Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN
vom 14.08.2014

Einsatz von Prognosesoftware bei der Bayerischen Polizei


Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums startet 
ab Oktober bei der Polizei in München und Nürnberg ein 
Pilotversuch zur Verbrechensbekämpfung: Mit Hilfe eines 
Computerprogramms wollen die Ermittler Kriminalitätsschwerpunkte
 in den Städten besser herausfiltern, Muster 
der Täter erkennen und Prognosen abgeben, wann und wo 
mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Einbrüchen zu rechnen ist. 
So will die Polizei früher am Tatort sein oder sogar verhindern
, dass ein Einbruch überhaupt passiert.

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Welche Daten verarbeitet die Prognosesoftware?

2.  Werden auch personenbezogene Daten verarbeitet?

3.  Werden in die Prognose auch Daten aus Funkzellenabfragen
 (z. B. Gebrauch ausländischer Handy-Karten) einbezogen
?

4.  Ist bei der Anschaffung und beim geplanten Einsatz der 
Software der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
 eingebunden worden?

5.  Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6.  Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 25.09.2014

Zu 1.:
Es werden ausschließlich anonymisierte Daten aus der 
Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) und der Vorgangsverwaltung
 der Bayerischen Polizei (IGVP) verwendet. Es 
handelt sich dabei um reine Falldaten aus dem Deliktsfeld 
der „Einbruchskriminalität“ wie Tatzeit, Tatort, erlangtes Gut 
und Modus operandi. 
 
Zu 2.:
Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. 
 
Zu 3.:
Es werden keine Telekommunikationsdaten verwendet. Siehe
 hierzu auch Antwort zu Frage 1. 
 
Zu 4.:
Eine aktuelle Anfrage des Bayerischen Landesbeauftragten 
für den Datenschutz wird vollumfänglich beantwortet. 
 
Zu 5.:
Entfällt.
 
Zu 6.:
Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) führt ab Oktober
 2014 eine sechsmonatige Machbarkeitsprüfung der 
Software bei den Polizeipräsidien München und Mittelfranken
 durch. In dieser Phase wird zunächst die Funktions- und 
Wirkungsweise geprüft. Über eine Beschaffung der Software
 wird erst nach Abschluss dieser Machbarkeitsprüfung 
entschieden. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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