Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern in Oberbayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Oberbayern (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden? 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkrei- sen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt ? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.09.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn wird in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwick-lung und Heimat sowie nach Einschaltung der Regierung von Oberbayern wie folgt beantwortet: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Oberbayern (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Altötting 81 Bad-Tölz/Wolfratshausen 51 Berchtesgadener Land 104 Dachau 42 Ebersberg 34 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Eichstätt 51 Erding 17 Freising 84 Fürstenfeldbruck 43 Garmisch-Partenkirchen 88 Landsberg am Lech 53 Miesbach 58 Mühldorf am Inn 12 München 113 Neuburg-Schrobenhausen 18 Pfaffenhofen Ilm 15 Rosenheim 133 Starnberg 167 Traunstein 58 Weilheim-Schongau 29 Stadt Ingolstadt 64 LH München 914 Stadt Rosenheim 34 Gesamt 2.263 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 35. 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden? Die fachliche Entscheidung zur Geeignetheit eines Objekts für die Unterbringung von Asylbewerbern obliegt den jeweiligen Regierungen. Alle bebauten und nicht in Nutzung stehenden staatlichen Objekte, die sich nach Ansicht der Immobilien Freistaat Bayern (abgestellt auf das Anforderungsprofil der Regierungen) für die Unterbringung von Asylbewerbern eignen könnten, wurden den Regierungen für diesen Zweck angeboten und sind in der nachfolgenden Übersicht aufgelistet. Diese Übersicht beinhaltet auch Gebäude , die nach Wegfall der staatlichen Nutzung vor Verkauf angeboten worden sind. Anschrift Landkreis Kreisfreie Stadt Kochel-Walchensee, Daningsbachweg 23 Bad Tölz Wolfratshausen, Gipsenweg 23 Bad Tölz Wolfratshausen, Königsdorfer Str. 17 Bad Tölz Bischofswiesen, Hauptstr. 130 Berchtesgaden Anzing, Wendelsteinstr. 8 Ebersberg Großmehring, Sudetenstraße 38a Eichstätt Großmehring, Sudetenstraße Eichstätt Isen, Georg-Escherich-Str. 4 Erding Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.10.2014 17/2984 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2984 Fürstenfeldbruck, Dachauer Straße 50 Fürstenfeldbruck Grainau, Am Rain 1 Garmisch Garmisch-Partenkirchen, Gernackerstr. 11 Garmisch Dießen, Jägerstr. 2 Landsberg Grasbrunn, Forstwirt 3+4 München Hofolding, Sauerlacher Straße 4–10, München Neuburg a. d. Donau, Donauwörther Str. B 84 (ehem. Lassignykaserne, Gebäude 17) Neuburg-Schrobenhausen Reit im Winkl, Gänsbachstr. 28 Traunstein Ruhpolding, Waldbahnstr. 19 Traunstein Rottau, Hackenstr. 111,113 Traunstein Grassau, Gedererweg 4 Traunstein Schongau, Lechvorstadt 16 u. 18 Weilheim Ingolstadt, Ettinger Str. 85 Ingolstadt München, Fürstenrieder Str. 155 München 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Anschrift Landkreis Kreisfreie Stadt Nutzung als GU Bischofswiesen, Hauptstr . 130 Berchtesgaden Objekt zu klein Grasbrunn, Forstwirt 3+4 München Objekt zu klein Rottau, Hackenstr. 111,113 Traunstein Objektprüfung Schongau, Lechvorstadt 16 u. 18 Weilheim Objektprüfung München, Fürstenrieder Str. 155 München Bereits Verkaufsangebot an LHM für Schulzwecke nach negativer Staatsbedarfsprüfung erfolgt; derzeit in Prüfung. Anschrift Landkreis/ Kreisfreie Stadt Dem Lkr./ der Stadt angeboten Nutzung als dezentrale Unterbrin- gung Kochel-Walchensee, Daningsbachweg 23 Bad Tölz x Das Objekt wurde der Regierung von Oberbayern am 17.09.13 und 07.10.13 angeboten und durch diese am 08.10.13 abgelehnt. Ein Angebot an den Landkreis erfolgte am 29.10.13, die Ablehnung erhielt die IMBY am 11.11.13. Eine Beurkundung für einen Verkauf hat am 23.07.14 stattgefunden. Wolfratshausen, Gipsenweg 23 Bad Tölz x Anderweitiger Verkauf Wolfratshausen, Königsdorfer Str. 17 Bad Tölz x Prüfung läuft Bischofswiesen, Hauptstr. 130 Berchtes- gaden x Anzing, Wendelsteinstr. 8 Ebersberg x x Großmehring, Sudetenstraße 38a Eichstätt x Prüfung läuft Großmehring, Sudetenstraße Eichstätt x Ausschreibung für einen Verkauf wird vorbereitet Isen, Georg-Escherich-Str. 4 Erding x Anderweitiges Objekt vorrangig Fürstenfeldbruck, Dachauer Straße 50 Fürstenfeldbruck x Grainau, Am Rain 1 Garmisch x Anderweitig genutzt Garmisch-Partenkirchen, Gernackerstr. 11 Garmisch x Dießen, Jägerstr. 2 Landsberg x x Grasbrunn, Forstwirt 3+4 München x Hofolding, Sauerlacher Straße 4–10, München x Prüfung läuft 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? Beim Angebot der staatseigenen Gebäude an die Regierungen (vgl. Frage 3) wird durch die Immobilien Freistaat Bayern gleichzeitig angefragt, ob dieser Standort – sofern er nicht für eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden soll – aus Sicht der Regierung für eine dezentrale Unterkunft infrage kommen könnte. In diesen Fällen erfolgt anschließend ein Angebot an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch die Immobilien Freistaat Bayern bzw. die Weiterleitung durch die Regierung. In der nachfolgenden Übersicht sind die angebotenen Unterkünfte entsprechend gekennzeichnet . Drucksache 17/2984 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkreisen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt? Siehe Spalte „Nutzung als dezentrale Unterbringung“ bei Antwort zu Frage 5. Reit im Winkl, Gänsbachstr. 28 Traunstein x Ruhpolding, Waldbahnstr. 19 Traunstein x Rottau, Hackenstr. 111, 113 Traunstein x Prüfung läuft Grassau, Gedererweg 4 Traunstein x Schongau, Lechvorstadt 16 u. 18 Weilheim x Prüfung läuft Ingolstadt, Ettinger Str. 85 Ingolstadt x Anderweitiger Verkauf