Schafe)? c) Mit wie viel Personal (amtliche Tierärzte, amtliche Fachassistenten)? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 08.08.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und For­ sten wie folgt beantwortet: 1. a) In welchen Gebietskörperschaften ist der Fleischprüfring als beliehener Unternehmer tätig? Im Landkreis Fürstenfeldbruck und im Landkreis Weil­ heim­Schongau arbeitet die Hygiene­ und Prüf­GmbH als beliehener Unternehmer (im Landkreis Weilheim­Schon­ gau ausschließlich für die Trichinenuntersuchungen von Schlachtschweinen eines größeren Schlachtbetriebes). Im Landkreis Traunstein ist die Fleischhygiene Südostbayern GmbH als beliehener Unternehmer inklusive Schlachthof mit der Durchführung der Schlachttier­ und Fleischunter­ suchung, der Trichinenuntersuchung als Teil der Fleischun­ tersuchung sowie der amtlichen Hygienekontrollen in EU­ zugelassenen Betrieben beauftragt. b) In welchen Gebietskörperschaften will er in Zukunft als beliehener Unternehmer tätig werden? Es liegen keine Kenntnisse hierzu vor. 2. Wie viele amtliche Fachassistenten hat der Fleischprüfring in den letzten 10 Jahren ausbilden lassen? In den letzten 10 Jahren hat der Fleischprüfring Bayern e. V. in Bayern 6 amtliche Fachassistenten ausbilden lassen. 3. Nach welchen Tarifen bezahlt der Fleischprüfring die amtlichen Tierärzte und die amtlichen Fachassistenten ? Im Landkreis Traunstein wird das amtliche Personal von der Fleischhygiene Südostbayern GmbH in Anlehnung an den Tarifvertrag für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung ver­ gütet. Für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Weilheim­ Schongau liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 4. Wie finanziert sich der Fleischprüfring? Der Fleischprüfring Bayern e. V. erhält für die Aufwen­ dungen aus der Durchführung der Klassifizierung und Ver­ wiegung von Rinder­, Schweine­ und Schafschlachtkörpern in bayerischen Schlachtbetrieben Erstattungen gemäß Art. 6 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes. Die Erstat­ tung beträgt maximal 50 % des erforderlichen Aufwandes und ist auf 1,511 Mio. Euro pro Jahr begrenzt. Im Jahr 2013 lag die Förderintensität bei 33 %. 67 % der Kosten für die Klassifizierung und Verwiegung wurden durch die Schlacht­ betriebe selbst getragen. Die zum Fleischprüfring Bayern e. V. gehörenden, be­ liehenen Gesellschaften (Hygiene­ und Prüf­GmbH und Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.09.2014 17/2905 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2905 Fleischhygiene Südostbayern GmbH) erheben für ihre Tätigkeit Gebühren. 5. Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden in den letzten 5 Jahren vom Fleischprüfring als beliehener Unternehmer den zuständigen Veterinärämtern gemeldet? In den letzten 5 Jahren wurden 10 Fälle tierschutzrechtlicher Verstöße gemeldet. 6. a) Wie viele bakteriologische Fleischuntersuchungen hat der Fleischprüfring als beliehener Unternehmer in den letzten 5 Jahren eingeleitet? In den letzten 5 Jahren wurden im Bereich der Fleisch­ hygiene Südostbayern GmbH 4 bakteriologische Fleisch­ untersuchungen beauftragt. Die bakteriologische Fleisch­ untersuchung ist eine weitergehende Untersuchung, die nicht verpflichtend ist. Solange diese läuft, ist die Fleisch­ untersuchung nicht abgeschlossen und der Tierkörper kann nicht freigegeben werden. b) Bei welchen BU-Stellen? Vornehmlich wird die BU­Stelle der Stadt Hof mit der Un­ tersuchung von bakteriologischen Fleischuntersuchungen beauftragt. In seltenen Fällen werden auch Untersuchungen durch die BU­Stelle der Stadt München durchgeführt. 7. Wie vermeidet der Fleischprüfring die Interessenkollision , wenn er im Schlachthof sowohl die Klassifizierung der Schlachttierkörper als auch die hoheitlichen Aufgaben der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wahrnimmt? Im Landkreis Fürstenfeldbruck führt die Hygiene­ und Prüf­GmbH am Schlachthof Fürstenfeldbruck keine Klas­ sifizierungen durch. Im Landkreis Weilheim­Schongau ist aufgrund der Beschränkung der Tätigkeit des beliehenen Unternehmers auf die Trichinenuntersuchung die Interes­ senkollision ausgeschlossen. Im Landkreis Traunstein ist der beliehene Unternehmer ausschließlich in der amtlichen Schlachttier­ und Fleischuntersuchung tätig, es werden kei­ ne Klassifizierungstätigkeiten durchgeführt. 8. a) Welches jährliche betriebswirtschaftliche Ergebnis hat die vom Fleischprüfring gegründete und als beliehenes Unternehmen tätige „Hygiene- und Prüf-GmbH“ in den letzten 5 Jahren erwirtschaftet ? Es liegen diesbezüglich keine behördlichen Erkenntnisse vor. b) Bei jährlich wie vielen Schlachtungen (Rinder, Schweine, Schafe)? Im Landkreis Fürstenfeldbruck werden jährlich bei Rindern ca. 2.300, bei Schweinen ca. 14.000 und bei Schafen ca. 1.100 Schlachtungen durchgeführt. Im Landkreis Weilheim­Schongau führt die Hygiene­ und Prüf­GmbH als beliehener Unternehmer im Auftrag des Landratsamts Weilheim­Schongau jährlich ca. 12.000 Trichinenuntersuchungen, ausschließlich von Schlacht­ schweinen, durch. Im Landkreis Traunstein sind folgende Zahlen bekannt (Stand: 28.07.2014): Schlachthof Traunstein Landkreis Traunstein Rind Rind Schwein Schaf 2010: 49.634 2010: 2.865 16.986 2.321 2011: 55.233 2011: 2.955 17.763 2.347 2012: 54.652 2012: 3.012 16.328 2.764 2013: 53.180 2013: 3.020 14.309 2.589 2014: 26.597 2014: 1.598 6.937 1.191 c) Mit wie viel Personal (amtliche Tierärzte, amtliche Fachassistenten)? Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind vier amtliche Tierärzte und ein amtlicher Fachassistent angestellt. Hinsichtlich des Landkreises Weilheim­Schongau erfolgt die Untersuchung der Trichinenproben in einem Labor der Hygiene­ und Prüf­GmbH im Landkreis Fürstenfeldbruck. Im Beleihungsvertrag wird seitens der Hygiene­ und Prüf­ GmbH die Bereitstellung von ausreichend qualifiziertem Personal zugesagt. Hinsichtlich des Landkreises Traunstein waren seit 2012 am Schlachthof Traunstein jeweils zwischen 3 und 6 amt­ liche Tierärzte und 4 bis 6 amtliche Fachassistenten bei der Fleischhygiene Südostbayern GmbH angestellt. Die regu­ läre Besetzung am Schlachthof belief sich auf 2 amtliche Tierärzte und 4 amtliche Fachassistenten. Im Landkreis Traunstein sind seit 2010 14 bis 17 amtliche Tierärzte bei der Fleischhygiene Südostbayern GmbH angestellt. Diese führen die Schlachttier­ und Fleischuntersuchung in den Metzgereien und bei Hausschlachtungen durch.