Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern in Unterfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Unterfranken (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden? 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkrei- sen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt ? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.09.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn wird in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie nach Einschaltung der Regierung von Unterfranken wie folgt beantwortet: 1. Wie viele bebaute staatliche Liegenschaften gibt es in Unterfranken (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Landkreis/ kreisfreie Stadt Anzahl Aschaffenburg 12 Bad Kissingen 85 Haßberge 18 Kitzingen 22 Main-Spessart 44 Miltenberg 21 Röhn-Grabfeld 27 Schweinfurt 10 Würzburg 27 Stadt Aschaffenburg 109 Stadt Schweinfurt 12 Stadt Würzburg 142 Gesamt 529 2. Wie viele sind davon derzeit nicht in Nutzung? 15 3. Welche davon könnten zur Weiternutzung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden? Die fachliche Entscheidung zur Geeignetheit eines Objekts für die Unterbringung von Asylbewerbern obliegt den jeweiligen Regierungen. Alle bebauten und nicht in Nutzung stehenden staatlichen Objekte, die sich nach Ansicht der Immobilien Freistaat Bayern (abgestellt auf das Anforderungsprofil der Regierungen) für die Unterbringung von Asylbewerbern eignen könnten, wurden den Regierungen für diesen Zweck angeboten und sind in der nachfolgenden Übersicht aufgelistet. Diese Übersicht beinhaltet auch Gebäude , die nach Wegfall der staatlichen Nutzung vor Verkauf angeboten worden sind. Anschrift Landkreis Kreisfreie Stadt Bad Brückenau, Kirchgasse 6, ehem. LRA-Anwesen Bad Kissingen Bad Bocklet-Steinach, Riemenschneiderstraße 37, ehem. Forstamtsanwesen Bad Kissingen Maroldswaisach, Finkenherdsiedlung 13, ehem. Forstdienstanwesen Haßberge Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.10.2014 17/2987 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2987 Wiesentheid, Balthasar-NeumannStr . 28/Forstamtsstr. 1, ehem. Forstamtsanwesen Kitzingen Kitzingen, Bismarckstraße 7, ehem. Gesundheitsamtsanwesen Kitzingen Rechtenbach, Obere Siedlung 37, ehem. Forstdienstanwesen MainSpessart Rechtenbach, ehem. Forst-Maschinenpark MainSpessart Frammersbach, Waldschlossstr. 48, ehem. Forstmietanwesen MainSpessart Schonungen-Löffelsterz, Ebertshäuser Straße 14, ehem. Forstdienstanwesen Schweinfurt 4. Welche Anwesen wurden von der Bezirksregierung als Gemeinschaftsunterkunft nicht anerkannt und welche Gründe führte die Regierung hier an (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Anschrift Landkreis Nutzung als GU Bad Brückenau , Kirchgasse 6, ehem. LRAAnwesen Bad Kissingen Nein In Bad Brückenau besteht eine Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 100 Plätzen; teilvermietet an CaritasKleiderkammer und Bad Brückenauer Tafel Bad BockletSteinach , Riemenschneiderstraße 37, ehem. Forstamtsanwesen Bad Kissingen Nein Nicht geeignet: – Unbeheizt (keine Heizung) – Brandschutz völlig unzureichend – schlechte Infrastruktur – schlechter Bauzustand Wiesentheid, Balthasar-Neumann -Str. 28/ Forstamtsstr. 1, ehem. Forstamtsanwesen Kitzingen Nein Nicht geeignet Kitzingen, Bismarckstraße 7, ehem. Gesundheitsamts - anwesen Kitzingen Nein Nicht geeignet; Stadt Kitzingen hat bereits eine Gemeinschaftsunterkunft mit 50 Plätzen. Rechtenbach, Obere Siedlung 37, ehem. Forstdienstanwesen MainSpessart Nein Nicht geeignet: – Schlechte Infrastruktur – zu klein Rechtenbach, ehem. ForstMaschinenpark MainSpessart Nein Nicht geeignet: – Schlechte Infrastruktur – zu klein Frammersbach, Waldschlossstr . 48, ehem. Forstmietanwesen MainSpessart Nein Prüfung, ob später Nutzung als Übergangswohnheim für Syrer möglich ist. Anschrift Landkreis Nutzung als GU SchonungenLöffelsterz Ebertshäuser Straße 14, ehem. Forstdienstanwesen Schweinfurt Nein Nicht geeignet: – Schlechte Infrastruktur 5. Welche dieser Unterkünfte (siehe Frage 4) wurden den jeweiligen Landratsämtern für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern angeboten? Beim Angebot der staatseigenen Gebäude an die Regierungen (vgl. Frage 3) wird durch die Immobilien Freistaat Bayern gleichzeitig angefragt, ob dieser Standort – sofern er nicht für eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden soll – aus Sicht der Regierung für eine dezentrale Unterkunft infrage kommen könnte. In diesen Fällen erfolgt anschließend ein Angebot an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch die Immobilien Freistaat Bayern bzw. die Weiterleitung durch die Regierung. In der nachfolgenden Übersicht sind die angebotenen Unterkünfte entsprechend gekennzeichnet . Anschrift Landkreis Kreisfreie Stadt Dem Lkr./ der Stadt angeboten Nutzung als dezentrale Unterbringung Maroldswaisach , Finkenherdsiedlung 13, ehem. Forstdienstanwesen Haßberge x 15.09.2014 Rechtenbach, Obere Siedlung 37, ehem. Forstdienstanwesen MainSpessart x SchonungenLöffelsterz , Ebertshäuser Straße 14, ehem. Forstdienstanwesen Schweinfurt x 6. Welche dieser Liegenschaften wurden von den Landkreisen auch für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgewählt? Siehe Spalte „Nutzung als dezentrale Unterbringung“ bei Antwort zu Frage 5.