Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan, Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.07.2014 Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf I Seit etlichen Wochen ist die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf in größtem Maße überfüllt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt )? 1.2 Wie viele Personen befanden sich in den vergangenen Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf (Anzahl , nach Kalenderwoche, Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? 1.3 Wie viele Personen kann die Erstaufnahmeeinrichtung maximal aufnehmen? 2.1 Wie viele Toiletten, Wasch-/Dusch-/Badegelegenheiten stehen den Flüchtlingen zur Verfügung (genaue Anzahl erbeten)? 2.2 Über welche Ausstattung verfügen die Toiletten, Wasch-/Dusch-/Badegelegenheiten (z. B. Beleuchtung, Handwaschbecken in Toiletten, Strom u. Ä.)? 2.3 Wo befinden sich die Toiletten, Wasch-/Dusch-/Badegelegenheiten (Auflistung nach Gebäuden, Unterbringungsräumlichkeiten und dem Einsatz mobiler WCs bzw. Waschmöglichkeiten)? 3.1 Welche medizinischen Versorgungseinrichtungen stehen den Flüchtlingen zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Art, Öffnungszeiten)? 3.2 Wie viele Ärzte und Sanitäter halten sich auf dem Gelände auf (Dauer Anwesenheit pro Tag)? 3.3 Wie viele medizinische Hilfsmittel, die auch von Laien benutzt werden können, befinden sich auf dem Gelände (Verbände, nicht verschreibungspflichtige Salben u. Ä.)? 4.1 Wie schnell kann eine Notfallversorgung durch externe Rettungsdienste und Ärzte hergestellt werden? 4.2 Befinden sich in den Schlaf-/Aufenthalts-/Waschräumen und Toiletten Notrufschalter für medizinische Notfälle ? 4.3 Wenn ja, wie viele (detaillierte Auflistung erbeten)? 5.1 Wie viel Personal befindet sich werktags und an Sonn- und Feiertagen in der Erstaufnahmeeinrichtung (detaillierte Auflistung des Tätigkeitsbereichs und der Präsenzzeit erbeten)? 5.2 Wie viele der oben genannten Beschäftigten verfügen über eine aktuelle Erste-Hilfe-Ausbildung? 6.1 Wie viele Personen sind momentan in den als Aus- weichunterkünften eingerichteten Garagen untergebracht (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? 6.2 Wie viele Quadratmeter stehen momentan einer in einer Garage untergebrachten Person zur Verfügung? 6.3 In welcher Entfernung von den Garagen befinden sich die sanitären Einrichtungen? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.09.2014 1.1 Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? Zum Stand 15.08.2014 befanden sich in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (mit den Dependancen Ammerndorf , Lauf, Neuendettelsau und Nürnberg sowie einem Hotel in Nürnberg, in denen rund 350 Asylbewerber untergebracht sind) 1.327 Asylbewerber. Davon waren 313 Frauen, 590 Männer und 424 Kinder. Die Herkunftsländer und die jeweilige Anzahl der Personen aus diesen Herkunftsländern zeigt die nachfolgende Tabelle: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.10.2014 17/3024 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3024 Herkunftsländer Anzahl der Personen Albanien 14 Armenien 58 Aserbaidschan 13 Äthiopien 72 Bosnien-Herzegowina 97 Bulgarien 4 Dschibuti 1 Eritrea 1 Georgien 53 Irak 33 Iran 10 Kasachstan 8 Kuba 4 Marokko 3 Mazedonien 61 Republik Kosovo 46 Serbien 178 Rumänien 2 Russland 28 Staatenlos 8 Syrien 397 Kirgistan 3 Türkei 1 Uganda 1 Ukraine 211 Ungeklärt 10 Vietnam 2 Weißrussland 7 1.2 Wie viele Personen befanden sich in den vergangenen Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf (Anzahl, nach Kalenderwoche, Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt )? Die Auswertung unter Ziffer 1.1 erfolgte händisch durch die Regierung von Mittelfranken. Zur Beantwortung der Frage müsste dies ebenso für die vergangenen Wochen erfolgen. Dies war der Regierung unter der derzeitigen Arbeitsbelastung nicht leistbar. 1.3 Wie viele Personen kann die Erstaufnahmeeinrichtung maximal aufnehmen? Die Kapazität der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf liegt bei 650 Personen, bei Auslastung des Gebäudes in Modulbauweise mit 4 Betten pro Zimmer bei 760 Personen. 2.1 Wie viele Toiletten, Wasch-/Dusch-/Badegelegenheiten stehen den Flüchtlingen zur Verfügung (genaue Anzahl erbeten)? In der ZAE stehen zur Verfügung: – 63 Duschen – 89 Waschbecken, -plätze – 63 Toiletten – 18 Urinale und 2 Urinalrinnen 2.2 Über welche Ausstattung verfügen die Toiletten, Wasch-/Dusch-/Badegelegenheiten (z. B. Beleuchtung , Handwaschbecken in Toiletten, Strom u. Ä.)? Beleuchtung, Spiegel, teilweise Steckdosen, Handwaschbecken sind in den Toiletten und sonstigen Waschgelegenheiten vorhanden. 2.3 Wo befinden sich die Toiletten, Wasch-/Dusch-/ Badegelegenheiten (Auflistung nach Gebäuden, Unterbringungsräumlichkeiten und dem Einsatz mobiler WCs bzw. Waschmöglichkeiten)? Die Sanitäranlagen befinden sich in den Unterkünften im Haupthaus (1. und 2. OG), in den 24 Wohnungen der beiden Wohnhäuser sowie in jedem Stockwerk des Gebäudes in Modulbauweise. Zusätzlich 1 Wasch-/Duschcontainer und 2 WC-Container. 3.1 Welche medizinischen Versorgungseinrichtungen stehen den Flüchtlingen zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Art, Öffnungszeiten)? Die medizinische Versorgung wird durch die niedergelassenen Ärzte in und um Zirndorf sichergestellt. Darüber hinaus steht den Asylbewerbern jederzeit der ärztliche Bereitschaftsdienst bzw. der Notarzt wie jedem Hilfebedürftigen zur Verfügung. 3.2 Wie viele Ärzte und Sanitäter halten sich auf dem Gelände auf (Dauer Anwesenheit pro Tag)? Von Montag bis Donnerstag ist vormittags ein Arzt des staatlichen Gesundheitsamtes Fürth vor Ort. Montag, Dienstag und Donnerstag praktiziert ein Allgemeinarzt nachmittags jeweils 4 Stunden in den Räumen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf. Sanitäter halten sich nicht generell auf dem Gelände auf. 3.3 Wie viele medizinische Hilfsmittel, die auch von Laien benutzt werden können, befinden sich auf dem Gelände (Verbände, nicht verschreibungspflichtige Salben u. Ä.)? Hausapotheken/Erste-Hilfe-Kästen sind im Büro des Gesundheitsamtes innerhalb der ZAE, bei der Ausländerbehörde (ZRS) und in der Pforte vorhältig. 4.1 Wie schnell kann eine Notfallversorgung durch externe Rettungsdienste und Ärzte hergestellt werden ? Bei Notfällen wird sofort der Rettungsdienst/Notarzt durch die Pforte bzw. Personal alarmiert. Wie schnell die Versorgung sichergestellt werden kann, muss beim Not- und Rettungsdienst erfragt werden. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass die Vorgaben für die Hilfsfrist in § 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AV-BayRDG) erfüllt werden, wonach Standort, Anzahl und Ausstattung der Rettungswachen und Stellplätze so zu bemessen sind, dass Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache in der Regel spätestens 12 Minuten nach dem Ausrücken eines der in Art. 2 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 und Abs. 7 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayDRG) genannten Rettungsmittel erreicht werden können. 4.2 Befinden sich in den Schlaf-/Aufenthalts-/Waschräumen und Toiletten Notrufschalter für medizinische Notfälle? Nein. Drucksache 17/3024 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 4.3 Wenn ja, wie viele (detaillierte Auflistung erbeten)? Entfällt. 5.1 Wie viel Personal befindet sich werktags und an Sonn- und Feiertagen in der Erstaufnahmeeinrichtung (detaillierte Auflistung des Tätigkeitsbereichs und der Präsenzzeit erbeten)? Während der Dienstzeiten ist das Personal der Zentralen Aufnahmeeinrichtung Zirndorf (ca. 33 Personen), der Regierungsaufnahmestelle (3 Personen), des Landesbeauftragten (4 Personen), der Unterkunftsverwaltung (4 Personen) sowie Personal der Ausländerbehörde, der Sozialverwaltung sowie der Betreuungsverbände anwesend. Nach Dienstschluss und am Wochenende sind durchgehend 3 Pförtner anwesend. Eine personenbezogene Aufstellung der Präsenzzeiten aller auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf Tätigen kann durch die Regierung von Mittelfranken nicht vorgelegt werden. Es wird sichergestellt, dass mindestens während der Dienstzeiten von ca. 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr die jeweiligen Organisationseinheiten besetzt sind. 5.2 Wie viele der oben genannten Beschäftigten verfügen über eine aktuelle Erste-Hilfe-Ausbildung? Das Personal der ZAE hat überwiegend einen Erste-HilfeKurs absolviert (ca. 20 Personen). Ein Wiederholungskurs ist für Oktober/November 2014 geplant. Über den diesbezüglichen Ausbildungsstand der anderen Behörden liegen hier keine Erkenntnisse vor. 6.1 Wie viele Personen sind momentan in den als Ausweichunterkünften eingerichteten Garagen untergebracht (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? Die zwei Garagen werden als Notunterkünfte genutzt. In beiden Räumen sind 78 Betten aufgestellt (1 x 19 Etagenbetten , 1 x 20 Etagenbetten). Die Garagen dienen zur Übernachtung neu angekommener Ausländer und sind voll ausgelastet . Untergebracht werden sowohl Familien als auch Einzelpersonen. Da diese Personen schnellstmöglich in frei gewordene Unterbringungsräume verlegt werden, findet ein fast täglicher Wechsel der Belegung statt. Eine Auflistung nach Frauen, Männern und Kindern sowie Herkunftsländern gäbe nur den Zustand einiger weniger Stunden wieder, weswegen hier darauf verzichtet wird. 6.2 Wie viele Quadratmeter stehen momentan einer in einer Garage untergebrachten Person zur Verfügung ? Einer Person stehen dort momentan 3,6 m² zur Verfügung. 6.3 In welcher Entfernung von den Garagen befinden sich die sanitären Einrichtungen? Die sanitären Einrichtungen sind ca. 10 m von den Garagen entfernt.