Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER
vom 11.08.2014

Eisenbahn-Verkehrsunternehmen im regionalen Zugverkehr
 Bayerns – Sale-and-Lease-Back-Transaktionen

Ich frage die Staatsregierung:

1.   Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche 
Eisenbahnunternehmen, die in Bayern im Schienenpersonennahverkehr
 im Einsatz sind, mithilfe von 
Sale-and-Lease-Back-Transaktionen wirtschaften, 
aufgeschlüsselt nach

a) den einzelnen Eisenbahnunternehmen,
b) der Art des Sale-and-Lease-Back-Geschäfts (Fahr-

zeuge, Immobilien etc.),
c) des finanziellen Umfangs dieser jeweiligen Geschäfte?

2.   Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in welcher
 Weise die öffentliche Hand durch derartige Geschäfte
 steuerliche Vor- oder Nachteile zu erwarten 
hat, aufgeschlüsselt nach 

a) den relevanten Steuerarten,
b) den Folgen für Kommunen, Landkreise, Freistaat bzw. 

Bund?

3.   Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in welchem
 Maße die Staatsregierung bzw. nachgeordnete 
Behörden und Unternehmen im Vorfeld solcher Geschäfte
 beratend eingebunden wurden?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 16.09.2014

Zu 1. a) bis c):
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor, 
da dieses Finanzierungsmodell bislang in keinem Vergabeverfahren
 vorgekommen ist.

Zu 2. a) und b):
Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor.

Zu 3.:
Sale-and-Lease-Back-Transaktionen wurden bislang im 
Vorfeld der Beauftragung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen
 gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft
 mbH (BEG) von keinem Eisenbahnverkehrsunternehmen
 thematisiert.

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17. Wahlperiode 05.11.2014 17/3061

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