Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 30.07.2014 Stellenabbau im Geschäftsbereich des StMELF Seit dem Ministerratsbeschluss 2003 zum Stellenabbau in der bayerischen Verwaltung wurden in den Geschäftsbereichen aller Ministerien massiv Stellen in den verschiedensten Qualifikationsebenen abgebaut. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Stellen wurden seit diesem Zeitpunkt im Geschäftsbereich des STMELF abgebaut, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bereichen (Landwirtschaft, Forst, ländliche Entwicklung, Ernährung) und dort jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Qualifikationsebenen? 2. Wie viel Prozent des vorgegebenen Abbaupfades hat das STMELF damit zum heutigen Zeitpunkt erreicht, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Qualifikationsebenen? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 03.09.2014 Bis einschließlich 2010 erfolgt die Aufteilung des Stellenabbaus in Laufbahngruppen. Seit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts zum 01.01.2011 sind die Stellen keinen Lauf- bahngruppen bzw. Qualifikationsebenen mehr zugeordnet. Eine Unterteilung kann deshalb nicht mehr erfolgen. Ebenso kann der Stellenabbau im Bereich der Ernährung nicht getrennt aufgeführt werden, da die Stellen nur einzelnen Kapiteln, nicht aber bestimmten Bereichen zugeordnet sind. Bei Kapitel 08 40 wurden in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 33,80 Stellen wegen Rückzug des Staates aus der Ernährungsberatung eingezogen, die im Stellenabbau nach Art. 6 b HG berücksichtigt sind. Wegen Stellenumsetzungen im Doppelhaushalt 2007/ 2008 in den Schulbereich für Verwaltungspersonal und Lehrkräfte konnten in den Jahren 2008, 2010 und 2011 insgesamt 13 Stellen bei Kapitel 08 30 (Ämter für Ländliche Entwicklung) und 2,8 Stellen bei Kapitel 08 40 (Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) auf die Abbauverpflichtung des Art. 6 b HG angerechnet werden. Hier wurden Stellen des höheren Dienstes bzw. ab Besoldungsgruppe A 13 berücksichtigt. Für den Forstbereich ist der Stellenabbau bis 2006 im Einzelplan 09, ab 2007 im Einzelplan 08 dokumentiert. Die Stellen für Waldarbeiter sind erst ab 2007 im Stellenplan ausgewiesen, vorher sind nur die Stellen für Verwaltungsarbeiter enthalten. Nach Art. 6 b HG sind bis zum Jahr 2021 nach dem derzeitigen Stand noch 304,20 Stellen (Lw – 66,11 Stellen, LE – 134,59 Stellen, Fo – 103,50 Stellen) ggf. zuzüglich einer noch nicht bekannten Stellenanzahl für die sog. Deckungslücke abzubauen. Daneben sind die Stellen nach Art. 6 f HG ebenfalls noch einzusparen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.10.2014 17/3028 Bayerischer Landtag Stellenabbau in der Landwirtschaftsverwaltung in den Jahren 2003 bis 2014 Stellen höherer Dienst Stellen gehobener Dienst Stellen mittlerer Dienst Stellen einfacher Dienst Jahr Lw LE Fo Lw LE Fo Lw LE Fo Lw LE Fo Summe 2003 12,00 6,00 6,00 7,00 9,00 10,50 21,00 13,00 9,63 12,00 1,00 1,00 108,13 2004 9,50 4,00 11,00 4,50 5,00 4,00 23,40 21,00 14,80 15,60 1,00 0 113,80 2005 9,69 7,00 15,00 13,35 10,00 34,20 24,91 12,50 21,10 12,05 0,50 9,90 170,20 2006 10,08 5,00 16,00 8,37 3,50 42,50 23,80 31,00 45,20 7,75 0,50 1,00 194,70 2007 13,75 4,00 12,00 9,10 8,00 29,00 17,38 8,00 30,00 9,77 0 0 141,00 2008 3,50 4,00 10,00 8,35 3,00 33,08 14,84 7,51 29,92 11,80 0 0 126,00 2009 13,00 4,00 6,95 3,55 3,00 0,25 14,25 10,00 7,80 7,20 1,00 0 71,00 2010 10,25 9,51 5,00 3,70 3,00 3,17 19,39 7,50 6,83 9,65 1,00 0 79,00 Summe 97,77 49,51 86,95 75,92 66,50 158,70 172,07 131,51 179,28 91,72 10,00 11,90 1.003,83 Stellenabbau 2011: Lw – 71,00 Stellen, LE – 17,50 Stellen (+ 3,00 für Vermessungsverwaltung), Fo – 16 Stellen: 104,50 Stellenabbau 2012: Lw – 49,00 Stellen, LE – 21,00 Stellen (+ 3,00 für Vermessungsverwaltung), Fo – 15 Stellen: 85,00 Stellenabbau 2013: Lw – 45,70 Stellen, LE – 48,15 Stellen (+ 30,00 für Vermessungsverwaltung), Fo – 16,15 Stellen: 110,00 Stellenabbau 2014: Lw – 37,10 Stellen, LE – 17,40 Stellen (+ 20,00 für Vermessungsverwaltung), Fo – 9,50 Stellen: 64,00 Stellenabbau in den Jahren 2003 bis einschließlich 2014: 1.367,33 Stellen