Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan, Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.07.2014 Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf II Seit etlichen Wochen ist die Erstaufnahmeeinrichtung in einem Maße überfüllt, dass nunmehr die dortige Kapelle zu einem Matratzenlager umfunktioniert wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Personen sind momentan in den Räumlichkeiten der Kapelle des EAE Zirndorf untergebracht (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? 1.2 Wie viele Räume stehen in der Kapelle als Schlafräume zur Verfügung (detaillierte Auflistung mit Angabe der Quadratmeterzahl erbeten)? 1.3 Wie viele Personen sind in den einzelnen Schlafräumen (mit Angabe der Quadratmeterzahl) untergebracht ? 2.1 Wie verteilen sich die untergebrachten Personen in den Schlafräumen der Kapelle (nach Geschlecht bzw. unter besonderer Berücksichtigung von Kindern)? 2.2 Besteht eine strikte Trennung zwischen Personen weiblichen und männlichen Geschlechts? 2.3 Wie sind Familien untergebracht? 3.1 Auf welche Weise ist der Brandschutz sichergestellt? 3.2 Wie viele aller Räume in der Kapelle haben einen zweiten Brandschutzausgang? 3.3 Wie viele aller Räume in der Kapelle verfügen lediglich über eine einzige Tür? 4.1 Wie viele aller Räume in der Kapelle haben Fenster? 4.2 Wie hoch ist der Abstand der Fenster (im Detail und einzeln) zum sicheren Boden im Außenbereich? 4.3 Wie groß sind die Fenster in den Schlafräumen? 5.1 Wie viele Feuerlöscher befinden sich in der Kapelle? 5.2 Wie viele Rauchmelder befinden sich in der Kapelle? 5.3 Existieren weitere Schutzmaßnahmen gegen Brände und Rauchentwicklung? 6.1 Wie viele Waschgelegenheiten und Toiletten können von den untergebrachten Personen genutzt werden? 6.2 Wo befinden sich die für die in der Kapelle Untergebrachten vorgesehenen Waschgelegenheiten und Toiletten (bitte einzeln aufführen)? 6.3 Wie sind die Waschgelegenheiten und Toiletten im Detail ausgestattet (Waschbecken, Licht, Steckdose u. a., bitte detailliert für jede Waschgelegenheit und Toilette aufführen)? 7.1 Wie viele Veranstaltungen müssen aufgrund der Umwidmung der Kapelle in ein Schlaflager aktuell und in der nächsten Zeit abgesagt werden (mit genauer Angabe der Veranstaltung)? 7.2 Welche Veranstaltungen können anderweitig durchgeführt werden? 7.3 Wann wird mit der Beendigung dieser Art der Unterbringung gerechnet? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 06.09.2014 1.1 Wie viele Personen sind momentan in den Räumlichkeiten der Kapelle des EAE Zirndorf untergebracht (aktuellster Stand nach Frauen, Männern, Kindern und Herkunftsländern aufgeschlüsselt)? In der Kapelle der ZAE Zirndorf sind zum Stand 18.08.2014 43 Personen untergebracht. Sie dient lediglich als Notunterkunft für den Fall, dass keine anderweitigen Unterbringungsplätze in der ZAE zur Verfügung stehen. Dort werden Personen nur zur Übernachtung untergebracht und anschließend schnellstmöglich in reguläre Unterkunftszimmer verlegt. Die Personen, die in der Kapelle untergebracht werden, wechseln daher ständig. In dem großen Raum der Kapelle schlafen ausschließlich Familien; in dem kleinen Raum werden auch Einzelpersonen untergebracht. Es werden im kleinen Raum entweder Männer oder Frauen untergebracht. 1.2 Wie viele Räume stehen in der Kapelle als Schlafräume zur Verfügung (detaillierte Auflistung mit Angabe der Quadratmeterzahl erbeten)? In der Kapelle stehen zwei Räume als Notunterkunft zur Verfügung. Ein Raum mit 102 m² ( im Folgenden Raum 1) und ein kleinerer Raum mit 25 m² (im Folgenden Raum 2 genannt). 1.3 Wie viele Personen sind in den einzelnen Schlafräumen (mit Angabe der Quadratmeterzahl) untergebracht ? In dem Raum 1 können bis zu 30 bis 35 Personen untergebracht werden, in dem Raum 2 können bis zu 8 Personen untergebracht werden (vgl. auch Antwort zu Frage 1.1). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.10.2014 17/3025 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3025 2.1 Wie verteilen sich die untergebrachten Personen in den Schlafräumen der Kapelle (nach Geschlecht bzw. unter besonderer Berücksichtigung von Kindern )? In Raum 1 werden Familien untergebracht, d. h. eine Trennung nach Geschlechtern erfolgt nicht. Raum 2 wird von Einzelpersonen, entweder Männern oder Frauen genutzt. 2.2 Besteht eine strikte Trennung zwischen Personen weiblichen und männlichen Geschlechts? Siehe Beantwortung zu Frage 2.1. 2.3 Wie sind Familien untergebracht? Je nach Bedarf werden Familien in Raum 1 übergangsweise untergebracht. 3.1 Auf welche Weise ist der Brandschutz sichergestellt ? Das Staatliche Bauamt Nürnberg hat die Kapelle aus brandschutzrechtlichen Aspekten besichtigt und Auflagen erarbeitet . Zunächst sind Rauchmelder, Feuerlöscher und eine Fluchtwegbeschilderung vorhanden. Es gibt eine Tür als ersten Rettungsweg und weitere Fluchtfenster. Eine zweite Ausgangstüre ist in Vorbereitung. Es besteht ein Verbot von offenem Feuer. Der Pfortendienst übernimmt eine sog. Brandwacht. 3.2 Wie viele aller Räume in der Kapelle haben einen zweiten Brandschutzausgang? Raum 1 hat eine Tür und 3 Fluchtfenster als Brandschutzausgang ; eine zweite Tür wird geschaffen. Raum 2 verfügt über eine Tür und zwei Fluchtfenster als Brandschutzausgang . 3.3 Wie viele aller Räume in der Kapelle verfügen lediglich über eine einzige Tür? Beide Räume haben lediglich eine Tür; es sind jedoch Fluchtfenster vorhanden. 4.1 Wie viele aller Räume in der Kapelle haben Fenster ? Beide Räume in der Kapelle haben Fenster. Raum 1 hat 17 Fenster und Raum 2 verfügt über 4 Fenster. 4.2 Wie hoch ist der Abstand der Fenster (im Detail und einzeln) zum sicheren Boden im Außenbereich ? Die Fenster im Raum 1 haben einen Abstand zum sicheren Boden von 0,80 m. Der Abstand der Fenster des Raumes 2 zum sicheren Boden beträgt 1,50 m. 4.3 Wie groß sind die Fenster in den Schlafräumen? Die Fenster in beiden Räumen haben eine Größe von 1,0 m x 1,0 m. 5.1 Wie viele Feuerlöscher befinden sich in der Kapelle ? In Raum 1 befinden sich zwei Feuerlöscher. Raum 2 verfügt über einen Feuerlöscher. 5.2 Wie viele Rauchmelder befinden sich in der Kapelle ? In Raum 1 sind drei Rauchmelder, in Raum 2 ist ein Rauchmelder angebracht. 5.3 Existieren weitere Schutzmaßnahmen gegen Brände und Rauchentwicklung? Die Kapelle befindet sich in einer Entfernung von 20 m zur ständig besetzten Pforte. Die Pförtner sind angehalten auf evtl. Brandentwicklungen zu achten. Weiterhin erfolgen regelmäßige Kontrollgänge durch die Pförtner. 6.1 Wie viele Waschgelegenheiten und Toiletten können von den untergebrachten Personen genutzt werden? Den in der Kapelle übergangsweise untergebrachten Personen stehen zwei WC-Container zur Verfügung. Die erforderliche Prüfung auf Legionellen bei einem weiteren gelieferten Wasch- und Duschcontainer ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus stehen den in der Kapelle Untergebrachten die sanitären Anlagen im benachbarten Containergebäude zur Verfügung. 6.2 Wo befinden sich die für die in der Kapelle Untergebrachten vorgesehenen Waschgelegenheiten und Toiletten (bitte einzeln aufführen)? In unmittelbarer Nähe bzw. wenige Schritte entfernt von der Containeranlage. 6.3 Wie sind die Waschgelegenheiten und Toiletten im Detail ausgestattet (Waschbecken, Licht, Steckdose u. a., bitte detailliert für jede Waschgelegenheit und Toilette aufführen)? Die Waschgelegenheiten sind mit Duschen, Waschbecken, Licht, Steckdosen, Spiegel und Seifenschalen ausgestattet. Die Toiletten sind mit Waschbecken ausgestattet. 7.1 Wie viele Veranstaltungen müssen aufgrund der Umwidmung der Kapelle in ein Schlaflager aktuell und in der nächsten Zeit abgesagt werden (mit genauer Angabe der Veranstaltung)? Raum 1 wird ausschließlich von den Betreuungsverbänden als Unterrichtsraum für Sprachkurse genutzt. 7.2 Welche Veranstaltungen können anderweitig durchgeführt werden? Die Veranstaltungen können nicht anderweitig durchgeführt werden. 7.3 Wann wird mit der Beendigung dieser Art der Unterbringung gerechnet? Die Kapelle dient als Notaufnahmelager. Wann der Bedarf an dieser Notunterkunft nicht mehr vorhanden sein wird, kann angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen nicht abgeschätzt werden.