Schriftliche Anfrage
 des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer 
FREIE WÄHLER
vom 11.08.2014

Maut für Ausländer

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch der Anteil ausländischer
 und inländischer Pkws am Straßenverkehrsaufkommen
 in Deutschland ist und wie sich die Anzahl in 
den letzten 5 Jahren verändert hat?

2. Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch die Einnahmen 
sind, die der Bund durch den ausländischen Konsum 
in Deutschland über diverse Steuern (Mineralölsteuer, 
Mehrwertsteuer usw.) erzielt, wenn Ausländer bei der 
Durchreise z. B. tanken, einkaufen usw.?

3. Ist der Staatsregierung bekannt, wie hoch die voraussichtlichen
 Verwaltungs- und Erhebungskosten sind, die 
durch die geplante Mautgebühr für den deutschen Steuerzahler
 entstehen werden?

4. Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Arbeitsstellen 
zusätzlich in Bayern und bundesweit eingerichtet werden 
müssen?

5. Ist der Staatsregierung bekannt, ob möglicherweise entstehende
 Verwaltungs- und Erhebungskosten die Einnahmen
 durch Mautzahlungen sogar überschreiten?

6. Kann die Staatsregierung zusichern, dass die eventuellen
 Mehreinnahmen aus der Maut zu 100 % in die Instandhaltung
 des Straßennetzes und den Neubau von 
Straßen zurückfließen?

7. Wie gedenkt die Staatsregierung diese Einnahmen auf 
die einzelnen Kommunen und Gebietskörperschaften 
umzulegen und zurückzuführen?

8. Was sind die Vorschläge der Staatsregierung, dass die 
geplante Pkw-Maut nicht gegen EU-Recht verstößt?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 17.09.2014

Zu 1. bis 8.:
Die Fragen 1 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet.

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG fällt die Erhebung und 
Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung 
öffentlicher Straßen mit Kraftfahrzeugen unter die konkurrierende
 Gesetzgebung. Nach Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund 
das Gesetzgebungsrecht, u. a. wenn und soweit die Wahrung
 der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine 
bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Nachdem 
die Pkw-Maut bundesweit gelten soll, ist diese Voraussetzung
 erfüllt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 
7. Juli 2014 sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach
 wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe 
erhoben. Diese soll für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen 
Gesamtgewicht gelten, die das öffentliche Straßennetz in 
Deutschland nutzen. 

Das Konzept kann unter folgender Internetadresse abgerufen
 werden: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Presse
mitteilungen/2014/053-dobrindt-pkw-maut.html

Über das Konzept hinausgehende Informationen liegen 
der Staatsregierung nicht vor. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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