Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 14.07.2014

Reform des kommunalen Finanzausgleichs – Anfang 
Juli 2014 verkündete Finanzminister Söder eine Reform 
des kommunalen Finanzausgleichs

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie sieht diese Reform im Einzelnen aus?
 
2. Welche Kommunen/Landkreise werden davon profitieren 

und welche werden weniger Mittel erhalten?
 
3. In der Main-Post vom 04.07.2014 ist zu lesen, dass in 

Unterfranken vor allem der Landkreis Main-Spessart davon
 profitiert, daher frage ich, was sind die Gründe dafür 
und gibt es schon eine Größenordnung über die Höhe der 
Mittel?

 
4. Welche Auswirkungen wird die Reform auf die anderen 

Gebietskörperschaften in Unterfranken haben (bitte einzeln
 pro Gebietskörperschaft auflisten)?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 03.09.2014

Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans 
Jürgen Fahn vom 14.07.2014 betreffend „Reform des 
kommunalen Finanzausgleichs – Anfang Juli 2014 verkündet
 Finanzminister Söder eine Reform des kommunalen 
 Finanzausgleichs“ wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet
: 

Zu 1.:
Hauptleistung im kommunalen Finanzausgleich sind die 
Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und Landkreise. In 
den letzten Jahren wurde deren Berechnungssystematik zugunsten
 der Gemeinden und Landkreise mit Bevölkerungsrückgang
 und zugunsten kleinerer Gemeinden geändert. 
Mit einer weitergehenden Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen
 befasst sich eine Arbeitsgruppe aus dem 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat, dem Staatsministerium des Innern, für Bau und 
Verkehr sowie den vier kommunalen Spitzenverbänden. Als 

Grundlage für die zu entwickelnden Reformschritte haben 
die Arbeitsgruppenmitglieder gemeinsam ein Gutachten in 
Auftrag gegeben. Dieses soll den geltenden Verteilungsschlüssel
 der Gemeindeschlüsselzuweisungen überprüfen 
und Möglichkeiten für seine Fortentwicklung aufzeigen.

Im Rahmen der Erörterung über den Entwurf des kommunalen
 Finanzausgleichs 2015 am 07.07.2014 wurde das 
weitere Vorgehen bei der Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen
 vereinbart. Das Staatsministerium der 
Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, das Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr und die vier 
kommunalen Spitzenverbände werden gemeinsam konkrete
 Reformschritte entwickeln. Alle Beteiligten sind sich einig, 
dass anstehende Änderungen wegen ihrer großen finanziellen
 Tragweite nicht ohne umfangreiche Berechnungen 
sachgerecht umgesetzt werden können. Gemeinsames Ziel 
ist, spätestens mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 
2016 eine gesetzliche Neuregelung zu erreichen. 

Zu 2.:
Da noch keine Entscheidung über die Fortentwicklung der 
Gemeindeschlüsselzuweisungen gefallen ist, kann diese 
Frage nicht beantwortet werden.

Zu 3.:
Die Aussage, dass der Landkreis Main-Spessart profitiere, 
bezieht sich auf Änderungen beim Raum mit besonderem
 Handlungsbedarf im Landesentwicklungsprogramm 
(RmbH). Im Rahmen der Ministerratsbehandlung des Heimatplans
 am 05.08.2014 wurde die Förderkulisse über den 
RmbH des LEP 2013 hinaus nochmals ausgeweitet. Die 
Grenze des Strukturindikators (siehe Begründung zu Ziel 
2.2.3 im LEP 2013) wurde hierfür von bisher 85 % des Landesdurchschnitts
 auf 90 % angehoben. Zudem werden neben
 ganzen Landkreisen nun auch einzelne Gemeinden mit 
vergleichbarem Handlungsbedarf berücksichtigt. So können 
weitere 6 Landkreise und 57 Gemeinden von erhöhten Fördermöglichkeiten
 profitieren. Dies gilt u. a. für den gesamten 
Landkreis Main-Spessart. Welche Förderprogramme dies 
im Einzelnen sind, liegt in der Verantwortung des jeweiligen 
Ressorts. Beispiele für eine Berücksichtigung finden sich 
beim Breitbandausbau, beim Regionalmanagement, beim 
Konversionsmanagement oder bei der Förderung der interkommunalen
 Zusammenarbeit. In welchem Umfang der 
Landkreis Main-Spessart und seine Gemeinden davon profitieren
 werden, hängt davon ab, welche Förderungen künftig 
in Anspruch genommen werden.

Zu 4.:
Da noch keine Entscheidung über die Fortentwicklung der 
Gemeindeschlüsselzuweisungen gefallen ist, kann diese 
Frage nicht beantwortet werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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