Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern in Oberfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Oberfranken (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden? 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkrei- sen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt ? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.09.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn wird in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie nach Einschaltung der Regierung von Oberfranken wie folgt beantwortet: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Oberfranken (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Landkreis/ kreisfreie Stadt Anzahl Bamberg 15 Bayreuth 21 Coburg 21 Forchheim 9 Hof 22 Kronach 24 Kulmbach 31 Lichtenfels 19 Wunsiedel 17 Stadt Bamberg 57 Stadt Bayreuth 74 Stadt Coburg 22 Stadt Hof 19 Gesamt 351 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 28 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden? Die fachliche Entscheidung zur Geeignetheit eines Objekts für die Unterbringung von Asylbewerbern obliegt den jeweiligen Regierungen. Alle bebauten und nicht in Nutzung stehenden staatlichen Objekte, die sich nach Ansicht der Immobilien Freistaat Bayern (abgestellt auf das Anforderungsprofil der Regierungen) für die Unterbringung von Asylbewerbern eignen könnten, wurden den Regierungen für diesen Zweck angeboten und sind in der nachfolgenden Übersicht aufgelistet. Diese Übersicht beinhaltet auch Gebäude , die nach Wegfall der staatlichen Nutzung vor Verkauf angeboten worden sind. Anschrift Landkreis Kreisfreie Stadt Pressig-Rothenkirchen, Kaiser-Karl-Str. 22 Kronach Nordhalben, Ziegengrundweg 13 Kronach Stadtsteinach, Hauptstr. 7 Kulmbach Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.10.2014 17/2985 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2985 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Anschrift Landkreis Nutzung als GU PressigRothenkirchen , Kaiser-KarlStr . 22 Kronach nein Das Objekt wurde von Regierung und IMBY besichtigt ; nicht geeignet; schlechter Bauzustand; zu hohe Investitionskosten ; nur eine Wohnung Nordhalben, Ziegengrundweg 13 Kronach nein Objekt wurde besichtigt; nicht geeignet; schlechter Bauzustand; zu hohe Renovierungskosten bei geringer Kapazität Stadtsteinach, Hauptstr. 7 Kulmbach nein Ehem. Landratsamt, wurde durch Regierung und IMBY besichtigt; nicht geeignet; ungünstige Raumaufteilung; unverhältnismäßig hohe Umbaukosten für wenig Plätze 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? Keine. 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkreisen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt? Entfällt.