Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom 27.08.2014 Personelle Ist- und Sollstärke der Polizeiinspektionen im Allgäu Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie ist die personelle Ist- und Sollstärke der Polizeiinspektionen (PI) in den Landkreisen Ostallgäu, Oberallgäu, Unterallgäu und Lindau, sowie den kreisfreien Städten Kaufbeuren, Kempten und Memmingen im Vergleich zur tatsächlichen Stellensituation (bitte aufgeschlüsselt nach PI)? 2. Wie viele Überstunden sind seit 2011 bei den obigen Polizeiinspektionen angefallen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und PI)? 3. Wie hoch war die durchschnittliche Überstundenbelastung in obigen Polizeiinspektionen im genannten Zeitraum für den einzelnen Polizeibeamten bzw. die einzelne Polizeibeamtin? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.09.2014 Vorbemerkungen: Die örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereiche einzelner Polizeiinspektionen sind nicht zwangsläufig identisch mit Stadt- und Landkreisgrenzen, wurden jedoch dem regionalen Schwerpunktbereich zugeordnet. Aus Aktualitätsgründen wurden die Daten mit Stichtag 01.09.2014 erhoben. Zum 01.01.2014 wurde dem Polizeipräsidium Schwaben Süd/West über das 1. Stellenkontingent aus den „1.000 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei“ insgesamt 44 Sollstellen zugewiesen. Da sich das hierfür eingestellte Personal teilweise noch in der Ausbildung befindet, kommt es über die erhöhte Sollstärke (Soll) im Verhältnis zur Iststärke (Ist) sowie zur Verfügbaren Personalstärke (VPS) zu Verzerrungen , da sich bei bloßer zahlenmäßiger Betrachtung das Personalfehl vergrößert hat, jedoch die tatsächliche Situation auf den Dienststellen davon unberührt blieb. Da die Sollstärke jedoch maßgeblich bei der Berechnung der Zuteilungsansprüche für weitere Personalzuteilungen ist, wird sich der aus dieser Sollstellenerhöhung resultierende positive Effekt erst sukzessive mit den kommenden Personalzuteilungen einstellen, wenn das dann ausgebildete Personal auf die Dienststellen verteilt wird. Insgesamt wurden diese 1.000 Stellen nach einem Schlüssel auf die Verbände verteilt, der verschiedene Faktoren (Arbeitsbelastung, Nachholbedarf, Einwohner und Fläche ) berücksichtigt. Zur Verteilung dieser Stellen wurden in den Verbänden belastungsorientierte Verteilungskonzepte erarbeitet. Die Stellen wurden bzw. werden in zwei Tranchen (01.01.2014 und rückwirkend zum 01.08.2014) zugewiesen . Daher sind die zum 01.01.2014 zugewiesenen Sollstellen bereits in der Darstellung der Anlage mit enthalten. Dieses Vorgehen der zweigeteilten Sollstellenzuweisung eröffnet den Verbänden die Möglichkeit, mit größtmöglicher Präzision auf neue Herausforderungen zu reagieren, ohne hierbei die Höhe der einzelnen Zuteilungskontingente der Verbände infrage zu stellen. Zum 01.08.2014 ist für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West eine Zuteilung von 43 Sollstellen geplant. Zu 1.: Der Passus „im Vergleich zur tatsächlichen Stellensituation“ wird so interpretiert, dass die Verfügbare Personalstärke gemeint ist. Die Verfügbare Personalstärke definiert sich aus der teilzeitbereinigten Iststärke abzüglich langfristiger Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen zu anderen Dienststellen /Organisationseinheiten oder zur Ausbildung 3. bzw. 4. QE, Mutterschutz mit Elternzeit oder Sonderurlaub) zuzüglich langfristig verfügter Zuordnungen. Als langfristig in diesem Sinne gelten zusammenhängende Zeiträume von mehr als 6 Monaten; bei Dauererkrankungen mehr als 6 Wochen. Insoweit wird die Anfrage auf Basis dieser allgemeingültigen Definition beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfügbare Personalstärke täglichen Schwankungen unterliegt. Eine detaillierte Aufstellung der Soll- und Iststärken sowie der Verfügbaren Personalstärke der Polizeiinspektionen in der gewünschten Form kann der Anlage entnommen werden . Zu 2.: Eine detaillierte Aufstellung der Mehrarbeitsstunden der Polizeiinspektionen in der gewünschten Form kann der Anlage entnommen werden. Zu 3.: Eine detaillierte Aufstellung der Mehrarbeitsstunden pro Polizeibeamten / Polizeibeamtin in der gewünschten Form kann der Anlage entnommen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3174 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3174 Anlage Stand 01.09.2014 Landkreis Oberallgäu Soll Ist VPS PI Immenstadt mit PSt. Oberstaufen 54 53 45,1 PI Oberstdorf 31 32 30,7 PI Sonthofen 53 44 39,6 Kreisfreie Stadt Kempten Soll Ist VPS PI Kempten 135 119 100,1 Landkreis Ostallgäu Soll Ist VPS PI Buchloe 30 36 30,9 PI Füssen mit PSt. Pfronten 67 56 49,1 PI Marktoberdorf 39 42 33,3 Kreisfreie Stadt Kaufbeuren Soll Ist VPS PI Kaufbeuren 75 73 66,9 Landkreis Unterallgäu Soll Ist VPS PI Bad Wörishofen 38 40 34,4 PI Mindelheim 43 39 37,6 Kreisfreie Stadt Memmingen Soll Ist VPS PI Memmingen 120 109 103,6 Landkreis Lindau (Bodensee) Soll Ist VPS PI Lindau 71 62 59,7 PI Lindenberg 42 39 35,7 Zentraldienststellen Soll Ist VPS KPI Kempten mit KPS Kaufbeuren und Lindau 95 90 87 KPI Memmingen 54 59 50,4 KPI/Z Schwaben Süd/West 43 44 38,8 VPI Kempten 69 70 62,4 VPI Neu-Ulm mit APS Memmingen und APS Günzburg 105 105 91,7 PIF Lindau mit PStF Pfronten 85 79 70 MA-Stand: 30.11.2011 MA-Stand: 30.11.2012 MA-Stand: 30.11.2013 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 1.979 35 1.556 28 1.259 23 1.265 36 1.068 31 496 15 2.019 42 2.248 47 2.265 50 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 2.192 18 2.739 21 2.507 19 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 675 21 875 27 575 17 1.798 29 2.343 38 2.278 38 501 13 926 23 813 20 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 642 9 1.863 26 591 8 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 841 21 1.311 32 1.232 31 1.442 39 1.630 42 840 21 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 2.849 27 2.440 22 1.826 17 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 2.310 38 2.346 38 1.720 28 652 18 861 25 845 23 MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) MA-Gesamt MA pro Beamter (Ist) 2.075 23 1.123 13 1.161 13 1.699 32 2.137 40 2.102 36 2.347 65 2.821 66 1.335 30 303 5 253 4 560 8 2.281 22 1.464 14 1.214 12 1.168 15 1.560 20 1.215 15 Polizeipräsidium Schwaben Süd/West (Polizeiinspektionen im Allgäu)