Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Jürgen Mistol 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 15.07.2014

Stellplatzablöse

Laut Bayerischer Bauordnung kann die Stellplatzpflicht erfüllt 
werden durch Übernahme der Kosten für die Herstellung der 
notwendigen Stellplätze durch den Bauherrn gegenüber der 
Gemeinde (Ablösungsvertrag). Die Verwendung der Geldbeträge
 unterliegt dabei einer gesetzlichen Zweckbindung.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie hoch war in den vergangenen zehn Jahren die 

Höhe der Einnahmen aus der Stellplatzablöse (aufgeschlüsselt
 nach Jahren, Regierungsbezirk und Gemeinde
)?

 
2.  In welcher Höhe belaufen sich die Beträge, die die Ge-

meinden durch Stellplatzablösezahlungen erzielten, 
aber noch nicht entsprechend der gesetzlichen Zweckbindung
 (sog. „Stellplatzrücklage“) ausgegeben haben 
(aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Gemeinde
)?

 
3.  In welcher Höhe haben die Gemeinden in den ver-

gangenen zehn Jahren die Stellplatzablösezahlungen 
gemäß Art. 47 Abs. 4 Nr. 1 BayBO verwendet (aufgeschlüsselt
 nach Jahren, Regierungsbezirk und Gemeinde
)?

 
4.  In welcher Höhe haben die Gemeinden in den vergan-

genen zehn Jahren die Stellplatzablösezahlungen gemäß
 Art. 47 Abs. 4 Nr. 2 BayBO (aufgeschlüsselt nach 
Jahren, Regierungsbezirk und Gemeinde) verwendet?

  a) Welchen Anteil haben dabei die investiven Maßnahmen
 des öffentlichen Personennahverkehrs (aufgeschlüsselt
 nach Jahren, Regierungsbezirk und Gemeinden
)?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr  
vom 11.08.2014

Vorbemerkung:
Art. 47 Bayerische Bauordnung (BayBO) regelt das Stellplatzrecht
 und schreibt eine Pflicht des Bauherrn fest, Stellplätze
 in ausreichender Zahl herzustellen. Welche Zahl an 
Stellplätzen ausreichend ist, regelt die Verordnung über den 
Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen
 Stellplätze (GaStellV), die hinsichtlich der Zahl 
der Stellplätze Mindestanforderungen festschreibt. Die Gemeinden
 haben die Möglichkeit, in einer Satzung von diesen 
Vorgaben abweichende Stellplatzzahlen festzusetzen. Für 
die Erfüllung der Stellplatzpflicht stellt Art. 47 Abs. 3 BayBO 
drei Varianten – darunter die in der Anfrage angesprochene 
Stellplatzablöse (Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO) – zur Verfügung
. Die Stellplatzablöse erfolgt durch einen Ablösungsvertrag
, den die Gemeinde mit dem Bauherrn schließt. Ob 
die Gemeinde einen solchen Stellplatzablösungsvertrag abschließt
, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Gemeinde
 handelt dabei im eigenen Wirkungskreis, unterliegt 
also hinsichtlich der Fragen der Stellplatzablöse lediglich 
der Rechtsaufsicht.

Zu 1.:
Da die Gemeinde bei der Frage, ob sie einen Stellplatzablösungsvertrag
 mit einem Bauherrn abschließt oder nicht, im 
eigenen Wirkungskreis handelt, liegen der Staatsregierung 
keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Stellplatzablösungsverträge
 geschlossen werden, und welche 
Einnahmen damit erzielt werden. Die abgefragten Beträge 
ließen sich auch nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand
 erheben. Im Übrigen sind die Gemeinden 
auch nicht verpflichtet, dem Freistaat die mit der Stellplatzablöse
 eingenommenen Summen mitzuteilen.

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 1.
 
Zu 4. und 4. a):
Siehe Antwort zu Frage 1.

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