Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 23.07.2014 Personalabbau im Zuge der Verwaltungsreform 21 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Stellen wurden seit Inkrafttreten der Verwaltungsreform 21 in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern landesweit bis heute abgebaut? a) Wie ist dabei die Aufteilung auf die einzelnen Ressorts des öffentlichen Dienstes? b) Wie ist dabei die Verteilung des Stellenabbaus auf die einzelnen Behörden in den Regierungsbezirken (Auflistung nach ehemaliger Personalstärke, jetziger Personalstärke und ggf. noch ausstehendem Stellenabbau )? 2. Wie viele Stellen plant die Staatsregierung im Zuge der VR 21 noch in den einzelnen Ressorts sowie in den einzelnen Behörden in den Regierungsbezirken (Auflistung nach Behörden in den Regierungsbezirken ) abzubauen? 3. In welchen Behörden des öffentlichen Dienstes ging mit dem Stellenabbau auch ein Abbau der Aufgaben einher? 4. Konnten in allen Fällen die Aufgaben mit dem noch vorhandenen Personal in vollem Maße trotz Stellenabbau erfüllt werden oder gibt es Behörden, in denen es durch den Stellenabbau zu erheblichen Verzögerungen in den Arbeitsabläufen gekommen ist? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 03.09.2014 1. Wie viele Stellen wurden seit Inkrafttreten der Verwaltungsreform 21 in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bayern landesweit bis heute abgebaut? Der Bayerische Landtag hat mit der Änderung des Artikels 6 b des Haushaltsgesetzes im Jahr 2005 einen in jährlichen Raten festgesetzten Stellenabbau in Höhe von insgesamt 9.000 Stellen im Zeitraum 2005 bis 2019 festgelegt. Die bisherigen Abbauvorhaben des „alten“ Artikels 6 b des Haus- haltsgesetzes und des 20-Punkte-Aktionsprogramms der Staatsregierung sowie die Abbauvorhaben der Verwaltungsreform 21 sind in die Konzeption dieses Abbauvorhabens eingeflossen. Sämtliche Stellenabbauprogramme, die sich auf Verwaltungsreformen beziehen, wurden zu einem Abbauprogramm zusammengefasst. a) Wie ist dabei die Aufteilung auf die einzelnen Ressorts des Öffentlichen Dienstes? Die bis zum heutigen Zeitpunkt in den Einzelplänen eingezogenen Stellen sind aus anliegender Übersicht ersichtlich. Die Tabelle findet sich ebenfalls im Schreiben von Staatsminister Dr. Söder an den Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen v. 23. Juni 2014 zum Stellenabbau gemäß Art. 6 b Haushaltsgesetz. Aussagen zur Verteilung des Abbaus auf die Qualifikationsebenen sind dabei nicht Gegenstand des Schreibens. b) Wie ist dabei die Verteilung des Stellenabbaus auf die einzelnen Behörden in den Regierungsbezirken (Auflistung nach ehemaliger Personalstärke, jetziger Personalstärke und ggf. noch ausstehendem Stellenabbau)? Der Stellenplan als Teil des Haushaltsplans des Freistaates Bayern gilt landesweit. Er sieht keine Unterteilung in die Regierungsbezirke vor. Die jeweils zuständigen Ressorts verteilen die (Plan-)Stellen des Stellenplans nach den Vorgaben des vom Landtag beschlossenen Haushaushaltsplans auf die einzelnen Verwaltungszweige. Die Verteilung auf die einzelnen Behördenstandorte (und damit indirekt auf die Regierungsbezirke ) wird von den zuständigen Ressorts nach den fachlichen, organisatorischen und personalwirtschaftlichen Erfordernissen vorgenommen. 2. Wie viele Stellen plant die Staatsregierung im Zuge der VR 21 noch in den einzelnen Ressorts sowie in den einzelnen Behörden in den Regierungsbezirken (Auflistung nach Behörden in den Regierungsbezirken ) abzubauen? Der Bayerische Landtag hat mit der Änderung des Artikels 6 b des Haushaltsgesetzes im Jahr 2005 einen in jährlichen Raten festgesetzten Stellenabbau in Höhe von insgesamt 9.000 Stellen im Zeitraum 2005 bis 2019 festgelegt (siehe Antwort zu Frage 1). Im Zeitraum 2005 bis einschließlich 2014 wurden bzw. werden von diesen 9.000 Stellen insgesamt 6.013 Stellen abgebaut. Für den Zeitraum ab 2015 ist folglich ein Stellenabbau in Höhe von 2.987 Stellen vorgesehen. Eine Entscheidung, welche Behörden (in welchem Regierungsbezirk ) bzw. welche Geschäftsbereiche in welcher Höhe, in welcher Qualifikationsebene und in welchem Jahr welchen Stellenabbau zu erbringen haben, wurde im Gesetz nicht getroffen. Auf den derzeit aktuellen Gesetzestext des Art. 6b Haushaltsgesetz 2013/2014 wird hingewiesen. Über den Stellenabbau ist jährlich vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags nach Vor- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.10.2014 17/3001 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3001 lage eines Berichts der Staatsregierung zu entscheiden. In diesem Bericht werden die Abbaubereiche und die jeweilige Höhe des Abbaus festgelegt. Die Staatsregierung unterbreitet im Rahmen dieser Berichterstattung Abbauvorschläge, die die individuellen Abbaukontingente und sonstigen Besonderheiten (z. B. Fluktuation) der einzelnen Behörden berücksichtigen und einen ausgewogenen Stellenabbau auf der Zeitschiene sicherstellen. Aussagen zur Verteilung des Abbaus auf die Regierungsbezirke und Behörden sind dabei nicht Gegenstand des Berichts. Die Entscheidung, welche Stellen abgebaut bzw. gesperrt werden, wird von den zuständigen Verwaltungen im Vollzug des jeweiligen Haushaltsplans getroffen und in späteren Haushalten etatisiert. 3. In welchen Behörden des öffentlichen Dienstes ging mit dem Stellenabbau auch ein Abbau der Aufgaben einher? 4. Konnten in allen Fällen die Aufgaben mit dem noch vorhandenen Personal in vollem Maße trotz Stellenabbau erfüllt werden oder gibt es Behörden, in denen es durch den Stellenabbau zu erheblichen Verzögerungen in den Arbeitsabläufen gekommen ist? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Das vorrangige Ziel des in der 15. Legislaturperiode be- gonnenen Projekts „Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern“ war die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Staatsverwaltung weiter auszubauen. Optimierung der Aufgabenerfüllung , Effizienz und die Dienstleistungsorientierung standen im Vordergrund der Reform, für die eine umfassende Aufgabenkritik aller Verwaltungsbereiche erfolgte. Hierbei wurden ca. 600 Einzelvorschläge zum Aufgabenabbau untersucht und soweit möglich umgesetzt. Die vereinbarten Einsparziele basieren daher auf den Ergebnissen der zum Entscheidungszeitpunkt für die jeweiligen Verwaltungsbereiche gültigen Aufgaben- und Organisationskritiken, die in besonderen Einzelfällen an veränderte Gegebenheiten angepasst wurden und auch künftig angepasst werden. Inhaltlich ergänzend wird noch auf den Bericht der Staatsregierung vom 12. Dezember 2012, auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Mai 2010 (Drs. 16/4894, Nr. 2 c) unter Bezugnahme auf den Landtagsbeschluss vom 23. Juni 2009 (Drs. 16/1607 Nr. 2 b) jeweils betreffend Halbzeitbilanz der Verwaltungsreform 21 sowie auf die Textnummer 13 des Jahresberichts 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs verwiesen. Drucksache 17/3001 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 St el le ne in sp ar un ge n 19 93 b is 2 01 4 Ep l. 01 02 03 A 03 B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 14 15 Bezeichnung Abbau- programm Landtagsamt Senatsamt Staats- kanzlei (1) Innen- ministerium Oberste Baubehörde Justiz- ministerium Unterricht und Kultus Finanz- ministerium Wirtschafts- ministerium Landwirtschaft, Ernährung (10) Forsten (10) Arbeit und Sozialordnung Oberster Rechnungshof Umwelt, Ver- braucher- schutz (5) Umwelt, Gesundheit (5) Wissenschaft, Forschung, Kunst Summe 19 93 Ar t. 6a 1, 00 3, 00 97 ,0 0 24 ,0 0 35 ,0 0 48 ,0 0 12 8, 00 6, 00 41 ,0 0 20 ,0 0 49 ,0 0 - 21 ,0 0 12 7, 00 60 0, 00 19 94 Ar t. 6a 4, 00 27 ,0 0 14 0, 00 21 ,0 0 22 ,0 0 82 ,0 0 11 ,0 0 87 ,0 0 27 ,0 0 10 4, 00 - 56 ,0 0 19 ,0 0 60 0, 00 Ar bZ (3 ) 1, 00 36 ,0 0 16 ,0 0 38 ,0 0 17 ,0 0 88 ,0 0 3, 00 26 ,0 0 14 ,0 0 26 ,0 0 - 13 ,0 0 22 ,0 0 30 0, 00 19 95 Ar t. 6a 3, 00 84 ,0 0 59 ,0 0 64 ,0 0 49 ,0 0 87 ,0 0 8, 00 40 ,0 0 28 ,0 0 57 ,0 0 - 31 ,0 0 90 ,0 0 60 0, 00 Ar bZ (3 ) 3, 00 35 ,0 0 15 ,0 0 38 ,0 0 14 ,0 0 87 ,0 0 4, 00 25 ,0 0 14 ,0 0 26 ,0 0 - 13 ,0 0 26 ,0 0 30 0, 00 19 96 Ar t. 6a 2, 00 6, 00 11 5, 00 83 ,0 0 12 5, 00 53 ,0 0 15 3, 00 9, 00 74 ,0 0 32 ,0 0 98 ,0 0 - 38 ,0 0 11 2, 00 90 0, 00 19 97 Ar t. 6a 1, 00 8, 00 15 0, 00 96 ,0 0 95 ,0 0 48 ,0 0 14 6, 00 14 ,0 0 81 ,0 0 34 ,0 0 77 ,0 0 2, 00 - 48 ,0 0 10 0, 00 90 0, 00 20 -P un kt e- P. 9, 00 45 ,0 0 26 ,0 0 5, 00 - 85 ,0 0 19 98 Ar t. 6b (6 ) 5, 00 71 ,0 0 11 2, 00 4, 00 25 ,0 0 16 0, 00 11 ,0 0 65 ,0 0 33 ,0 0 38 ,0 0 2, 00 - 41 ,0 0 33 ,0 0 60 0, 00 20 -P un kt eP . 37 ,0 0 60 ,0 0 5, 00 8, 00 13 ,0 0 29 ,0 0 - 1, 00 6, 00 15 9, 00 19 99 Ar t. 6b (6 ) 4, 00 77 ,0 0 11 2, 00 30 ,0 0 17 ,0 0 13 4, 00 11 ,0 0 75 ,0 0 30 ,0 0 41 ,0 0 - 39 ,0 0 30 ,0 0 60 0, 00 20 -P un kt eP . 3, 00 65 ,0 0 56 ,0 0 3, 00 11 6, 00 18 ,0 0 37 ,0 0 - 8, 00 0, 25 30 6, 25 20 00 Ar t. 6b (6 ) 1, 00 4, 00 81 ,0 0 12 0, 00 10 ,0 0 22 ,0 0 11 7, 00 12 ,0 0 89 ,0 0 28 ,0 0 39 ,0 0 1, 00 - 42 ,0 0 34 ,0 0 60 0, 00 20 -P un kt e- P. 53 ,5 0 47 ,0 0 66 ,0 0 5, 25 - 10 ,0 0 18 1, 75 20 01 Ar t. 6b + 2 0P P (2 ,6 ) 1, 00 7, 50 10 1, 00 15 7, 00 22 ,0 0 21 ,0 0 18 0, 50 13 ,0 0 89 ,0 0 20 ,0 0 34 ,0 0 72 ,0 0 54 ,0 0 77 2, 00 20 02 Ar t. 6b + 2 0P P (2 ,6 ) 1, 00 5, 00 67 ,0 0 10 9, 00 11 ,0 0 46 ,0 0 18 5, 00 8, 00 10 7, 00 21 ,0 0 19 ,0 0 1, 00 76 ,0 0 59 ,0 0 71 5, 00 20 03 Ar t. 6b + 2 0P P (2 ,6 ) 52 ,0 0 10 9, 00 2, 50 29 ,0 0 16 8, 50 5, 50 95 ,0 0 21 ,0 0 16 ,0 0 1, 00 12 ,0 0 83 ,0 0 56 ,5 0 65 1, 00 20 04 Ar t. 6b + 2 0P P (2 ,6 ) 11 4, 00 11 4, 00 15 ,0 0 93 ,5 0 11 8, 00 4, 50 84 ,0 0 23 ,0 0 10 ,2 5 55 ,7 5 69 2, 00 20 05 Ar t. 6b (7 ) 10 4, 00 12 8, 00 16 ,5 0 22 ,5 0 11 6, 00 1, 00 90 ,0 0 80 ,0 0 46 ,0 0 1, 00 5, 00 70 0, 00 20 06 Ar t. 6b (7 ,8 ) 1, 00 1, 00 10 8, 00 10 2, 00 15 ,0 0 9, 50 12 3, 50 3, 00 90 ,0 0 10 3, 00 94 ,0 0 3, 00 75 0, 00 20 07 Ar t. 6b (7 ,9 ) 1, 00 3, 00 97 ,0 0 10 0, 00 34 ,7 5 34 ,3 3 13 2, 92 5, 00 56 ,0 0 5, 00 67 5, 00 20 08 Ar t. 6b (7 ) 12 8, 50 92 ,0 0 24 ,0 0 36 ,5 0 14 1, 00 3, 00 27 ,0 0 1, 00 10 ,0 0 67 5, 00 20 09 Ar t. 6b (7 ) 2, 00 12 5, 00 64 ,0 0 22 ,5 0 14 ,5 0 10 9, 00 4, 00 35 ,0 0 1, 00 10 ,0 0 52 5, 00 20 10 Ar t. 6b (7 ) 13 0, 00 70 ,0 0 25 ,0 0 5, 00 10 9, 00 1, 00 30 ,0 0 1, 00 11 ,0 0 53 8, 00 20 11 Ar t. 6b (7 ) 10 0, 75 12 4, 00 25 ,2 5 13 ,5 0 97 ,0 0 3, 00 65 ,7 5 1, 00 10 ,2 5 64 0, 00 20 12 Ar t. 6b (7 ) 11 0, 00 72 ,0 0 27 ,0 0 17 ,0 0 95 ,0 0 2, 50 45 ,0 0 1, 00 6, 00 56 0, 00 20 13 Ar t. 6b (7 ) 11 1, 00 10 7, 00 30 ,0 0 14 ,0 0 79 ,0 0 42 ,0 0 1, 00 37 ,0 0 10 ,0 0 9, 00 55 0, 00 20 14 Ar t. 6b (7 ,4 ) 56 ,0 0 91 ,0 0 13 ,0 0 5, 50 53 ,0 0 15 ,0 0 97 ,0 0 3, 00 2, 50 40 0, 00 S um m e 9, 00 62 ,5 0 2. 34 1, 75 2. 42 4, 00 74 3, 50 68 4, 83 3. 10 5, 42 14 7, 50 1. 16 1, 25 14 ,0 0 89 6, 25 15 .5 75 ,0 0 (1 ) I nk l. Bu nd es an ge le ge nh ei te n (a b de m J ah r 1 99 9 im E pl . 0 2; v or he r E pl . 1 2) . Zw is ch en su m m en (2 ) A b 20 01 z us am m en m it de m 2 0- Pu nk te -A kt io ns pr . ( 20 PP ) d er S ta at sr eg ie ru ng ; A rt. 6 b H G je w ei ls 6 00 S te lle n. 19 93 - 19 97 Ar t. 6a +A rb Z (3 ) 4. 20 0, 0 (3 ) A rb Z = St el le ne in sp ar un ge n im R ah m en d er A rb ei ts ze itv er lä ng er un g im J ah r 1 99 4. 19 97 - 20 04 Ar t. 6b +2 0 PP (2 ,6 ) 5. 36 2, 0 (4 ) V or sc hl ag d er S ta at sr eg ie ru ng . 19 93 - 20 04 in sg es am t ( 2, 3, 6) 9. 56 2, 0 (5 ) 2 00 4- 20 12 E pl 1 2 un d Ep l. 14 z us am m en im E pl . 1 2 (S tM U G ); ab 2 01 3 Ep l. 12 : U m w el t, Ve rb ra uc he rs ch ut z un d Ep l. 14 G es un dh ei t u nd P fle ge . 20 05 - 20 14 Ar t. 6b (7 ) 6. 01 3, 0 (6 ) A rt . 6 b H G in d er im Z ei tra um 1 99 8 bi s 20 04 g el te nd en F as su ng . R es ta bb au 2 01 5 bi s 20 19 2. 98 7, 0 (7 ) A rt . 6 b H G in d er a b 20 05 g el te nd en F as su ng (Z us am m en fa ss un g: A rt. 6 b H G a lt, 2 0P P un d "V er w al tu ng 2 1" ). (8 ) D av on im E pl . 1 0 6 2 St el le n be i d en K ap . 1 0 50 u nd 1 0 53 . D ie S te lle n di es er K ap . w ur de n im L au fe d es J ah re s 20 06 in d en E pl . 0 3A u m re ss or tie rt (v gl . a uc h N H G 2 00 6) . (9 ) D av on im E pl . 1 0 3 2 St el le n be i d en K ap . 1 0 50 u nd 1 0 53 . S ie he a uc h (8 ). (1 0) A b 20 07 E pl . 0 8 un d Ep l. 09 z us am m en im E pl . 0 8. 2. 49 7, 50 65 ,0 0 1. 48 7, 50 12 6, 00 86 ,0 0 71 ,0 0 67 ,0 0 10 4, 50 95 ,0 0 79 ,0 0 64 ,0 0 11 0, 00 60 ,0 0 90 ,0 0 97 ,0 0 14 1, 00 85 ,0 0 99 ,5 0 77 ,0 0